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Armenrecht im Prozess - Katholisch 1. Lat. Kirche: Can. 1914 hat den Armen, die nicht od. nur teilweise die Verfahrenskosten tragen konnten, das Recht auf vollständigen od. teilweisen Erlass dieser Kosten eingeräumt. CIC/1983 enthält ein solches Recht nicht. Der Gerichtsherr hat jedoch gem. c. 1649 § 1 n. 3 die Gewährung unentgeltlichen Rechtschutzes od. einer Kostenermäßigung zu regeln. Diese Vorgaben sind vom Richter bei der Kostenfestsetzung (c. 1611 n. 4) zu beachten. Für Ehenichtigkeitsverfahren begr. Art. 305 DC das Recht der Armen auf teilweisen od. voll…

Gerichtskosten - Katholisch Die G. umfassen sämtliche Aufwendungen des Gerichts (Gerichte, kirchliche), die zur Durchführung eines Verfahrens notwendig sind. Hierzu zählen die Gerichtsgebühren, die Honorare von Sachverständigen u. Dolmetschern sowie die Entschädigung der Zeugen. Es ist Aufgabe des Richters, im Urteil die G. festzusetzen (c. 1611 n. 4, Art. 250 DC, 304 DC; c. 1294 n. 4 CCEO), soweit diese nicht bereits aufgrund der Ordnung für die Gerichtsgebühren (Gebührenordnungen) feststehen. Diese Festsetzung der G. beinhalte…

Interrogatorien - Katholisch In kirchl. Gerichtsverfahren (Gerichtsverfahren, kirchliches) ist im Regelfall mündlich u. nicht schriftlich auszusagen (c. 1566, Art. 171 DC; c. 1247 CCEO). Der Richter erstellt zur Vorbereitung der Befragungen einen Fragenkatalog, der als I. bez. wird. Die Parteien, deren Prozessbevollmächtigte u. Anwälte, die Ehebandverteidiger u. Kirchenanwälte können eigene Fragepunkte für die Befragungen vorlegen (c. 1533; c. 1214 CCEO). Allein der Richter entscheidet über die Auf…

Gerichtsgebühren - Katholisch Gebühren sind durch die zuständige Autorität festgesetzte pflichtmäßige Abgaben für bestimmte Leistungen einer öff. Verwaltung od. die Inanspruchnahme bestimmter öff. Einrichtungen. Durch die G., die nur einen Teil der gesamten Gerichtskosten ausmachen, wird die Inanspruchnahme des kirchl. Gerichts (Gerichte, kirchliche) für ein Verfahren abgegolten. Darin sind die Kosten für die Räume des Gerichts einschließlich aller Nebenkosten, die Personalkosten sowie die Kosten d…

Parteiaussagen - Katholisch P., d. h. gerichtliche Geständnisse od. sonstige Parteierklärungen (vgl. c. 1536 § 2, c. 1217 § 2 CCEO), sind die von den Parteien gegenüber dem Richter abgegebenen schriftlichen od. mündlichen Angaben zur Sache. Alle Parteien sind verpflichtet, persönlich vor Gericht zu erscheinen u. auszusagen (cc. 1530, 1531; cc. 1211, 1212 CCEO). In Verfahren des öff. Wohls haben die Parteien i. d. R. unter Eid auszusagen (c. 1532, c. 1213 CCEO). Das gerichtliche Geständnis ist die hinsichtlich des Streitgegenstandes gegen sich selbst abgegebene …

Parteimaxime - Katholisch Die Kirchenrechtswissenschaft bringt in der Unterscheidung von P. u. Offizialmaxime zum Ausdruck, wem nach Einl. eines Gerichtsverfahrens (Gerichtsverfahren, kirchliches) die Aufgabe zukommt, das Verfahren durch entspr. Anträge, Beweisangebote u. Einreden bis zur Fällung des Urteils voranzutreiben. In Streitverfahren, die ausschließlich von privatem Interesse sind, ist nach der P., auch Verhandlungsmaxime genannt, zu verfahren. Es ist Sache der Parteien, die ggf. notwendigen Anträge zu stellen u. Beweisangeb…

Verteidigung - Katholisch V. ist die Abwehr eines befürchteten, tatsächlichen od. vermeintlichen Angriffs u. a. auf die eigene Überzeugung od. Rechtsposition. Die V. des Glaubens ist eine Pflicht der Gläubigen (c. 229 § 1; c. 404 § 1 CCEO), aus der sich u. a. das Recht auf theol. Bildung ergibt (c. 229 § 1; c. 404 § 2 CCEO). Alle Gläubigen haben das Grundrecht (Grundrechte und Grundpflichten der Christen), in der Kirche ihre Rechte geltend zu machen u. zu verteidigen (c. 221 § 1; c. 24 § 1 CCEO) sowie das Recht auf ein gerechtes Urteil (c. 221…

