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Zeuge - Staatlich Z. ist eine natürliche Person, die Auskunft über eigene Wahrnehmungen von Tatsachen geben soll. Der Zeugenbeweis ist in allen Verfahrensordnungen normiert (vgl. §§ 48-71 StPO, § 46 OWiG, §§ 373-401 ZPO, § 96 VwGO, § 81 FGO, § 118 SGG, §§ 29 f. FamFG). Er gehört zum Strengbeweis, für den das förmliche Beweisverfahren m. seinen jeweiligen Regelungen über die Beweiserhebung gilt. Im Gegensatz zum Strengbeweis steht der Freibeweis, bei dem das Gericht gerade nicht an die gesetzlichen …

Säkularisation - Historisch S. ist ein Sammelbegriff für hist. Vorgänge, in denen Rechte od. Pflichten, Legitimitätsansprüche od. ethische Bindungen, Vermögen od. Aufgaben aus der kirchl. in die weltliche (säkulare) Sphäre wechseln. Je nach ihrem Gegenstand u. nach den unterschiedlichen Demarkationen, Verschiebungen u. Verwischungen der Grenze zwischen Kirche u. Welt bezeichnet S. Verschiedenes. Die früheste Begriffsverwendung wird auf das 16. Jh. datiert u. bezieht sich auf den personenrechtlichen Übergang eines Ordensgeistlichen in den Weltkle…

Positivismus - Katholisch Obwohl der P. als wissenschaftstheoretischer Ansatz, der eine Beschränkung auf empirisch Erfahrbares postuliert, in einem prinzipiellen Gegensatz zu den theol. Begründungen steht, hat er in Form des Rechtspositivismus durchaus bemerkenswerten Einfluss auf das kath. Kirchenrecht ausgeübt. Dies gilt insb. für den in den letzten Jahrzehnten des 19. Jh. aufblühenden Gesetzespositivismus, obwohl dessen Ursprung im Vertrauen in den demokratischen Gesetzgeber zu sehen ist u. in d…

Rechtskraft - Katholisch Für den dt. Begriff R. kennt die lat. Rechtssprache zwei Worte. Im weiteren Sinne bedeutet R. (vis iuridica / iuris / legis) allg. die Rechtsgeltung (Geltung), z. B. von Rechtsnormen. Unter R. im engeren Sinn wird im Prozessrecht die Verbindlichkeit des Urteils (res iudicata) verstanden (vgl. cc. 1641-1644; cc. 1322-1325 CCEO). Die Voraussetzungen der R. listet c. 1641 auf (zwei gleichlautende Urt.; Verstreichen der Berufungsfrist; Erlöschen der Rechtshängigkeit; Berufungsverzicht; Endurteil o. Berufun…

Rechtsmittel - Katholisch 1. Begriff u. Funktion: Da auch richterliche Urteile od. Verwaltungsentscheidungen fehlerhaft sein können, bedarf es zur Sicherung des Grundrechts auf Rechtsschutz nach c. 221 § 1 bestimmter Mittel, um gegen solche Entscheidungen vorzugehen. Im weiten Sinne sind dies Rechtsbehelfe, worunter jedes formelle od. formlose Gesuch verstanden wird, das in einem rechtlich geordneten Verfahren gegen gerichtliche od. behördliche Entscheidungen vorgebracht werden kann. Das R., als Re…

Pfründe - Katholisch Beginnend noch im frühen MA entwickelten sich die P. od. Benefizien als Grundlage der Klerikeralimentation u. bildeten neben der Kirchenstiftung die wichtigste Erscheinungsform kirchl. Stiftungen. Daneben entwickelten sich P. für nichtgeistliche Kirchendiener (bspw. Schulmeister-P.). Durch die Reformation tiefgreifend überformt, für die Geistlichenbesoldung aber beibehalten, lieferten sie in kath. Gebieten unverändert, wenn auch oft ergänzt durch Instrumente, die die Unterschie…

Religionsfreiheit - Staatlich Die R. ist ein zumindest im westlichen Kulturkreis heute im Prinzip unbestrittenes Menschenrecht. Sie ist intern. proklamiert durch Art. 18 der Allg. Erkl. der Menschenrechte vom 10.12.1948 u. verbürgt durch Art. 18 des IPbpR vom 19.12.1966 sowie Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 04.11.1950. In Deutschland schützen Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG die Freiheit des Glaubens (Glaubensfreiheit), des Gewissens (Gewissensfreiheit), des religiösen u. weltanschaulichen Bekenntnisses u. der Religionsausübung …

