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S. (von lat. sedis vacantia, »Leerstehen des Amtssitzes/Throns«) bezeichnet bei einem höheren Amt allgemein die Zeitspanne des Fehlens seines Inhabers von dessen Tod, Abdankung oder Amtsenthebung bis zur Neubesetzung. Der Begriff entstammt dem kanonischen Recht in Hinblick insbes. auf die Erledigung eines Bischofssitzes und auch des päpstlichen Stuhles (Papsttum) [4]. Erst im 18. Jh. wurde das Wort S. auch in Bezug auf das Heilige Römische Reich verwendet.Zu klären war die Ausübung des Amtes bis zu seiner Neubesetzung, da diese durch einen eigenen Rechtsakt e…

Der Begriff L. und seine Komposita (z. B. L.-Reformation) bezeichnen ab dem späten MA noch bis nach 1800 Rechtsquellen unterschiedlichen Inhalts. Er geht auf die ma. Rechtsordnung zurück, die sich aus Teil-Rechtsordnungen (Rechtskreisen) für Personengruppen bzw. Herrschaften zusammensetzte, so etwa das Lehnsrecht für spezifische, in der Regel adelige Leihe- und Herrschaftsverhältnisse, das Hofrecht (Weistum) für Rechtsverhältnisse in der Grundherrschaft, das Stadtrecht für solche in der Stadt und das L. für die …

1. Bedeutung und Entwicklung Der Begriff Z. fasst jene umfangreichen Gesetzbücher zusammen, die gegen Ende der Nz., wie dies zeitlich und räumlich benachbarte Belege aus der Schweiz zeigen, als Zivilgesetzbuch (z. B. Solothurn 1841/1847) bzw. Codice Civile (z. B. Tessin 1837), auch als »Privatgesetzbuch« (z. B. Zürich 1856), aber meistens als »Bürgerliches Gesetzbuch« (z. B. Luzern 1831/1839) bezeichnet wurden. Sie regeln die mit den Synonymen Zivilrecht, Privatrecht und Bürgerliches Recht benannte Materie; darunter wurden nach der Definition eines der Z.,…

Unter M. versteht man die Verantwortung der Minister für ihre spezielle Tätigkeit als Regierungsorgan (Ministerrat) wie auch als Leiter eines Fachressorts (Ministerium), und zwar über die allgemeine strafrechtliche und privatrechtliche Verantwortung hinaus. Die M. gehört zu den Wesensmerkmalen von konstitutionellen (Konstitutionalismus) und parlamentarischen Verfassungen. Sie wurzelt in der Grundidee einer durch die Verfassung in bestimmter Weise festgelegten Ausübung der Staatsgewalt mit zentraler Rolle des Parlaments: Wie es deren Ausführung durch seine Ge…

1. Bezeichnungen und Umfang H. R. R. D. N. blieb bis zum Ende des Alten Reiches 1806 dessen offizielle dt. Bezeichnung (lat. Sacrum Imperium Romano-Germanicum). Der Zusatz »Heilig« geht wohl auf staufische Vorstellungen des 12. Jh.s zurück, wurde aber in der Nz. nicht weiter hinterfragt bzw. ähnlichen Titulaturen wie Regnum Apostolicum (»Apostolisches Königtum«) für Ungarn und Rex Christianissimus (»Allerchristlicher König«) für den König von Frankreich zur Seite gestellt. Größere Bedeutung kam dem Zusatz »Römisch« zu, da er die Kontinuität des K…

1. AllgemeinNicht jede letztwillige Verfügung ist ein T.; zu jenen gehören weiterhin der Erbvertrag und das Vermächtnis (Erbrecht). Das Spezifische des T. liegt darin, dass mit ihm eine Person (Testator, Erblasser) anderen Personen oder Institutionen ihr Vermögen oder Anteile (Quoten) davon im Falle ihres Todes (Erbfall) zuwendet. Zum Charakter des T. zählt außerdem, dass es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft des Testators handelt, der dieses daher auch jederzeit widerrufen oder abändern kann. Daraus versteht sich die Bezeichnung »Letzter Wille«, da das jüngere (»let…

