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Eheaufhebung - Staatlich Eine Ehe kann auf Antrag durch familiengerichtlichen Beschl. m. Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden (§ 1313 BGB), wenn einer der in § 1314 BGB aufgezählten Aufhebungsgründe vorliegt. Die Aufhebungsfolgen bestimmen sich grds. nach den Vorschriften über die Ehescheidung, allerdings i. d. R. nur zugunsten des Ehegatten, der den Aufhebungsgrund nicht verursacht hat u. nicht kannte (§ 1318 BGB). Die E. ist 1998 an die Stelle der rückwirkenden Ehenichtigkeit getreten. Die E. kommt in Betracht, wenn die Ehe unter Verstoß gegen die Eheverb…

1. BegriffDurch den W. (lat. locatio conductio operis) verpflichtete sich ein nzl. Vertrags-Partner (der Werkunternehmer) gegenüber dem anderen Vertragspartner (dem Werkbesteller) zur Verwirklichung eines bestimmten Leistungserfolges. Hierin unterschied sich der W. vom Dienstvertrag, der nur zu erfolgsgerichtetem Tätigsein als Leistung verpflichtete. Das vom Werkbesteller geschuldete Werk konnte körperlicher wie unkörperlicher Natur sein, also genauso in der Errichtung eines Bauwerks wie in der Ausführung e…

1. Begriff und VerbreitungP. sind Rechts-Quellen, die nur in einem bestimmten sachlichen oder räumlichen Bereich galten ( ius patriae, d. h. heimisches Gewohnheitsrecht) und dort in Konkurrenz zum gemeinen Recht traten. Die Kennzeichnung einer Rechtsquelle als P. wurde deshalb erst in Abgrenzung zum rezipierten röm. Recht als ius commune bedeutsam. In der Frühen Nz. galt in Europa eine Fülle von P., etwa althergebrachte Gewohnheiten, Stadtrechte oder Landrechte. Trotz der Rezeption des römisch-kanonischen Rechts herrschte in der Nz. deshalb ein »kaum vorstell…

1. BegriffAls T. wurde in der Nz. die rechtsgeschäftlich begründete Verpflichtung zur Wahrnehmung von Interessen einer Person (Treugeber = Treug.) durch eine andere Person (Treuhänder = Treuh.) bezeichnet. Häufig, aber nicht zwingend, war sie mit der Übertragung von Vermögenswerten vom Treug. auf den Treuh. oder mit dem treuhänderischen Erwerb von Vermögenswerten durch den Treuh. anstelle des Treug. verbunden. Rechtsinstitute mit treuhänderischem Charakter waren bereits dem rezipierten röm. Recht (als lat. fiducia) und den aus dem MA überkommenen lokalen Rechtstra…

1. BegriffDie Sch. ist ein Rechtsgeschäft, bei dem eine Partei (Schenker) der anderen (dem Beschenkten) einen Vermögensgegenstand überträgt, ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten. Die Sch. ist als Hand-Sch. [5. 74–103] möglich, bei der der geschenkte Gegenstand sofort an den Beschenkten übergeben wird, und als Versprechen einer späteren Sch. Sch. sind generell nur unter Lebenden möglich, jedoch auch als Sch. von Todes wegen, die unter Lebenden vereinbart, aber erst mit dem Tode des Schenkers wirksam wird. Die fehlende Gegenleistung unterscheidet die Sch. von Gabe und Kauf.Ma…

1. Begriff und EntwicklungUnter M. wird heute die Gebrauchsüberlassung einer beweglichen Sache oder Immobilie gegen Geld (M.-Zins) verstanden, während in Abgrenzung dazu die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung als Leihe bezeichnet wird. Am Ende des MA hatte sich in Europa aus der sog. Erbleihe als erblichem und veräußerlichem dinglichen (also gegen alle Beteiligten am Rechtsverkehr wirkenden) Nutzungsrecht an einer Sache v. a. in den Städten die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung von Immobilien gegen M.-Zins als eigene Vertragsart entwickelt. Diese Entwickl…