Naturrecht - Staatlich Das natürliche Staatsrecht, also die Lehre von den naturrechtlich vorgegebenen Grundsätzen od. Prinzipien staatl. Machtausübung, entstand als ein eigenständiges Teilgebiet des N. gegen Ende des 17. Jh., u. zwar unter dem Begriff ius publicum universale od. – in dt. Übers. – Allg. Staatsrecht. Dementsprechend definiert Zedlers Universallexikon i. J. 1744: „Staats-Recht (allgemeines) Jus Publicum universale, heißt insgemein diejenige Art der Rechtsgelehrsamkeit, welche zeiget, …

Richter - Katholisch Oberster R. in der Kirche ist der Papst. Jeder Gläubige hat das Recht, ihm eine Sache vorzulegen (c. 1417). Dem P. allein vorbehalten sind Streitsachen, die geistl. u. damit verbundene Angelegenheiten zum Gegenstand haben sowie Verfahren, die die Verletzung kirchl. Gesetze sowie sündhafte Handlungen betreffen, soweit es dabei um die Feststellung von Schuld u. Verhängung von Kirchenstrafen geht, u. zwar dann, wenn es sich in diesen Verfahren um die folgenden Personen handelt: St…

Rezeption - Katholisch Die R. weist eine Varianz von z. T. theol. motivierten, aber im Kern rechtlichen Bedeutungen auf. Rechtsgeschichtlich meint R. die Übernahme zahlreicher Normen des Römischen Rechts in das Kirchenrecht, aber auch gegenwärtig des weltlichen Rechts in den Codex (c. 197). Ebenso handelt es sich um ein Phänomen der R., wenn universalkirchliches Recht in Partikularrecht umgesetzt, d. h. adaptiert wird. Zu einem wichtigen R.-Phänomen wird man auch die z. T. umstritten diskutierte R.…

Kollegialgericht - Katholisch Bei einem K. (tribunal collegiale) handelt es sich um den Spruchkörper eines Gerichts (Gerichte, kirchliche), der nicht aus einem Einzelrichter, sondern aus mehreren erkennenden Richtern gebildet wird. Der Entscheidung durch ein K. von drei Richtern sind vorbehalten: sog. Streitsachen, die die Gültigkeit eines Weihe- od. Ehebandes betreffen, m. Ausnahme von Ehesachen, die allein aufgrund von Urkunden entschieden werden können (c. 1425 § 1 n. 1; c. 1084 § 1 nn. 1 u. 2 CCEO), ferner Strafsachen, b…

Ius divinum - Katholisch Das KR kennt die Begründungskategorie des göttlichen Rechts, das als präpositives Recht unterschieden wird in Offenbarungsrecht bzw. I. d. positivum u. Naturrecht bzw. I. d. naturale, das m. der menschlichen Vernunft in der Schöpfungsordnung zu erkennen ist. Das I. d. ist im Unterschied zum Ius mere ecclesiasticum (Ius ecclesiasticum) bzw. dem Ius humanum in seinem Kern unveränderbar u. daher inderogabel sowie indispensabel. Der Begriff des I. d. u. des Ius humanum findet sich vermittelt über die Stoa in der röm. Rechtswissenschaft (Rö…

Kirchenordnung - Katholisch → Sehe Kirchenrecht, Kirchenverfassung Kirchenordnung - Evangelisch 1. Die ev. K. des 16. Jh. sind die frühen hist. Quellen des ev. KR. a) In den ev. gewordenen Territorien wurden sie von den Landesherren u. Städten als ein kirchl. Notrecht erlassen, nachdem sich die Bf. der Reformation u. damit – aus reformatorischer Sicht – ihrer Pflicht zur evangeliumsgemäßen Ordnung der Kirche verweigerten. Als reichsrechtliche Voraussetzung dafür wurde der Speyerer Reichsabschied von 1526 in Anspruch gen…

