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Your search for 'dc_creator:( "Lothar Wächter" ) OR dc_contributor:( "Lothar Wächter" )' returned 31 results. Modify search

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Verordnung

(496 words)

Author(s): Lothar Wächter | Uta Kleine
Verordnung - Katholisch Der CIC kennt als spezifisches Ausdrucksmittel normsetzender Tätigkeit von Trägern hoheitlicher Verwaltungsvollmacht im Unterschied zum CIC/1917 zwei definierte Formen von allg. Verwaltungserlassen (vgl. cc. 31-33: decreta generalia exsecutoria [Dekret]; c. 34: instructiones [Instruktion]) (Verwaltungsakt, Verwaltungsanordnung), die in der deutschsprachigen Kanonistik häufig V. (Ausführungsverordnung: cc. 31-33; Verwaltungsverordnung: c. 34) genannt werden, womit zugl. der U…

Verwaltungsanordnung

(408 words)

Author(s): Lothar Wächter
Verwaltungsanordnung - Katholisch V. ist weder im CIC noch in der Kanonistik ein definierter Rechtsbegriff. Er bez. weder im Kirchenrecht noch in der dt. kirchl. Rechtssprache einen bestimmten Typus von Rechtsakten (Rechtshandlung) u. wird in der kan. Lit. als eine rechtssprachliche Möglichkeit gesehen, versch. Arten von Erlassen u. Anordnungen von Trägern der Verwaltungsvollmacht (potestas administrativa) (Vollmacht) bzw. kirchl. Verwaltungsorgane im Rahmen von Gesetzesrecht zu bez. Der Begriff V.…

Willensakt

(543 words)

Author(s): Lothar Wächter
Willensakt - Katholisch Weder der CIC noch der CCEO enthält eine Legaldefinition des Begriffs W. (actus voluntatis). Der CIC gebraucht den Begriff W. allein im Zusammenhang m. der Umschreibung des Ehekonsenses (consensus matrimonialis; c. 1057 § 2; c. 817 § 1 CCEO; in c. 1099; c. 822 CCEO begrifflich verkürzt m. voluntas erfasst), den Tatbeständen der Simulation des Ehewillens (c. 1101 § 2; c. 824 § 2 CCEO) u. der Konsenserneuerung (c. 1157; c. 844 CCEO). Rechtssprachlich ist der W. im CIC auch m. …

Verwaltungsbefehl

(621 words)

Author(s): Lothar Wächter
Verwaltungsbefehl - Katholisch V. – im CIC m. dem Begriff praeceptum (singulare) erfasst – ist gem. cc. 35, 48 u. 49 (c. 1510 CCEO) ein aufgrund ausführender Leitungsvollmacht (Vollmacht) (potestas exsecutiva), d. h. von nicht gesetzgebender u. nicht richterlicher Art, von einem zuständigen Amts- u. Rechtsträger vorgenommene Aufforderung, m. der für eine Person od. bestimmte Personen (praeceptum singulare; c. 49; c. 1510 § 2 n. 2 CCEO) in rechtsverbindlicher u. zwangsmäßiger Weise unmittelbar u. re…

Verwaltungsakt

(1,409 words)

Author(s): Lothar Wächter | Arno Schilberg
Verwaltungsakt - Katholisch In einem unspezifisch weiten Sinn wird als V. jede amtl. Tätigkeit kirchl. Verwaltung auf den versch. Ebenen kirchl. Verf. (Kirchenverfassung) verstanden, wobei unter diesem weiten Begriff neben den V. für Einzelfälle auch Allgemeinregelungen der Verwaltung (wie Allg. Ausführungsdekrete gem. cc. 30-33, Instruktionen gem. c. 34 u. die im eigentlichen Sinn als Gesetze zu verstehenden Allg. Dekrete gem. c. 29) subsumiert werden. Auch wenn der CIC – trotz der Einführung des abstrakten Begriffs V. für Einzelfälle (actus administrativ…

Salvatorische Klausel

(409 words)

Author(s): Lothar Wächter
Salvatorische Klausel - Katholisch S. K., auch Vorbehaltsklausel, ist ein der Rechtsgeschichte entlehnter, im kirchl. Recht nicht einheitlich gebrauchter Begriff. Im Laufe der Rechtsgeschichte entwickelte die Papstkanzlei die häufig gebrauchte Formel „salva sedis apostolicae auctoritate“, um damit die Rechte des Apostolischen Stuhles als Aussteller einer Urkunde sicherzustellen. In einem engeren Sinn besagt der Begriff, dass bestimmte Rechtssätze eines Gesetzeswerkes nur gelten, sofern nicht andere …

Verwaltungsdekret

(796 words)

