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Vereinsrecht - Staatlich 1. Begriff: a) Die Rechtsstruktur des bürgerlich-rechtlichen Vereins ergibt sich aus §§ 21 ff. BGB; mangels Definition hat die Rspr. Merkmale entwickelt: Mehrere Personen schließen sich freiwillig m. einem gemeinsamen Ziel u. Zweck zusammen; ein Wechsel im Mitgliederbestand muss möglich sein, die Mitglieder beschließen durch Festlegung in der Satzung, ob es sich um einen rechtsfähigen od. nicht rechtsfähigen Verein handeln soll. Rechtsfähigkeit entsteht durch die Eintragung…

Vereinsaufsicht - Staatlich 1. Im Vereinsregister des AmtsG eingetragene Vereine werden geprüft u. überwacht m. dem Ziel, dass gesetzlich vorgeschriebene Eintragungen erfolgen. Geprüft wird der Zweck gem. § 57 Abs. 1 BGB bei der Ersteintragung des Vereins. Die Prüfung bei Anmeldung einer Vorstands- od. Satzungsänderungen bezieht sich auf die Übereinstimmung m. der Satzung u. den grundlegenden Regelungen des BGB u. des Grundgesetzes. Die Eintragung des Vereins wird von Amts wegen gelöscht, wenn der …