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Beamtenrecht - Staatlich Unter B. versteht man das Recht der Beschäftigungsverhältnisse zwischen Beamten u. deren öff.-rechtlichen Dienstherren (Beamtenverhältnis) (Schmidt, 2017, 5). Hierbei können der Bund, die Länder od. die Kommunen die Rechtsstellung des Dienstherren einnehmen. Bei dem B. handelt es sich daher um bes. Verwaltungsrecht. 1. Rechtsquellen: Dem B. liegt allen voran Art. 33 Abs. 2-5 GG zugrunde. Die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses dagegen wird in Bundesrecht u. Landesrecht geregelt. Das BeamtStG regelt als Rahmenges…

Delegation - Katholisch Der Begriff D. bez. den Vorgang, m. dem einer natürlichen od. – sofern zulässig – einer jur. Person unabhängig von einem Amt (non mediante officio, vgl. c. 131 § 1 bzw. c. 981 § 1 CCEO) kirchl. Leitungsgewalt (potestas regiminis) übertragen wird. Als D. wird auch die Übertragung sakramentenrechtlicher Befugnisse, etwa die Trauungsbefugnis (vgl. cc. 1111-1112) bez. Ob für die Übertragung dieser Befugnisse die Bestimmungen über die D. von Leitungsgewalt anzuwenden sind, ist nicht abschließend geklärt. In konzeptioneller Hinsicht ist zu beachten…

Dienstgeheimnis - Staatlich Ein D. ist jede Information, die ihrem Träger im Zusammenhang m. dessen dienstlicher Tätigkeit bekannt geworden ist u. Dritten aufgrund Rechtsvorschrift nicht offenbart werden darf (entspr.: Amtsgeheimnis bei amtl. Tätigkeit) (Amt). (Rechts-)Hist. wurzelt die Figur des D. im Dualismus von Staat u. Gesellschaft u. der hieraus abgeleiteten Notwendigkeit, den Staat als Ordnungsgaranten vor einem uneingeschränkten Zugriff durch ungeordnete gesellschaftliche Kräfte zu schützen. Dieser Arkantradition entspr…

Bischofskirche - Katholisch Die B., auch Kathedralkirche od. Kathedrale genannt, ist die Mutter der Kirchen der Diözese u. Zeichen der Einheit der Teilkirche. Die Bez. Kathedrale leitet sich ab von der Kathedra, dem entspr. gestalteten Stuhl bzw. Sitz des Diözesanbischofs in der B., als Zeichen des Lehramtes u. der Vollmacht des Hirten einer Teilkirche. Bestimmungen über die B. finden sich im CIC wie auch in den liturgischen Büchern, hierbei v. a. im Caeremoniale Episcoporum. In der B., die nach c. 1217 § 2 feierlich zu konsekrieren ist, ereignen sich die wichtigsten…

Disziplinarrecht - Staatlich Das D. umfasst die Möglichkeiten des Dienstherrn m. Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten, der die ihm obliegenden Pflichten verletzt, vorzugehen. Es ist im BDG, sowie in den Landesdisziplinargesetzen geregelt u. enthält neben Bestimmungen über die Arten von Disziplinarmaßnahmen auch Regelungen zum behördlichen u. gerichtlichen Disziplinarverfahren. Letztere stellen Spezialvorschriften zum VwVfG u. zur VwGO dar (Schmidt, 2017, 143). Disziplinarmaßnahmen können sowohl…

Disziplinarverfahren - Katholisch Ausgehend von der doktrinellen Fassung des kirchl. Disziplinarrechts als Gesamtheit der Bestimmungen über den Inhalt u. die Behandlung von Dienstvergehen von Klerikern u. im Dienst der Kirche stehenden Laien (Hauptberufliche), bez. der Begriff D. die versch. Prozeduren, die zur Feststellung des Vorliegens von Dienstvergehen einschließlich der sich hieraus ergebenden Konsequenzen vorgesehen sind. In dieser Hinsicht kann das Verfahren einer aus disziplinarischen Grün…

Apostolischer Administrator - Katholisch Die kirchl. Rechtssprache bez. m. dem Begriff Administrator den Verwalter eines KA. Die Qualifizierung eines Administrators als apost. macht deutlich, dass er durch den P. selbst od. das zuständige Dikasterium des Apost. Stuhls eingesetzt wird. Unter dem Begriff A. sind vier versch. Rechtsfiguren zu unterscheiden: 1. Vorsteher einer Apostolischen Administratur: Bei Vorliegen bes. u. wirklich schwerwiegender Gründe kann der P. nach c. 371 § 2 für einen Teil des Gottesvolkes von der Errichtung einer Diöze…