1. Definition und UrsprungDie nzl. Situation des L. war im MA grundgelegt; seine Entwicklung war gegen 1500 so gut wie abgeschlossen und blieb bis ins 19. Jh. wirksam. Das L. zählte mit Landrecht, Stadtrecht und Hofrecht (Weistum) zu den Rechtskreisen der Gesamtrechtsordnung in den europ. Ländern. Insbes. zum Landrecht verhielt sich das L. nahezu komplementär: Wo jenes dominierte, trat das L. zurück, und umgekehrt.Der Komplex des L. umfasste Rechtsverhältnisse, die zwar gegenseitige Rechte und Pflichten beinhalteten, aber die rechtliche Dominanz eines Part…

Das M. P. stellte nach 1800 eine Reaktion auf die Lehre von der Volkssouveränität dar (Souveränität). Die Staatsgewalt liege nicht, wie von dieser betont und rechtspolitisch gefordert, in den Händen des Volkes, sondern gehe vom Monarchen aus (Monarchie). Dessen Stellung sei nicht aus einer konstitutionellen Verfassung ableitbar, sondern nur aus alten, gewachsenen Rechtstiteln wie etwa Privilegien sowie Gewohnheitsrecht, und ergebe sich aus der Vererbung in einer Dynastie (vgl. Legitimität; Legitimismus). Somit schließt das M. P.…

1. Grundlagen und EntwicklungZ. sind Gesetz-Bücher, die den Zivilprozess umfassend und in der Regel mit der Ausschlusswirkung einer Kodifikation regeln. Sie sind das Ergebnis einer Differenzierung der Rechtsordnung in mehrere Gesetzbücher (vgl. Zivilgesetzbücher) und setzen dafür zweierlei voraus: die Trennung in Zivilprozess und Strafprozess einerseits, die Trennung des Zivilprozessrechts als Verfahrensrecht von der Grundlage seiner Entscheidungen, dem Zivilrecht als inhaltlichem (materiellen) Recht andererseits (vgl. Privatrecht). Beide Stadien waren um…

K. ist die Innehabung einer Herrschaft (lat. dominium) durch mehrere Herrschaftsträger im Sinne eines gemeinsamen Eigentums (lat. condominium). Wie dieses kann das K. auf Anteilen der K.-Herren beruhen, so dass bei gemeinsamer einheitlicher Verwaltung die Einkünfte und Lasten verhältnismäßig unter ihnen aufgeteilt werden. Häufiger ist jedoch die reale Teilung des K. zwischen den K.-Herren bzw. die Aufteilung schon bestehender Subeinheiten (z. B. Grundherrschaft) auf die K.-Herren bei eher lockerer gemeinsamer Verwaltung. Den K. entsprachen auf den niederen Stufen …

E. bezeichnet jene Rechtsnormen, welche das Schicksal des Vermögens (Nachlass) einer Person (des Erblassers) nach dessen Tod (Erbfall) regeln. In der Nz. verdrängten Erbfolge- und Polizeiordnungen sowie schließlich die Kodifikationen (z. B. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch von 1812, Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten von 1794) das Gewohnheitsrecht. Dem E. kam nun überwiegend Verteilungsfunktion zu, da es aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung für eine Vermögensausstattung der großjährigen Kinder zu…

1. BegriffDas E. G. regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten bei Bestand und nach Auflösung der Ehe kraft Gewohnheitsrecht und im Laufe der Nz. zunehmend auch kraft Gesetzesrecht, v. a. aber durch Verträge (Ehe-/Heiratsvertrag, Ehe-/Heiratsstiftung, Ehe-/Heiratspakt etc., vgl. Eherecht). Vom Erbrecht unterscheidet sich das E. G. durch seine Wirkungen: Sie treten bereits mit der Eheschließung ein und gewähren daher bei Vortod des einen Ehegatten dem Überlebenden einen sicheren Anspruch, während das Erbrecht nur …

