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urheberrechtlicher Begriff für den Urheberrechtsschutz eines Werkes nach dem sog. Universalitätsprinzip: Der im Ursprungsland nach der dortigen Gesetzgebung begründete Urheberschutz soll in diesem Rahmen weltweite Geltung besitzen. Dieses praktisch nicht durchführbare Postulat wird u. a. durch Art. 5 der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Lit. und Kunst durch das Prinzip der Inländerbehandlung ersetzt, nach der innerhalb der Mitglieder der Berner Übereinkunft ausländische Urheber wie Inländer Urheberschutz genießen können. L. Delp

Verkauf der Restaufl. eines Verlagswerkes zu stark ermäßigtem Preis an den Restebuchhändler oder sonstige Vertriebsstellen unter gleichzeitiger Aufhebung einer etwaigen Ladenpreisbindung (Modernes Antiquariat). V. ist keine Verbreitung im verlagsrecht-lichen Sinn. Sie ist in Deutschland zulässig, wenn die Vorräte des Verlages nahezu unverkäuflich geworden sind; den Verleger trifft die Beweislast. Preisbindungsrechtlich unzulässig ist eine Teilverramschung. Hat sich der Verf. die Zustimmung zur F…

hier vom Verlag einseitig festgesetzter Endverkaufspreis seiner Verlagserzeugnisse (vertikale Preisbindung), zu dessen Einhaltung der Wiederverkäufer (Buchhändler) aufgrund eines Preisbindungsvertrages verpflichtet ist (z.B. § 16 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen der BRDeutsch-land). Der Einzelvertrag zwischen Verlag und Buchhändler wird in der BRDeutschland regelmäßig durch Absprachen zwischen beauftragten Treuhändern der Verlage und der Buchhändler vereinfacht und durch einen einhei…

Garantiehonorar, das zwischen Verleger und Autor vereinbarte, häufig pauschalierte Mindesthonorar; es wird meist als Honorarvorschuß mit einem späteren Absatzhonorar (Honorar) verrechnet. L. Delp

auf den röm. Epigrammdichter Martial zurückgehende Bezeichnung von Verletzungen des Urheberrechts, der seine veröff. Gedichte als «Freigelassene Sklaven» und denjenigen, der seine Gedichte als angeblich eigene in der Öffendichkeit vorstellte, als einen «plagia-rius» («Menschenräuber») bezeichnete. Auch in der Gegenwart wird unter P. die widerrechtliche Aneignung fremden geistigen Schaffens verstanden, sei es durch unmittelbare Übernahme, durch ungenehmigte Bearbeitung oder Umgestaltung oder durc…

tarifbegünstigte Versendungsart bis 5000 Gramm für Ztg. und Zss. und - wenn Büchersendung nicht in Betracht kommt - für Bücher, Broschüren, Notenblätter und Landkarten, soweit es sich nicht um geschäftliche . Drucksachen handelt und nur geringfügige Werbung vorhanden ist. Periodika müssen zum Postzeitungsdienst zugelassen sein. Beilage von Mustern, ausgenommen Schnittmuster in Modezeitschriften, ist nicht zulässig. L. Delp

der Ort, an dem eine Leistung geschuldet wird. Soweit nichts anderes vereinbart ist, befindet sich der E. dort, wo der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte (§ 269 Bürgerliches Gesetzbuch der BRDeutschland). Zwischen Verlag und Verfasser wird meist der Sitz des Verlages als E. vereinbart. Bei der Übersendung des Ms. geht in diesem Fall die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Ms. erst mit der tatsächlichen Übergabe an den Verleg…

Verlagsfähigkeit, die vertragsgemäße Beschaffenheit des Werkes nach § 31 VerlagsG unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verlages an der Wahrung seines beruflichen Profils. L. Delp

privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Erlaubnis für ein bestimmtes Tun 1. Im publizistischen Bereich tätige Unternehmen ins bes. Verlage and Buchhandlungen, bedurften in Deutschland Livre d'heures. Frankreich (?), 2. Hälfte 14. Jh. Rom, Biblioteca Apostolica Vaticana. Cod. Pal. Lat. 537.e nach 1945 für den Betrieb ihres Unternehmens zunächst einer L. der Besatzungsmacht (amer., britische, franz. und russ. Militärbehörden), durch die Wiedereinführung der Gewerbefreiheit überholt (§ 1 Gewerbeordnung der BRDeutschland) 2. Im Urheber– und Verlagsrecht die Ein…