Dienstwohnung - Katholisch Partikularrechtliche Regelungen sehen insb. für Priester, Diakone (im Hauptberuf) u. Laien im hauptamtlichen pastoralen Dienst vor, dass eine D. bezogen wird. Nach § 1 der Dienstwohnungsordnung für Priester im Bistum Limburg sind D. „solche Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die Priestern unter ausdrücklicher Bezeichung als Dienstwohnung ohne Abschluss eines Mietvertrages aus dienstlichen Gründen nach Maßgabe dieser Vorschriften vom Bistum Limburg als Dienstwohnungsgeber …

Aussageverweigerungsrecht - Katholisch Das A., das im kirchl. Prozess zur gänzlichen od. teilweisen Verweigerung der Aussage berechtigt, ist begrifflich von den Zeugnisverweigerungsrechten zu unterscheiden, die Geistl. u. a. kirchl. Mitarbeitern nach Maßgabe der staatl. Rechtsordnung zukommen. Ein A. als Partei besitzen gem. cc. 1534 i. V. m. 1548 § 2 n. 1: Kleriker hinsichtlich dessen, was ihnen aufgrund des geistl. Amtes bekannt geworden ist; Staatsbedienstete, Ärzte (u. a. Personen in Heilberufen m. Schweigepflicht), Hebammen …

Interzession - Katholisch Im kan. Recht wird m. dem vom lat. Verb intercedere abgeleiteten Begriff I. in einer weiten Begriffsverwendung das Ein- od. Dazwischentreten eines bestimmten Sachverhaltes (etwa einer zeitlichen Frist od. einer räumlichen Entfernung) verstanden. Daneben wird I. in einem spezifischen Sinn verstanden als Fürsprache, so erscheint I. in den geltenden Kodifikationen als Fürsprache der Heiligen zugunsten der Gläubigen (vgl. c. 1186; c. 884 CCEO). In einem grundsätzlicheren Verst…

Führungszeugnis, kirchliches - Katholisch Ein kirchl. F. dient der Dokumentation personenbezogener Auskünfte über eine Person. Die Vorlage eines F. wird regelmäßig gefordert bei der Bewerbung um eine Anstellung im kirchl. Dienst, bei der Aufnahme des Studiums an einer kirchl. Hochschule od. der Beantragung einer kirchl. Unterrichtserlaubnis (Missio canonica). Das Begriffsbestandteil Führung deutet hierbei darauf hin, dass Aussagen über das Verhalten u. den Leumund der betr. Person getroffen werden s…

Geheimarchiv - Katholisch Neben dem Verwaltungsarchiv (Registratur) u. dem hist. Archiv (Archive, kirchliche) ordnet c. 489 für die Diözesankurie die Einrichtung eines G. an, in dem die geheimzuhaltenden Dokumente aufzubewahren sind (Geheimhaltungspflicht). Während c. 489 einerseits Bestimmungen über die Beschaffenheit des G., andererseits eine Vorschrift zur Kassation von Dokumenten enthält, regelt c. 490 den Zugang zum G. u. statuiert, dass aus dem G. kein Dokument herausgegeben werden darf. Das …

Kirchenasyl - Historisch Das hist. Asylrecht der Kirche i. S. einer von der Rechtsordnung anerkannten Befugnis, bestimmte Menschen dem Zugriff ihrer Verfolger zu entziehen, hat seinerseits eine lange Vorgeschichte. In den verschiedensten Epochen u. Kulturen wurden Verfolgte an hl. Orten od. unabhängig von solchen kraft religiöser Anschauungen als unantastbar betrachtet. Die hebräische Bibel kennt den Altar als Schutzort; aufgrund der Kultzentralisation am Jerusalemer Tempel u. der priesterschriftli…

Kirchenanwalt - Katholisch Der K., lat. Promotor iustitiae, seltener auch als Amtsanwalt bez., ist Teil des Gerichtspersonals u. gehört m. dem Bandverteidiger (Ehebandverteidiger u. Weihebandverteidiger) zum Bereich der Gerichtsverwaltung (Gerichtsverwaltung, kirchliche). Damit ist der K. Mitglied der Diözesankurie (vgl. c. 470). Der m. diesem Amt verbundene Grundauftrag ergibt sich aus c. 1430, wonach für Streitsachen, in denen das öff. Wohl in Gefahr geraten kann, sowie für Strafsachen, ein K. zu…

Kirchengemeinde - Staatlich K. ist die unterste rechtlich selbständige regionale Gliederung in der ev. u. kath. Kirche. Im gesamten Bundesgebiet sind die Landeskirchen u. Diözesen territorial gegliedert u. flächendeckend in K. aufgeteilt. Die Institution der K. stammt aus dem Protestantismus. Dem kan. Recht war der Begriff der K. unbekannt. Die lokale Repräsentation der Institution Kirche ist die Pfarrei (cc. 515 ff.) bzw. Pfarrgemeinde. Über das Staatskirchenrecht hat der Begriff der K. jedoch Ein…