1. Allgemein-verfassungsgeschichtliche BedeutungDer Begriff L. V. umschließt die Existenz von Landständen neben dem Landesfürsten als Mitträgern oder – zumindest in bescheidenem Maße – als Mitgestaltern der Landesherrschaft und verweist mit dieser auf den Rahmen des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Gleichwohl ist diese Verfassungs-Gestaltung allgemein – Monarch mit Ständen (engl. estates, franz. états, niederl. staaten, standen etc.) – ein gesamteurop. Phänomen. Das Zusammenwirken eines Monarchen mit Ständen beruhte auf der Mehrzahl von hiera…

1. Allgemeine CharakteristikaV. bedeutet Änderung oder Aufhebung einer Verfassung (= Vf.), die nicht auf dem von ihr vorgeschriebenen Weg erfolgt, also vf.widrig ist. In der Regel ist damit eine umfassende Veränderung der Staats- und/oder Regierungsform verbunden. Da Vf.-Urkunden ihre Abänderung selbst festlegen, lässt sich demnach vom V. eine nach Regeln der Vf., also vf.konform ablaufende Vf.-Änderung leicht abgrenzen. Schwieriger gestaltet sich dies für Staaten ohne Vf.-Urkunde (Verfassung 7.). Ein »Bruch« kann hier nur die e…

1. Begriff und ÜberblickK. ist eine kaum zeitgenössische, jedoch in der Sekundärliteratur mehrdeutig und oft unreflektiert verwendete Bezeichnung für eine Verfassungs-Form in Hinblick auf die entsprechende Idee und Theorie, des Weiteren auf die zu ihrer Verwirklichung abzielenden Bestrebungen und schließlich auf deren Ergebnis, nämlich einen konkreten Verfassungstyp. Gemeinsamer Bedeutungskern ist ein Staats- und Regierungssystem, legitimiert und organisiert durch eine formelle Verfassung mit Beschränkung der Staatsmacht zur Wahrung der Freiheit…

Als N. G. fasst man fünf Kodifikationen (daher: les cinq codes) zusammen, welche nicht nur unter der Herrschaft Napoleons I., sondern z. T. auch unter dessen Einfluss zwischen 1804 und 1810 zügig erlassen wurden. Sie umfassten das Justizrecht, d. h. jenes Recht, welches von den Gerichten angewendet wird: Der Code Civil regelte 1804 das Bürgerliche Recht (Zivilrecht), der Code de Commerce 1807 als dessen Sondermaterie das Handelsrecht, der Code de la Procédure Civil 1806 das dazugehörige Verfahrensrecht (Zivilprozessrecht); schließlich enthielt der Code Pénal das Strafrecht (…

1. Allgemeines Mit der Ausdifferenzierung der europ. Rechtsordnungen im 18. Jh. in Privatrecht bzw. Zivilrecht (auch Bürgerliches Recht), Zivilprozessrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht und Verwaltungsrecht (Polizeyrecht, polit. Gesetze) entstand als weiterer Teil das V. Wie insbes. Privatrecht und Strafrecht unterlag es, jedenfalls in Kontinentaleuropa, der Kodifikations-Bewegung, d. h. seiner Regelung in einem Gesetzbuch mit Ausschlusswirkung insbes. unter den Bezeichnungen Konstitution, Verfassung (= Vf.) bzw. Vf.-Urkunde oder Charte, wie dies e…

