Versammlungsfreiheit - Staatlich

1. In Deutschland wird die V. gegenüber dem Staat v. a. im Grundgesetz gewährleistet. Hinzu kommen das Europarecht, die Landesverfassungen, das Versammlungsgesetz des Bundes u. Versammlungsgesetze mancher Länder. Dabei schützt das Europarecht die V. gem. Art. 11 EMRK sowie als EU-Grundrecht gem. Art. 6 Abs. 3 EUV u. gem. Art. 12 i. V. m. Art. 51 Abs. 1 GRCh. Von der Möglichkeit, die V. als Landesgrundre…