Author(s): Lothar Wächter
Verwaltungsdekret - Katholisch Das V. – im CIC m. dem Begriff decr. singulare erfasst – ist als klassisches Instrument der Verwaltung ein aufgrund ausführender Leitungsvollmacht (potestas exsecutiva) (Vollmacht), d. h. nicht von gesetzgebender u. richterlicher Art, von einem zuständigen Amts- u. Rechtsträger erlassener, i. d. R. auf die Rechtsanwendung zielender, Verwaltungsakt für Einzelfälle (actus administrationis singularis; c. 35; c. 1510 CCEO), durch den – unabhängig von einem Antrag – innerh…

Rechtsfähigkeit

(4,430 words)

Author(s): Lothar Wächter | Christoph Thiele | Admiel Kosman | Ronen Pinkas | Tibor Linke
Rechtsfähigkeit - Katholisch R. bedeutet, selbständiger Träger von Rechten u. Pflichten, also Rechtssubjekt (vgl. cc. 96-123; cc. 29-38, 909-930 CCEO) sein zu können. Wie für das staatl. gilt auch für das kirchl. Recht, dass die R. unabhängig von der Handlungsfähigkeit u. Geschäftsfähigkeit zu sehen ist. Auf prozessualem Gebiet entspr. der R. die Parteifähigkeit. Der CIC/1983 unterscheidet 1. die R. physischer Personen, d. h. der getauften Menschen als kan. Rechtssubjekte (cc. 96-112; cc. 29-83, 909-919 CCEO; c. 96 hat kein Äquivalent im CCEO) von…

Rahmengesetzgebung

(891 words)

Author(s): Lothar Wächter
Rahmengesetzgebung - Katholisch Auch wenn der Begriff Rahmengesetz in der kirchl. Gesetzgebung nicht ausdrücklich verwendet wird, kann die kirchl. Gesetzgebung inhaltlich eine R. enthalten, die z. T. in der Rechtsetzung der dt. Diözesen bspw. m. dem Begriff RO bez. sein kann, wobei dieser Begriff jedoch meist Verwendung für Erlasse nicht rechtsverbindlicher Art findet. In einem weiten Sinn werden die gesamtkirchlichen Gesetzbücher CIC u. CCEO, wie auch z. T. außerhalb der Gesetzbücher vom gesamtkirchlichen Gesetzgeber erlassene Gesetze als R. vers…

Motu proprio

(326 words)

Author(s): Lothar Wächter
Motu proprio - Katholisch M. P. bzw. Litterae Apostolicae motu proprio datae ist ein in der päpstlichen Rechtsetzungspraxis (nicht aber im CIC/1917, CIC/1983 u. CCEO) verwendeter Begriff zur Bez. eines aus eigenem Antrieb (motu proprio datae; im Unterschied zum auf Antrag hin ergehenden Reskript) in Briefform, aber o. Anrede ergehenden Erlasses des Papstes. Damit wird das bes. Engagement ausgedrückt, m. dem der P. den betr. Brief geschrieben hat. M. P. ist neben Const. Ap. (Apostolische Konstitution…

Rechtssprache

(1,186 words)

Author(s): Lothar Wächter
Rechtssprache - Katholisch Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass ein Gesetzbuch in allem eine klare u. bestimmte Entscheidung gibt, ist eine festgefügte, einheitliche R., d. h. gleiche Dinge müssen m. gleicher Bez. belegt u. an dem einmal gewählten Wortsinn muss durchgehend festgehalten werden. Die kirchl. Gesetzesauslegung (Interpretation, Auslegung) geht zunächst von dem – wenn auch in der Kanonistik krit. angefragten – Grundsatz aus, dass kirchl. Gesetze gem. der eigenen Bedeutung ihr…

Rahmenrichtlinie

(382 words)

Author(s): Lothar Wächter
Rahmenrichtlinie - Katholisch Im Unterschied zu dem in der Rechtsetzungspraxis der dt. Diözesen des öfteren verwendeten Begriffs RL findet der Begriff R. sehr selten Verwendung. Der Begriff RL kann in der Rechtsetzungspraxis inhaltlich nicht nur die in c. 34 umschriebene, im Vgl. zum Gesetz rangniedere Normsetzungsart (instructio [Instruktion]) i. S. v. – an Verwaltungsorgane gerichtete – allg. Verwaltungserlasse umfassen, sondern wird auch für andere Erlasse unterschiedlicher Rechtsqualität (Geset…

Rahmengeschäftsordnung

(552 words)

Author(s): Lothar Wächter
Rahmengeschäftsordnung - Katholisch Im Unterschied zu dem in der Rechtsetzungspraxis der dt. Diözesen des Öfteren verwendeten Begriff Geschäftsordnung findet der Begriff R. selten Verwendung. Beide Begriffe sind m. dem in c. 95 umschriebenen Begriff ordines (Ordnungen) mit umfasst, wenn sie auch nicht als Synonym bzw. Oberbegriff für den Begriff ordines verstanden werden können. Die relativ wenigen Erlasse, die in den dt. Diözesen m. R. (teilweise auch als Muster-GO, Gemeinsame GO) bez. sind, haben…

Ordnung

(782 words)