Der Kommentierung und Auslegung (Interpretation) von Gesetzen ist gemeinsam, dass beide in der Lage sind, deren Sinn bewusst oder unbewusst zu verändern. Zudem sind die Übergänge fließend: Kommentare enthalten Auslegungen, konkrete Auslegungen kommentieren zumindest im Einzelfall. Insofern enthält jedes A. auch ein K. und umgekehrt. Das Hervorheben des Letzteren verbietet somit eine bestimmte Form, nämlich die umfassende Deutung eines Gesetzes. Die nzl. K. u. A. standen v. a. unter dem Eindruck der Erfahrung, dass in der Rechts-Praxis die Werke von Juristengeneration…

S. (lat. statuta, Pl.) sind gesetzliche Regelungen für einen kleinräumigen Geltungsbereich, sei es in örtlicher (territorialer) oder in sachlicher Hinsicht, d. h. auf Personengruppen oder Organe bezogen. Sie setzen weitergehende bzw. übergeordnete Regelungen voraus und werden zu deren Ergänzung, Durchbrechung oder Durchführung erlassen.Der S.-Begriff entstammt dem Gemeinen Recht und erfasst im Gegensatz zu diesem als dem allgemeinen Recht die lokalen Rechte. Mit der Ausbreitung des Gemeinen Rechts insbes. ab dem 16. Jh. infolge der sog. Re…

1. Allgemein und mittelalterliche GrundlagenMit W. wird seit Jacob Grimm (s. u. 2.) ein spezifischer Rechtsquellentyp bezeichnet. Es war dadurch gekennzeichnet, dass die einem bestimmten örtlichen oder sachlichen Rechtsbezirk Unterworfenen das dort geltende Gewohnheitsrecht periodisch mündlich feststellten, und zwar seit dem frühen MA in einem gerichtsförmigen Verfahren durch Antworten auf hypothetische Rechtsfälle betreffende Fragen. Im Lauf der Entwicklung entfiel dieser Frage-Antwort-Modus; festgehalten wurde schließlich sc…

O. (»Anordnungen«; von lat. ordinatio, »Ordnung«) waren Gesetzgebungs-Akte im Königreich Frankreich, und zwar sowohl der regionalen Gewalten wie z. B. der Herzöge von Burgund oder Guyene, als auch v. a. des franz. Königs; für die Rechtsentwicklung Frankreichs sind Letztere von Bedeutung. Bis einschließlich 1629 ergingen diese O. aufgrund einer Initiative und unter Mitwirkung der Stände ( états, parliaments) durch königliche Sanktion, danach allein als königliche Gesetzgebungsakte im Zeichen des Absolutismus. Seit dem SpätMA, bes. aber seit dem 16. Jh. verfolgte…

L. im weiteren Sinn bedeutet Teilung jeglicher Territorialherrschaft, L. im engeren Sinn Teilung des Herrschafts-Typs Land, der vom Landesherrn (Landesherrschaft) und den Landständen auf der Basis des Landrechts getragen wurde. Beide Arten wurzeln in der im MA ausgebildeten erbrechtlichen Auffassung auch von Herrschaftsrechten, die als Erbschaft mehreren Erben zu gleichen Anteilen zustanden (Erbrecht). Sie bildeten bei Fehlen weiterer Verfügungen eine Erbengemeinschaft, die zum Kondominat führte. In den meisten Fällen kam es jedoch entweder zur L. oder zur …

1. Terminologie 1.1. VerfassungDas dt. Wort V. als Begriffsbezeichnung in einem spezifischen polit.-rechtlichen Sinn begegnet erst um 1800. Es geht allerdings auf eine ma. Wurzel zurück, die eine allgemein-rechtliche Aussage enthält: V. bezeichnet das Verfasste aufgrund einer Vereinbarung, das demnach einzuhalten ist, und damit auch den so geschaffenen Zustand. Diese Wortbedeutung begegnet noch im 18. Jh. wie etwa bei Christoph Martin Wieland in der synonymen Formel, man habe »sich in V. zu setzen,…