Interpellation - Katholisch Ganz allg. bez. I. eine Unterbrechung od. Störung; so in Nr. 17 des Apost. Schreibens Dies Domini vom 31.05.1989. Im politischen Bereich bez. I. ein parlamentarisches Kontrollmittel, durch das von Regierungsmitgliedern Auskunft über bestimmte Sachfragen verlangt wird. Im kirchenrechtlichen Kontext wird die Befragung im Verfahren zur Eheauflösung aufgrund des Paulinischen Privilegs (Privilegium Paulinum) (cc. 1143-1150; cc. 854-861 CCEO) I. genannt. Durch die Befragung jenes Partners, der nicht bereit ist, d…

Parteifähigkeit - Katholisch P. kommt jeder natürlichen od. jur. Person zu (Juristische Person, kirchliche) (c. 1476, c. 1134 CCEO). Die P. ist von der Rechtspersönlichkeit i. S. des c. 96 zu unterscheiden, da c. 1476 bzw. c. 1134 CCEO ausdrücklich festlegt, dass jeder, „ob getauft oder ungetauft“, vor dem kirchl. Gericht (Gerichte, kirchliche) als Kläger auftreten kann. Die P. ist somit eine nicht notwendig m. der Rechtsfähigkeit verbundene Einzelbefähigung für die Übernahme der Rolle als Partei i…

Filiation - Katholisch Urspr. bez. F. (= Sohnwerdung) die Abstammung des Sohnes vom Vater u. wurde in dieser Bedeutung auf Chr. angewandt. Im Bereich des Abstammungsrechtes wird F. für das Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern gebraucht. Dabei wird zwischen legitimer u. illegitimer F. unterschieden, je nachdem ob die Eltern miteinander verheiratet sind od. nicht. Die Klage auf Anerkennung der Vaterschaft wird auch Filiationsklage genannt. Ordensrecht: Im monastischen Bereich wird m. F. das Verhältnis zwischen einem Mutterkloster (Kloster) u. dem von diesem g…

Partei - Katholisch P. bez. allg. jede Person, die an einem mehrseitigen Rechtsgeschäft wie einem Vertragsabschluss beteiligt ist. Um in einem Rechtsgeschäft P. sein zu können, muss die Geschäftsfähigkeit gegeben sein, die im Hinblick auf das konkrete Rechtsgeschäft nicht in rechtserheblicher Weise eingeschränkt od. behindert sein darf. P. kann sowohl eine natürliche, auch ungetaufte, wie auch eine jur. Person (Juristische Person, kirchliche) sein. Im Speziellen bez. P. die an einem Gerichtsverfahren (Gerichtsverfahren, kirchliches) beteiligten Personen in…

Kirchenverwaltung - Katholisch Jede jur. Person (Juristische Person, kirchliche) benötigt als ideales Gebilde sowohl Organe, die rechtmäßig ihren Handlungswillen bestimmen, wie auch solche, die als ihr Verwalter diesen Willen umsetzen, was letztlich immer nur durch physische Personen geschehen kann (c. 118). Jede jur. Person soll neben dem Verwalter einen Vermögensverwaltungsrat haben (c. 1280). Der rechtmäßige Vertreter des Pfarreivermögens ist der Pfarrer (c. 532; c. 290 § 1 CCEO), der in dieser …

Notar - Staatlich Der N. ist ein Organ der Rechtspflege u. damit Träger eines öff. Amtes. 1. Aufgabe: Das Wort N. leitet sich von dem lat. notarius ab, m. der Bedeutung des öff. Schreibers. Folglich ist der N. zur Beurkundung von rechtlichen Vorgängen berufen. Daneben findet sich die Aufgabe des N. in der vorsorgenden Rechtspflege innerhalb der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der N. kann auch als öff. Verwahrungsstelle dienen. Dabei hat der N. sein Amt unparteiisch auszuüben, kann er das im Falle einer Interessen…

Urlaub - Katholisch U. ist die unter Fortzahlung der Bezüge gewährte freie Zeit. Der Anspruch an jährlichen Urlaubstagen ist für Mitarbeiter im kirchl. Dienst im Rahmen des kirchl. Arbeitsrechts (Arbeitsrecht, kirchliches) geregelt. Für Kleriker im kirchl. Dienstverhältnis ist der Anspruch auf eine gebührende, jährliche Zeit an U. im gesamtkirchlichen Recht begr. (c. 283 § 2; c. 392 CCEO). Die Festlegung des konkreten Anspruchs auf U. erfolgt durch Partikularrecht. Im Kontext der Residenzpflicht werden Obergrenzen für die Abwe…

Gebührenordnungen - Katholisch Gebühren sind durch die zuständige Autorität festgesetzte Abgaben für bestimmte Leistungen der öff. Verwaltung od. die Inanspruchnahme öff. Einrichtungen. In einer G. sind die für bestimmte Leistungen (z. B. Erstellung von Urkunden, Rechtsberatung) od. die Nutzung bestimmter Einrichtungen (z. B. Archive [Archive, kirchliche], Friedhof) zu entrichtenden Gebühren festgelegt. Gebühren können nach lat. Recht für bestimmte Verwaltungsakte, für Akte der freiwilligen Rechtspflege des Apostolischen Stuhls sowie für die Aus…