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Politische Klausel - Staatlich Die p. K., die sich in zahlreichen Verträgen zwischen Kirche u. Staat findet, erlaubt dem Staat Einwendungen gegen einen als Bischof (Kirchenpräsidenten, bzw. leitenden Geistlichen m. anderer Amtsbezeichnung) in Aussicht genommenen Kandidaten zu erheben. Hist. geht die Klausel auf die landesherrlichen Präsentations- u. Mitbestimmungsrechte zurück, die durch eine mildere Form staatl. Ingerenz ersetzt wurden. Es gibt sie in Konk. u. anderen Staatsverträgen des Hl. Stuhls, aber auch in ev. KV (Konkordat, …

Treueid - Staatlich Der bfl. T. hatte im alten Dt. Reich, in Frankreich u. England eine sehr lange Tradition u. war nicht selten Zeichen od. Ursache von Konflikten zwischen Kirche u. Staat. Dies zeigte sich im engl. Suprematseid, dem T. in der franz. Revolution u. weniger spektakulär in Deutschland im 19. u. 20. Jh. Im 19. Jh. wurde ein T. als Versprechen der Treue u. des Gehorsams gegenüber dem Landesherrn m. unterschiedlichen Formulierungen von allen kath. dt. Bischöfen verlangt, u. zwar z. T. au…

Demokratie - Staatlich 1. Grundlagen: Das GG kennzeichnet in Art. 20 Abs. 1 u. 2 sowie in 28 Abs. 1 als einen demokratischen Staat, enthält aber ebenso wenig wie andere demokratische Verf. eine nähere inhaltliche Beschreibung. Grundlegendes hat das BVerfG in seiner Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung herausgearbeitet (BVerfGE 2, 1, 12 f.; ähnlich 5, 85, 224). Sie beschreibt die wesentlichen u. allg. gültigen Elemente der auf dem Gedanken der Volkssouveränität beruhenden D. Die D. ist keine Staatsform o. Herrschaft, vielmehr herrscht die Me…