1. AllgemeinP. bezeichnet grundsätzlich die rechtliche Gleichbehandlung von Interessengruppen, im histor. Kontext jene von verschiedenen relig. Bekenntnissen in Staat, Land und Gemeinde. Nach ma. Ansätzen – etwa dem Nebeneinander von Christen, Moslems und Juden in den Kreuzfahrerstaaten (um 1100–um 1300) – wurde P. in besonderem Maße durch die Glaubens Reformationen zu Beginn des 16. Jh.s aktualisiert: Nun ging es um das Nebeneinander christl. Glaubensrichtungen (Konfessionalisierung). Gesamteurop. betrachtet obsiegte allerdings die Dominanz je eines Bekenntnisses: …

1. In general Constitutional law emerged as a distinct field of law in the 18th century, when the legal systems of Europe became subdivided into private law or civil law, civil procedure, criminal law, criminal procedure, and administrative law (German  Polizeyrecht and political laws). Like private and criminal law in particular, at least in Continental Europe, constitutional law was swept up in the codification movement; that is, it was regulated in law codes with preemptive force; in particular, in documents called constitutions,…

Sede vacante (Italian, from the Latin  sedis vacantia, “vacancy of the throne/office”), in relation to a high office, in general refers to the span of time during which that office is vacant, dating from the death, abdication, or dismissal of the incumbent to the successor’s installation. The term comes from canon law, where it refers particularly to the vacancy of an episcopal see and the papacy [4]. The macaronic German-Latin term  Sedisvakanz began to be used in reference to the Holy Roman Empire in the 18th century.The exercise of the office pending the new appointme…

1. Terminology 1.1. VerfassungThe German word Verfassung (the modern German term for “constitution”) first appears with a specific political-legal sense around 1800. It is derived from a medieval root that had general legal implications: a  Verfassung is something that has been composed ( verfasst) on account of an agreement that the parties are thereafter obliged to keep; the term then came to indicate the resulting state of affairs. This usage still appears in the 18th century, for example when Christoph Martin Wieland uses  Verfassung as a synonym for the word “agreement” ( A…

Territorial partition in the broad sense means partition of all territorial sovereignty; in the narrow sense, it means partition of the territorial sovereignty (Authority) of the type that was shared by the territorial sovereign (Territorial sovereignty [Holy Roman Empire]) and the territorial estates on the basis of territorial law. Both types are rooted in the view of sovereign rights inherited equally by multiple heirs, derived from medieval inheritance law. Absent other provisions, they cons…

The Cinq Codes are five codifications that were hastily issued between 1804 and 1810, not only during the reign of Napoleon I, but to some extent under his influence. They encompassed judicial law, that is, the law applied by the courts. The Napoleonic Code, or  Code Civil of 1804, regulated civil law (Private law), the  Code de Commerce of 1807 dealt specifically with Commercial law, the  Code de la Procédure Civil of 1806 law of civil procedure. Finally, the  Code Pénal contained Criminal law (1810) and the  Code d'Instruction Criminelle the law of criminal procedure (1…

1. Definition and originsThe basis for the state of feudal law in the early modern period was laid in the Middle Ages; its development was virtually complete by 1500 and it remained in force until the 19th century. Together with territorial law, municipal law, and manorial law (see Weistum), feudal law was one of the areas of law that constituted the general legal order of European states. The relationship between local, territorial law and feudal law in particular was complementary: where the former dominated, feudal law retreated, and vice versa.The complex of feudal law encomp…

1. Introduction; medieval originsJacob Grimm (see below, 2.) founded the concept of the Weistum  (compare “wisdom,” meaning “customary law”) as a specific type of legal source. Those subject to a particular local or material jurisdiction would periodically verbally assert the customary law in force there. From the early Middle Ages onwards, they did so in a procedure akin to court proceedings, with answers to questions concerning hypothetical legal cases. The question-and-answer mode disappeared ove…

