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Loyalitätsobliegenheiten - Katholisch 1. Begriff: Zu den für Arbeitsverhältnisse geltenden Leistungstreuepflichten, die Arbeitnehmer verpflichten, ihre Arbeit so zu tun, dass der Arbeitgeber seine betrieblichen Ziele zu erreichen vermag, u. Verhalten zu unterlassen, das die Zielerreichung behindert, treten im Fall von Tendenztätigkeiten L. Sie bez. zum Schutz der Einrichtungstendenz an tendenznahe Mitarbeiter gestellte Anforderungen, deren Nichterfüllung zur Ungeeignetheit führt, die Dienstaufgaben…

Arbeitsrecht, kirchliches - Staatlich Das kirchl. A. wird staatlicherseits v. a. durch das Verfassungsrecht anerkannt. Art. 140 GG sieht vor, die für die Begründung u. Gestaltung von Dienstverhältnissen maßgebliche Bestimmung der WRV in die heutige Verfassungswirklichkeit zu überführen. Bes. die insofern zentralen Bestimmungen in Art. 137 Abs. 3 WRV sind damit vollgültiges Verfassungsrecht. Daher ordnet u. verwaltet, wie es dort heißt, „[j]ede Religionsgesellschaft… ihre Angelegenheiten selbstständi…

Dritter Weg - Staatlich Der D. W. ist staatlicherseits als ein kollektives Verfahren zur Arbeitsrechtsetzung anerkannt. Die Rspr. des BAG wie auch des BVerfG geht davon aus, dass er den Anforderungen des Art. 9 Abs. 3 GG genügen kann, wenn das jeweilige Verfahren bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Die Verfahren des Tarifvertrags wie des D. W. sind somit gleichwertig, auch wenn dies immer wieder bestritten wird u. in einer Entscheidung auch vom 7. Senat des BAG ausdrücklich in Abrede gestellt wurde. Dieser ging zwischenzeitlich davon aus,…

Koalitionsfreiheit - Staatlich Die K. ist eine bes. Ausformung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Während sich dieses aus Art. 9 Abs. 1 GG ergibt, folgt die K. aus Art. 9 Abs. 3 GG. Staatlicherseits ist damit zum einen das individuelle Recht eines jeden gemeint, sich in Vereinigungen zusammenzuschließen, die sich die Wahrung u. Förderung der Arbeits- u. Wirtschaftsbedingungen zum Inhalt gemacht haben. Aufgrund dieser Freiheit haben sich in Deutschland Arbeitgeberverbände auf der einen u. Gew…

Gewerkschaft - Katholisch 1. Grundlagen: G. sind tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen u. unterfallen dem Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG. Koalitionen sind freiwillige auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse von Arbeitgebern od. Arbeitnehmern m. einer organisierten Willensbildung, die unabhängig vom sozialen Gegenspieler, dem Staat, der Kirche u. von Parteien sind u. deren Zweck in der Wahrung u. Förderung der Arbeits- u. Wirtschaftsbedingungen besteht. Sie müssen sich zur freiheitlich demokratischen…