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Subvention

(697 words)

Author(s): Jacqueline Desiree Debus
Subvention - Staatlich 1. Begriff u. Bedeutung: Die S. (lat.: subvenire – zur Hilfe kommen, abhelfen) wird weder in der Wirtschafts- u. Finanzwissenschaft noch in der Rechtswissenschaft einheitlich verwendet. Eine (restriktive) Legaldefinition findet sich lediglich in dem 1976 eingeführten Straftatbestand des Subventionsbetruges, der nunmehr in § 264 Abs. 8 StGB geregelt ist. S. i. S. dieser Vorschrift ist: 1. eine Leistung aus öff. Mitteln nach Bundes- od. Landesrecht an Betriebe od. Unternehmen, …

Selbstbestimmungsrecht

(724 words)

Author(s): Jacqueline Desiree Debus
Selbstbestimmungsrecht - Staatlich 1. Allg.: Das S. der Religionsgemeinschaften o. kirchl. S. ergibt sich aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, der bestimmt, dass Religionsgemeinschaften das Recht haben, ihre Angelegenheiten in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes selbständig zu ordnen u. zu verwalten. Der Normcharakter des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV als korporative Religionsfreiheit führt zur Anwendbarkeit der allg. Grundrechtsdogmatik, weshalb – wie beim Grundrecht …

Wohnsitz

(4,331 words)

Author(s): Jacqueline Desiree Debus | Markus Walser | Christoph Thiele | Anargyros Anapliotis | Jehoschua Ahrens | Et al.
Wohnsitz - Staatlich Der W. ist der räumliche Lebensmittelpunkt natürlicher Personen u. verfassungsrechtlich durch die allg. Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG sowie durch die Freizügigkeit in Art. 11 GG geschützt. Anders als der bloße Wohnort od. der gewöhnliche bzw. dauernde Aufenthalt setzt der W. i. d. R. einen rechtsgeschäftlichen Willensakt zur Begründung voraus. Hinsichtlich des rechtlichen Begriffs wird zwischen dem gewillkürten W. u. dem gesetzlichen W. unterschieden, wobei ersterer gerade durch die Ausübung des Willens zur Wohnsitzb…