Begriff aus dem Musikverlagswesen für denjenigen Verleger, der ein Werk mit Einverständnis des Originalverlegers für ein Land oder mehrere Länder laut Subverlagsvertrag übernimmt, ggf. veröff. und in denjenigen Ländern vertreibt, in denen er zum Vertrieb berechtigt ist. Wesentliche Gegenstände von Subverlagsverträgen sind Nebenrechte. Vertragseinzelheiten regeln die Verteilungspläne der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). L. Delp Bibliography Schricker, G.: Verlagsrecht. München 2001.

getrennte Einräumung unterschiedlicher Nutzungsrechte an verschiedene Vertragspartner (z. B. Hardcoverrechte, Taschenbuchrechte, Buchgemeinschaftsrechte, Übersetzungsrechte) oder regional getrennte Einräumung des gleichen Rechts (Verlagsrecht für die BRDeutschland einerseits und für die DDR andererseits jeweils an verschiedene Verlage). Im Verhältnis zwischen EG-Mitgliedsstaaten ist der Schutz des ländermäßig g. V.s durch die Regeln über den freien Warenverkehr durchbrochen; Ausschließlichkeitsv…

Begriff des anglo-amer. Urheberrechts. In Großbritannien seit 1734 bestehend durch C. Act, zuletzt durch C. Act 1956, Regelung entsprechend der Zugehörigkeit zur Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. Diese ist für die USA auch nach dem modernisierten C. Act 1976 noch verschlossen; stattdessen sind die USA Mitglied des Welturheberrechtsabkommens seit 1955, so daß Werke ausländischer Urheber in USA grundsätzlich wie Werke amer. Staatsangehöriger geschützt werden, sofe…

die für Gesetze, in der Rechtssprache und im juristischen Schrifttum üblicherweise verwendeten Abkürzungen, deren Bedeutungen in den einschlägigen Veröff. erläutert sind. Beispiele: BGB = Bürgerliches Gesetzbuch; BVerfG = Bundesverfassungsgericht; von Gamm, UrhG = Kommentar zum Urheberrechtsgesetz von Dr. Otto-Friedrich Freiherr von Gamm, München 1968. Als notae iuris spielten j. A. im MA eine erhebliche Rolle; auch wurden sie in der Inkunabelzeit in eigenen Werken zusammengestellt; so erschien …

bes. Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Drucker, wenn dieser im Rahmen seines Gewerbebetriebes die vom Auftraggeber gelieferten Rohstoffe (z. B. Papier, fertigen Satz, Bindematerial) verarbeitet, z. B. also nur die Druck– und Bindearbeit gegen entsprechende Vergütung ausführt, nicht aber den Satz. Der Lohndrücker ist nur dann Kaufmann gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Handelsgesetzbuch der BR Deutschland, wenn er diese Tätigkeit in größerem Rahmen («fabrikmäßig») ausfiihrt. L.se gibt es bereits seit den Anfängen des Buchdrucks. L. Delp

die Durchlieferung eines das inländische Verbreitungsrecht verletzenden ausländischen Werkes durch das Inland mit alsbaldiger Ausfuhr in das Ausland, für die eine Verletzung des inländischen Verbreitungsrechts nicht angenommen wird. Die beschriebenen Vorgänge sind sicherlich sehr selten. Denkbar wäre die Durchlieferung eines Werkes, dessen Urheberschutz im Ausland bereits abgelaufen ist, aber im Inland noch bestünde. Dann soll eine Verletzung des inländischen Verbreitungsrechts nicht angenommen werden. L. Delp Bibliography Hartman in: Möhring / Nicolini, UrhG.…

die Einräumung eines Urhebernutzungsrechts im Wege der Lizenz, ein durch Urheberrecht geschütztes Werk auf Mikrofilm oderMikrofiches aufzunehmen und in dieser Form zu verbreiten. L. Delp

Nach der in Deutschland gültigen Buchhändlerischen Verkehrsordnung vom 4. 7. 1986 bleiben festgelieferte Werke bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des liefernden Verlegers. Solange der E. besteht, dürfen die Bezieher die Werke nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern und ohne Zustimmung des Verlegers weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. L. Delp

Veränderung der Form eines urheberrechtlich geschützten Werks durch einen Dritten, etwa einen Bearbeiter. Zur Veröff. oder Verwertung einer U. ist die Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes erforderlich. Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder U. eines Datenbankwerkes, so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeit…

in der Praxis wenig gebräuchlicher Begriff für erneute Erklärung eines zwischenzeitlich geänderten Satzes als druckreif. Imprimatur L. Delp

die durch Gesetz festgelegte Zeitspanne des Urheberrechts eines Werkes. In der BRDeutschland besteht eine S. bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (§ 64 Urheberrechtsgesetz). Bei Miturhebern erlischt sie 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden; für Filmwerke und Werke, die ähnlich wie Filmwerke hergestellt werden, endet die S. 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der beteiligten Personen (z. B. Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge, Komponist der für das betreffend…