Author(s): Lothar Wächter | Heinrich de Wall
Ordnung - Katholisch Im Unterschied zum CIC/1917 u. dem CCEO macht c. 95 den, nicht geringe Probleme aufwerfenden, Versuch einer eigenen Umschreibung der O. (ordines), die er als eigenständigen Typ objektiver Rechtsetzung zu betrachten scheint, der v. a. dadurch bestimmt ist, dass er ausschließlich die Teilnehmer von Versammlungen od. Zusammenkünften bzw. Feiern verpflichtet (§ 2). Nach c. 95 sind ordines Regeln od. Normen, die bei Versammlungen od. der Durchführung sonstiger Veranstaltungen einzuh…

Promulgation

(619 words)

Author(s): Lothar Wächter
Promulgation - Katholisch P. (promulgatio, promulgare) ist in der Sprache des CIC terminus technicus für die amtl. Veröff. eines kirchl. Gesetzes, unabhängig davon, um welche Arten von Gesetzen (erlaubende, verbietende, inhabilitierende, irritierende etc.) es sich handelt od. wie die Gesetze bez. sind (vgl. z. B. c. 29: „decretum generale“ [Dekret]; c. 94 § 3: „statutum“ [Statut]) od. ob es sich um per modum legis ergehende (im Unterschied zum CIC/1917 im CIC/1983 auch „mere declarativa“ einbeziehe…

Gesetzesgeltung

(431 words)

Author(s): Lothar Wächter
Gesetzesgeltung - Katholisch Kirchengesetze sind für alle Menschen verbindlich, soweit sie inhaltlich göttliches Recht (Ius divinum) zum Gegenstand haben. Die rein kirchl. Gesetze (leges mere ecclesiasticae) dagegen verpflichten nur diejenigen, die in der kath. Kirche getauft od. in sie aufgenommen worden sind u. die ferner den Vernunftgebrauch besitzen u., sofern im Recht nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, das siebente Lj. vollendet haben (c. 11; c. 1490 CCEO). Im Unterschied zu can.…

Gesetzgebungsverfahren

(1,334 words)

Author(s): Lothar Wächter | Heinrich de Wall
Gesetzgebungsverfahren - Katholisch Es findet sich im kan. Recht weder eine Definition des Begriffs G. noch ein allg. rechtlich vorgeschriebenes G. Die Eigenart des kan. Rechts, dass bei den entscheidenden Gesetzgebern (Papst, Bischofskollegium, Diözesanbischof) die drei Gewaltfunktionen (potestas legislativa, exsecutiva u. iudicialis; vgl. c. 135 § 1) zusammenfallen u. dem KR somit im Unterschied zum Staatsrecht der modernen freiheitlichen Demokratie eine Gewaltenteilung bzw. -trennung weitgehend …

Konstitution

(527 words)

Author(s): Lothar Wächter
Konstitution - Katholisch Neben der rechtsgeschichtlichen Bez. Apostolische Konstitutionen wird in Anlehnung an die röm.-kaiserliche Gesetzgebung K. bzw. Apostolische Konstitution (Const. Apostolica) seit dem MA bis heute häufiger zur Bez. von Gesetzen des Papstes, der allg. Konzilien od. der päpstlichen Behörden verwendet. Der CIC verwendet const. vornehmlich für die den klösterlichen Verbänden eigentümlichen Rechtssatzungen. Die Gesamtheit des Eigenrechts (Satzungsrechts) eines Inst. des geweihten Lebens ist graduell abgestuft. Den h…

Gerichtsstand, kirchlicher

(708 words)

Author(s): Lothar Wächter
Gerichtsstand, kirchlicher - Katholisch Unter dem aus dem dt. Zivilrecht entlehnten Begriff G. wird in der dt. Kirchenrechtssprache gemeinhin die Gerichtszuständigkeit verstanden, d. h. die Normierungen des CIC in den cc. 1404-1416 (De foro competenti) über die Zuständigkeit, auf Grundlage derer ein kirchl. Gericht (Gerichte, kirchliche) eine Klage annehmen u. behandeln darf bzw. muss od. ein Kläger einen Anspruch ableiten kann, ein kirchl. Gericht für sich tätig werden zu lassen aufgrund sachlicher…

Gesetzblatt

(285 words)

Author(s): Lothar Wächter
Gesetzblatt - Katholisch Auch wenn im Hinblick auf die Kirchl. Amtsblätter vereinzelt in der kan. Lit. missverständlich von G. gesprochen wird (Walf, 1984, 50), ist hinsichtlich des für den universalkirchlichen Bereich für Gesetze i. d. R. verwendete Promulgationsorgans (Promulgation) der Acta Apostolicae Sedis sowie hinsichtlich der für bfl. Gesetze i. d. R. verwendeten Promulgationsorgane der KABl. im Bereich der DBK zu beachten, dass es sich bei diesen ABl. – im Unterschied zum weltlichen Recht …
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