1. Basic principles and development Codes of civil procedure are law codes (Law [statute]) that treat civil procedure comprehensively and normally with the preemptive force of a codification. They are the result of the differentiation of the legal order into distinct codes (see also civil codes) and presume two things: on the one hand, the separation of civil and criminal proceedings and, on the other hand, the separation of civil procedure as procedural law from the basis of its decisions, namely, c…

Statutes (Latin  statuta) are legal regulations with a narrow range of (territorial or material) applicability, that is, relating to groups of persons or organs. They presuppose the existence of farther-reaching, superordinate regulations, which they are issued to supplement, resolve, or implement.The concept of the statute originates in the  ius commune, in contrast to which, as general law, it encompasses local legal systems. As the ius commune became more widely established, particularly after 1500 with the reception of ius commune, the concept of the statute came …

Inheritance law comprises the legal norms regulating the fate of the property (estate) of a person (the decedent) after his or her death (inheritance). In the early modern period, inheritance and police ordinances and ultimately codifications (e.g. the  Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch [ABGB] of 1812, the  Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten [ALR] of 1794) supplanted customary law. Inheritance law now primarily served a distributory function, since rising life expectancy meant that the provision of adult children with propert…

Condominium is the exercise of authority (Latin  dominium) by several rulers in a manner that recalls joint ownership (cf. Property). Like joint ownership, condominium may be based on the rulers' shares, so that when a property is administrated jointly, the income and burdens are divided proportionally between them. More frequently, however, condominium is based on a real division between rulers or on preexisting subdivisions (cf. Landowner) under relatively loose joint administration (Government).The equivalent of condominium on the lower levels of city, villa…

1. IntroductionParity indicates the equal treatment of interest groups under the law, in a historical context, specifically the treatment of different religious confessions in the states, countries, and communities. After beginnings in the Middle Ages – such as the coexistence of Christians, Muslims, and Jews in the Crusader States (ca. 1100 – ca. 1300) – parity became a current issue especially after the religious Reformation in the early 16th century: now it was about the co-existence of differ…

1. Definition and overviewThe term constitutionalism is scarcely contemporary, but is used ambiguously and often carelessly in the secondary literature for a form of constitution with respect to the corresponding idea and theory, for the efforts to realize this constitution, and finally for the result, a specific type of constitution. At the heart of all these definitions is a form of state and system of government that are legitimated and organized by a formal constitution that limits state power to ensure citizens' freedom (Citizenship).Constitutionalism predominantly ai…

Ministerial responsibility means the responsibility of ministers for their special function as both an organ of government (council of ministers) and heads of functional departments (ministry), over and above their general responsibility under criminal and private law. Ministerial responsibility is one of the essential features of constitutional (Constitutionalism) and parliamentary polity (Constitution). It is rooted in the fundamental idea of the exercise of state authority in a specific way s…

1. Terminology and compositionUntil the end of the Old Empire in 1806, its official German name was  Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation (“Holy Roman Empire of the German Nation”; Latin  Sacrum Imperium Romano-Germanicum). The addition of the adjective  Holy probably goes back to 12th-century Staufian ideas, but it was not challenged in the early modern period; similar epithets like  Regnum Apostolicum (“Apostolic Kingdom”) for Hungary and Rex Christianissimus (“Most Christian King”) for the king of France were common. The qualification  Roman was more important, s…

1. General characteristicsBreach of constitution is the change or removal of a constitution in a way that is not prescribed by the constitution affected; in other words, unconstitutionally. It normally entails a comprehensive change of the form of state and/or government. Since formal constitutions specify the way in which they may be modified, a breach of constitution can be easily distinguished from a constitutional change according to the rules of set out in the constitution itself. Such a dist…

The German term Landrecht (territorial law) and its compounds (e.g.  Landrechtreformation) denoted legal sources of variegated content from the late Middle Ages onwards, and and continued to do so until even after 1800. The term dated back to the medieval legal system, which was composed of isolated legal fields (Rechtskreise, “legal circles”) applicable to groups of persons or lordships, such as feudal law for specific (generally noble) loan and authority conditions, Hofrecht (court law; Weistum) for legal relationships in manorialism, municipal law for legal…