Gutachter - Katholisch G. ist ein Spezialist, der auf seinem Gebiet (Wissenschaft, Kunst, Beruf) ausgebildet u. erfahren ist u. dessen Expertise für die Beurteilung von Fakten od. Vorgängen notwendig od. nützlich ist. Die im Auftrag der Bf. des dt. Sprachgebiets erstellte Übersetzung des CIC/1983 verwendet G. nur in c. 830 für das lat. Wort „censor“ im Zusammenhang m. der Prüfung von Büchern. Indessen entspricht dem dt. G. eher das lat. Wort „peritus“. Je nachdem, um welche Sachfrage es sich handelt, kommen folgende Berufsgruppen in Betracht: Ärzte (Gynäkologen, Ps…

Kirchenrechtsstudium - Katholisch Das K., das hist. insb. m. den Universitäten in Paris u. Bologna verbunden ist, widmet sich dem Studium des geltenden universalkirchlichen Rechts u. des entspr. Partikularrechts sowie der kirchl. Rechtsgeschichte u. dem Staatskirchenrecht bzw. Religionsrecht, das in allen üblichen Lehrformen (Vorlesungen, Seminare, Proseminare, Übungen, Kolloquien etc.) erfolgt. Das Kirchenrecht ist als eigenständiges Fach verpflichtender Teil des Theologiestudiums gem. c. 253 § 3 i. V. m. Art. 70 VG; Art. 55 1b) OrdVG sowie Nr…

Gerichtsorganisation, kirchliche - Katholisch Der Papst ist kraft Amtes oberster Richter der kath. Kirche. Ihm selbst sind die in c. 1401 angeführten Verfahren von Staatsoberhäuptern, Kardinälen, Patriarchen u. Gesandten des Apost. Stuhles (Gesandter, päpstlicher) sowie Strafsachen gegen Bischöfe vorbehalten bzw. alle Sachen, die er an sich zieht (c. 1405 § 1; c. 1060 CCEO). Jedem Gläubigen steht es frei, seine Streit- od. Strafsache auch bei schon laufendem Prozess dem Hl. Stuhl zur Entscheidung zu…

Gewissensfreiheit - Staatlich 1. Allg.: Die G. ist ein in Art. 4 Abs. 1 GG geschütztes Grundrecht u. steht nach heutiger Ansicht selbständig neben der ebenfalls von Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit u. Bekenntnisfreiheit. Die G. ist nicht auf dt. Staatsbürger beschränkt; sie ist ein sog. Menschenrecht. Sie ist jedoch lediglich ein Individual- u. kein Kollektivfreiheitsrecht. 2. Schutzgehalt: Geschützt wird durch die G. zunächst der gesamte Gewissensbildungsprozess u. die Gewissenentscheidung als solche (forum internum). …

Ius humanum - Katholisch Der Begriff I. h. ist der Gegenbegriff zum Begriff des Ius divinum. M. Gegenbegriff soll aber kein Trennungsverhältnis, sondern ein Beziehungsverhältnis ausgesagt werden, da das Ius divinum das I. h. legitimiert, limitiert u. normiert. I. h. darf dem Ius divinum daher nicht widersprechen. Traditionell wird das I. h. im Hinblick auf den Geltungsbereich in das Ius civile u. das Ius ecclesiasticum unterschieden u. im Hinblick auf die Quelle in das ungeschriebene Gewohnheitsrech…

Kollegialsystem - Historisch Das K. ist eine Legitimationstheorie des Landesherrlichen Kirchenregiments (Kirchenregiment, landesherrliches), u. somit zugl. eine Theorie über die Rechtsgewalt in Angelegenheiten der (ev.) Kirche. Ihr rechtsgeschichtlicher Ort ist das Denken der Aufklärung. Hauptvertreter sind Christoph Matthäus Pfaff (1686-1760) u. Johann Lorenz von Mosheim (1694-1755). Die Bez. ihrer Lehren als K. ist seit Daniel Nettelbladt 1783 eingeführt, um den Kollegialismus zusammen m. den bei…

Glaubensfreiheit - Staatlich Die G. gehört zu den grundrechtlichen Verbürgungen in Art. 4 Abs. 1 GG. Das BVerfG sieht in Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG – m. Ausnahme der Gewissenfreiheit – ein einheitliches Grundrecht der Religionsfreiheit, bei dem, erg. um eine Plausibilitätskontrolle, das Selbstverständnis des Rechtsträgers entscheidend ist. Angesichts fortschreitender Pluralisierung u. Individualisierung religiösen Lebens erscheint jedoch eine möglichst objektive Differenzierung zwischen den einzelnen Ve…