1. BegriffEin P. dient der Sicherung von Forderungen, v. a. von Krediten. Es bewirkt, dass das Pfand für die gesicherte Forderung haftet. Der Forderungsgläubiger darf den Gegenstand, an dem das P. besteht, verwerten und sich aus dem Erlös befriedigen, wenn der Schuldner die Forderung nicht erfüllt. Ein P. kann durch vertragliche Bestellung (Verpfändung; s. u. 3.) oder als Akt der Vollstreckung durch einen Gläubiger (Pfändung; s. u. 4.) entstehen. Seit dem SpätMA entwickelten sich kirchl. oder hoheitlich, später auch privat betriebene institutionalisierte Pfandleihen zur Be…

1. AllgemeinBei der in Deutschland seit 1992 abgeschafften E. handelt es sich um einen hoheitlichen Rechtsakt, durch den die Geschäftsfähigkeit eines Menschen ganz oder teilweise entzogen oder deren Eintritt bei Volljährigkeit verhindert wird. In der Nz. wurde die in der Rechtspraxis sehr bedeutsame E. nicht mehr, wie im MA, als Reservat familienrechtlicher Beziehungen, sondern als Schutzrecht, unter naturrechtlichem Einfluss auch als Schutzpflicht des Staates angesehen.Martin Löhnig2. EntmündigungsgründeEine E. kam in der Nz. infolge sowohl des rezipierten Röm. Rechts [2…

1. Regelungsgehalt Das S. war während und nach der gesamten Nz. das Sonderprivatrecht der Schifffahrt auf den Meeren. Es behandelte die Rechtsverhältnisse der an der Hochseeschifffahrt Beteiligten: (1) des Schiffsreeders bzw. der Reederei als der Schiffseigentümer; (2) des vom Reeder angeheuerten Schiffers oder Schiffskapitäns als des Inhabers der obersten Gewalt an Bord und Vertreter des Reeders; (3) der Schiffsmannschaft, die unter der Befehlsgewalt des Schiffers stand; und (4) schließlich der Kaufleute, die ihre Waren versc…

1. DefinitionEin G. ist ein Pfandrecht an einem Grundstück. Es dient der Sicherung von Forderungen, insbes. von Krediten, und bewirkt, dass das Grundstück für die gesicherte Forderung haftet, der Forderungsgläubiger also das Grundstück verwerten darf, wenn diese vom Schuldner nicht erfüllt wird. Zu unterscheiden sind die in der gesamten Nz. bekannte Hypothek (= Hyp.; s. u. 2.) und die gegen Ende der Nz. entstehende Grundschuld (s. u. 3.).Martin Löhnig2. Die Hypothek 2.1. Bedeutung der HypothekG. waren in ganz Europa bereits im MA bekannt. Im Zuge der Rezeption des r…

1. BegriffUnter N. wird heute die berechtigte Verteidigung gegen einen Angriff verstanden. Dies hat zur Folge, dass der Verteidiger, obwohl er einen Straftatbestand, z. B. eine Körperverletzung oder Tötung, erfüllt, dafür nicht bestraft wird und sich auf privatrechtlicher Ebene auch nicht schadensersatzpflichtig macht.Martin Löhnig2. Strafrechtliche AspekteWährend ma. Rechtsaufzeichnungen nur Regelungen für einzelne Fälle der Verteidigung enthielten, fanden die Bamberger Halsgerichtsordnung von 1517 und die Constitutio Criminalis Carolina (= CCC) von 1532 z…

1. Definition und BedeutungDie B. ist ein Sicherungsmittel, bei dem sich eine Person (der Bürge) gegenüber einem Gläubiger verpflichtet, für die Verbindlichkeit eines Schuldners einzustehen. Die heute geläufige Haftung des Bürgen ausschließlich mit dem Vermögen steht am Ende einer langen Entwicklung weg von der Haftung mit dem Leib, die erst im 15. Jh. abgeschlossen war [3]; [4]. In den gesetzlichen Regelungen der B. aus dem 16. bis 18. Jh. spiegelt sich die Lösung von regionalen Rechtsvorstellungen zugunsten röm.-rechtlicher Inhalte wider. Diese Re…