1. Relevance in general constitutional historyThe concept of the constitution of territorial estates (German Landständische Verfassung) encompasses the coexistence of territorial estates ( Landstände) with the territorial ruler as fellow agents or, at least to a modest degree, fellow framers of territorial sovereignty, and thus applies to the context of the Holy Roman Empire. This general form of constitution, however, comprising a monarch and the estates of the realm (French états, Dutch  staaten, standen, Polish stanów, etc.), was a pan-European phenomenon.The colla…

An ordonnance (“ordinance”; from Latin  ordinatio, “ordering”) was a legislative act (Legislation) in the Kingdom of France, both of regional powers like the dukes of Burgundy or Guyene and of the French king. The ordonnances issued by the latter are important for the legal development of France.Up until the year 1629, these ordonnances were issued by royal sanction at the initiative and with the involvement of the estates of the realm ( états, parliaments), but afterward purely as royal legislative acts in accordance with the principle of absolutism. Since the la…

1. DefinitionA matrimonial regime is the system that governs the relations between spouses concerning property during and after the dissolution of marriage by virtue of customary law and, increasingly during the early modern period, by virtue of statute law, especially, however, in regard to contract law (marriage contracts, marriage gifts, marriage pacts, etc.; cf. Matrimonial law). Matrimonial regime differs from inheritance law in light of its effects: they arise already upon the contraction o…

From 1800, the monarchical principle represented a reaction to the doctrine of popular sovereignty. It stated that the authority of state did not lie, as that doctrine insisted and demanded in legal policy, in the hands of the people, but derived from the monarch (Monarchy). The status of the monarch was not derived from a constitutional provision, but purely from old-established legal titles like privilege and customary law, and it was acquired through inheritance within a dynasty (cf. Legitima…

Both commentary on and the interpretation of law have the power to alter its meaning consciously or unconsciously. The boundaries between both are also fluid: commentaries contain interpretations, and specific interpretations provide commentary on at least an individual case. To that extent, every prohibition of interpretation entails a prohibition of commentary and vice versa. Emphasis on the latter thus prohibits a specific form, namely, the comprehensive interpretation of a law. Early modern …

1. IntroductionThe term “will” (from OE willa, “mind”, “purpose”), denoting written instructions concerning the disposition of a person’s property after death, first became current in English in the 14th century, “testament” (from the Latin testamentum) having become established rather earlier. The synonymous native and Latin terms were combined in a legal doublet as “[last] will and testament.” German likewise adopted the Latin term (as  Testament), but not every disposition  mortis causa was a  Testament  in the German sense. Other dispositions include the  Erbvertrag  (…

1. Meaning and development The term “civil code” describes the comprehensive law codes that toward the end of the early modern period, as chronologically and geographically neighboring evidence from Switzerland shows, were called Zivilgesetzbuch (“civil code”; e.g. Solothurn 1841/1847), Codice Civile (e.g. Ticino 1837), and “Privatgesetzbuch” (“private code”; e.g. Zurich 1856), but usually “Bürgerliches Gesetzbuch” (“civil code”; e.g. Lucerne 1831/1839). They regulate the legal material known by the synonyms civil law and private la…

1. Europäische Erscheinungsformen 1.1. BegriffDer moderne Sammelbegriff S. umfasst unter dem Aspekt funktioneller Vergleichbarkeit die Gesamtheit ständischer Repräsentativorgane Europas (Repräsentation), unter deren vielfältigen Aufgaben die Unterstützung des Herrschers durch polit. Rat sowie militärische und finanzielle Hilfe (Leistung von consilium und auxilium) einen zentralen Platz einnahmen. Vergleichende Untersuchungen zu Repräsentativorganen in außereurop. Gesellschaften verweisen auf einen kausalen Zusammenhang zwischen der En…

