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Subvention - Staatlich 1. Begriff u. Bedeutung: Die S. (lat.: subvenire – zur Hilfe kommen, abhelfen) wird weder in der Wirtschafts- u. Finanzwissenschaft noch in der Rechtswissenschaft einheitlich verwendet. Eine (restriktive) Legaldefinition findet sich lediglich in dem 1976 eingeführten Straftatbestand des Subventionsbetruges, der nunmehr in § 264 Abs. 8 StGB geregelt ist. S. i. S. dieser Vorschrift ist: 1. eine Leistung aus öff. Mitteln nach Bundes- od. Landesrecht an Betriebe od. Unternehmen, …

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Meineid - Staatlich Bedeutung u. Rechtspraxis: Als M. wird die vorsätzliche (fahrlässige Begehung: Falscheid) Verletzung des assertorischen Eides bez., den die dt. Rechtsordnung als Zeugeneid (§ 59 StPO; § 391 ZPO; § 98 VwGO) u. als Sachverständigeneid (§ 79 StPO; § 410 ZPO; § 98 VwGO) kennt. Während im Strafprozessrecht bis 2004 der Grundsatz der Zeugenvereidigung galt, wird ein Zeuge nach dem sog. Justizmodernisierungsgesetz gem. § 59 StPO nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage od. zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält, wobei der Grund für die Vereidigung im Einzelfall grds. nicht im Prot. angegeben werden muss. Voraussetzung ist, dass der Zeuge eidesfähig ist, d. h. mind. 16 J. alt ist sowie hinreichende Verstandesreife u. Erkenntnisfähigkeit hat u. nicht an der Tat beteiligt ist. Auch in der zivilgerichtlichen Praxis liegt die Vereidigung im Ermessen des Gerichts (§ 391 ZPO) u. findet in den über…