Der K. ist ein Rechtsgeschäft, das auf den Umsatz von Ware gegen Geld gerichtet ist. Er gewann im MA unter Verdrängung des Tausches von Ware gegen Ware aufgrund der Durchsetzung der Geldwirtschaft v. a. in den Städten zunehmend an Bedeutung und war in der gesamten Nz. das wichtigste Umsatzgeschäft.1. Zustandekommen und WirkungenDer K. kam in der Nz. unter der Rezeption des römisch-kanonischen Rechts grundsätzlich allein durch die Einigung von Verkäufer und Käufer über K.-Gegenstand und K.-Preis zustande. Der K.-Preis konnte jedoch nicht immer a…

1. Concept and evolutionRental or hire (German Miete) is understood today as the transfer of the use of a movable or immovable asset in exchange for the payment of rent. Such a transfer without monetary exchange is called a loan for use ( commodatum). The time-limited transfer of immovable assets in exchange for rent payments developed (especially in urban contexts) as a distinct contractual form in the late Middle Ages in Europe, out of a precursor, called in German Erbleihe, a form of tenure owing quit-rent and functioning as a heritable and alienable right of use of an object  in rem (i.e.…

1. DefinitionA Schenkung (donation) in German usage is a legal transaction in which one party (donor) conveys property to another (donee) without receiving return consideration. A Schenkung may take the form of a manual donation [5. 74–103], whereby the gifted object is immediately delivered to the donee and the form of a promise of a later donation. Schenkungen are generally possible only inter vivos, but donations  mortis causa arranged between living parties but not taking effect until the death of the donor are also possible. The lack of return cons…

1. ConceptSelf-defense is legitimate defense against an attack. Consequently, where such a defender otherwise fulfills the criteria of having committed a crime, for example, by inflicting physical harm or killing, he or she is neither punishable for it in criminal law nor liable for damages in civil law.Martin Löhnig2. Criminal lawMedieval legal collections contain only regulations concerning individual cases of defense. The Bamberger Halsgerichtsordnung of 1517 and the  Constitutio Criminalis Carolina (CCC) of 1532 then proceeded to a comprehensive regulation der…

1. Definition and proliferation Particular law is the name given to sources of law that were valid only in a specific thematic or geographic area ( ius patriae, i.e. native customary law), where they competed with  ius commune derived from Roman law. The designation of a source of law as “particular” became important as a means of differentiating such laws from ius commune. A plethora of particular laws were in force in early modern Europe, from long-established customs to municipal law and territorial law. Despite the reception of ius commune, “a scarcely conceivable pluralism…

1. Basic definitionIn Germany, legal incapacity ( Entmündigung) was a public legal act that completely or partially deprived a person of his or her legal capacity or prevented one from coming into his or her majority; it was abolished in Germany in 1992. In the early modern period, legal incapacity was very important in legal practice, but it was no longer viewed, as it had been during the Middle Ages, as restricted to the operations of intra-family law, but rather as a right to protection which, under the influence of natural law, was seen as the duty of the state.Martin Löhnig2. Reasons for…

1. DefinitionIn a contract for work/labor (Latin,  locatio conductio operis) in the early modern period, one contracting party (Contract [private law]) (the employee, contractor) undertook to perform a specific work for the other contracting party (the employer, commissioner). The contract for work/labor differed from a service contract, which stipulated only a specific, ongoing activity on the part of the employee. The work that the contractor owed the commissioner of the work could be material or immat…

1. DefinitionA mortgage is a lien (Pledge, law of) on a piece of real property. It serves as security for debts, especially for credit, and makes the property liable for the secured debt, so that the creditor has a claim on the property if the debtor defaults. There were two different types of mortgage in the early modern period: the hypothec (see 2. below), in use throughout the period, and the land charge (see 3. below), which came into use toward the end of the period.Martin Löhnig2. Hypothec 2.1. Significance of the hypothecMortgages were already in use throughout Europe in the M…