1. Historische Entwicklung 1.1. BegriffG. (Legislative) ist eine der drei klassischen Staats-Funktionen neben Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Diese Trias liegt der Lehre von der Gewaltenteilung zugrunde und ist daher bereits älteren Ursprungs. Die G. als Gestaltung der gesamten Rechtsordnung unterschied sich schon seit dem MA von der Rechtsfindung im Einzelfall durch Urteile sowie von konkreten obrigkeitlichen (administrativen) Maßnahmen, wie etwa der Erhebung von Steuern. Allerdings wurden G. und Gerichtsbarkeit noch bis in die Frühe Nz. hinein gemeinsam als Rechtsfindu…

1. Historical development 1.1. DefinitionLegislation (legislature) is one of the three classical functions of the state in addition to government and jurisdiction. This trio is the basis of the doctrine of the separation of powers (Powers, separation of) and so is of even earlier date. Since the Middle Ages, legislation as the creation of an entire legal order has differed from the application of law in individual cases by means of judgment and specific (administrative) measures enacted by authoriti…

1. European assemblies 1.1. TerminologyThe modern collective term assembly of the estates covers all the estatist representative bodies of Europe that were functionally comparable (Representation); among their varied tasks, support of the ruler through political counsel and military and financial assistance (providing  consilium and  auxilium) had a central place. Comparative studies of representative bodies in non-European societies suggest a causal connection between the emergence of such assemblies and the specifically European development of feudalism [13].The …

1. Fürstliches Hofrecht 1.1. AllgemeinDer Fürsten-Hof war nicht nur der Ort der höchsten Gerichtsbarkeit im Herrschafts-Bereich des Fürsten, er konstituierte auch einen eigenen Rechtsraum. In ihm galten spezifische, vom Fürsten erlassene Regeln und Normen, die das Verhalten sowohl der Hofmitglieder als auch der Hofbesucher innerhalb der höfischen Sphäre regelten. Kam es zu Verstößen gegen diese Regelungen, besaß der Fürstenhof eine eigene Gerichtsbarkeit. Häufig oblag die Aufgabe der Rechtsprechung dem obersten Hofmar…

1. Court law 1.1. IntroductionA princely court was not just the site of the highest jurisdiction under the prince’s authority; it also constituted a legal space unto itself. Specific rules and norms issued by the prince were in force there that regulated the behavior of members of the court and visitors within the confines of the court. If these rules were violated, the prince’s court had its own jurisdiction. The task of administering justice at court often fell to the chief steward ( Hofmarschall). Members of court thus stood outside ordinary municipal jurisdiction. As a …

[English Version] I. Biblisch 1.  In Israel und Juda. Vom 10. bis ins 8.Jh. v.Chr. ist im Vergleich zu Ägypten und Mesopotamien nur mit einer rudimentären V. zu rechnen. Die Staatseinnahmen wurden im wesentlichen vom königlichen Krongut erwirtschaftet, das noch z.Z. Hiskias die Festungen verproviantierte (Königsstempel). Das Krongut unterstand dem Majordomo ('šr ‘l hbjt; 1Kön 4,6 u. ö.; epigraphisch: ReRö II, 113f.; in einem Privathaushalt: Gen 43,16 u. ö.). Die Beamtenbez. »Knecht« (‘bd, »Sklave«) des …

[German Version] I. Bible – II. History – III. Law – IV. Church Administration – V. Ethics I. Bible 1. In Israel and Judah . From the 10th into the 8th century bce, only a rudimentary administration can be assumed in Israel and Judah in comparison to Egypt and Mesopotamia. State income was basically produced by the royal demesne, which at the time of Hezekiah supplied provisions for fortresses (royal seal). The royal demesne was under the control of a major-domo or steward ( 'šr ʿl hbyt; 1 Kgs 4:6, passim; epigraphic evidence in ReRö II, 113f.; in a private household: Gen 43:16, passim). The desi…