Steuerverweigerung aus Gewissensgründen - Staatlich

Als Gewissensentscheidung i. S. v. Art. 4 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rspr. des BVerfG „jede ernste sittliche, d. h. an den Kategorien von ‚Gut‘ und ‚Böse‘ orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte“ (BVerfGE 12, 45 […