Kirchengemeinderat - Katholisch Obschon die Kirchengemeinde rechtsfähig ist, kann sie selbst nicht handeln, sondern bedarf hierfür eines Vertretungsorgans. Abhängig von dem in den Diözesen jeweils geltenden Vermögensverwaltungsrecht finden sich für das zur Vertretung u. Verwaltung des ortskirchlichen Vermögens eingesetzte Kollegialorgan unterschiedliche Bez., wie Kirchenvorstand (so weitgehend im Geltungsbereich des preuß. Vermögensverwaltungsgesetzes von 1924), Verwaltungsrat (Diözesen im Bereich …

Führungszeugnis, polizeiliches - Katholisch Für die Bewerbung für bestimmte kirchl. Dienste wird über ein kirchl. F. (Führungszeugnis, kirchliches) hinaus ein polizeiliches F. verlangt. Insb. im Zusammengang der Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen u. erwachsenen Schutzbefohlenen sind in den dt. Diözesen die Vorlage eines erw. F. wie die Unterzeichnung einer sog. Selbstverpflichtungserklärung als Instrumente der Prävention etabliert. Auf der Grundlage der von den dt. Bf. im J. 201…

Patenschein - Katholisch Für den Nachweis der in c. 874 (vgl. c. 685 CCEO) für die Übernahme des Patendienstes (Pate) bei der Taufe genannten Voraussetzungen, die nach Maßgabe von c. 893 § 1 auch für die Übernahme einer Firmpatenschaft zu beachten sind, sowie für die Beachtung des partikularrechtlichen Erfordernisses, keine Erkl. des Austritts aus der kath. Kirche (Kirchenaustritt) vorgenommen zu haben, haben sich in den dt. (Erz-)Diözesen v. a. zwei Vorgehensweisen herausgebildet. Einerseits erfol…

Pfarrsiegel - Katholisch Nach Maßgabe von c. 535 § 3 (vgl. c. 296 § 3 CCEO) hat es in jeder Pfarrei ein P. zu geben. Das P. dient als amtliches Beglaubigungszeichen u. ist auf Urkunden, die über den kan. Personenstand von Personen ausgestellt werden – v. a. Auszüge aus den Kirchenbüchern – sowie auf alle Akten, die rechtliche Bedeutung haben können, der Unterschrift des Pfarrers, als dem geborenen Urkundbeamten u. Siegelführer der Pfarrei, od. dessen Beauftragten beizudrücken, wodurch diese Schrift…

Privilegien - Katholisch Bereits rechtssprachlich wird die Besonderheit der P. deutlich, da sich der Begriff wohl von privus – für sich stehend, einzeln, eigentümlich u. lex herleitet. Bei den P. geht es um Sonderrecht od. Ausnahmerecht zugunsten physischer Personen od. jur. Personen (Juristische Person, kirchliche), Sachen od. Orte, die für die Begünstigten zugl. den Charakter von objektiven Normen u. subjektiven Befugnissen haben. Im Unterschied zum CIC/1917 erfolgt durch c. 76 § 1 (vgl. c. 1531 § 1 CCEO) eine Definition des P., wonach das P. ein durch …

Pfarrbüro - Katholisch Im Unterschied zum Pfarrhaus, das nach Vorschrift des c. 533 § 1 (vgl. c. 292 § 1 CCEO) in der Nähe der (Pfarr-)Kirche (Pfarrkirche) liegt u. durch den Pfarrer bewohnt wird – außer der Ortsordinarius erlaubt dem Pfr. eine Wohnsitznahme anderenorts – verwendet der CIC den Begriff P. nicht. Dennoch wird ein Ort vorausgesetzt, an dem alle od. doch die meisten verwaltungsmäßigen Arbeiten, die in einer Pfarrei anfallen, vorgenommen werden können, wenn in c. 535 (vgl. c. 296 CCEO) …

Sondervollmacht - Katholisch Mit dem Begriff S. – regelmäßig in der Mehrzahl verwendet – werden in der dt. Kirchenrechtssprache einerseits die durch den Papst nach Maßgabe von Art. 126bis des RGCR auf Antrag einem Dikasterium der Römischen Kurie verliehenen, über die Kompetenzzuweisung durch die ApK Pastor Bonus hinausgehenden, bes. Befugnisse (facoltá speciali) eines Kurialdikasteriums, andererseits die einem Auxiliarbischof nach Maßgabe von c. 403 § 2 zugewiesenen bes. Befugnisse (facultates spec…

Spezialmandat - Katholisch Als S. (speciale mandatum) wird die Übertragung einer bes. Befugnis zur Vornahme einer Handlung (Rechtshandlung) od. zur Abgabe einer Willenserklärung bez., die nicht im Rahmen der Befugnisse beinhaltet ist, die m. der Übertragung eines Amtes (Amtsübertragung) od. eines allg. Mandats (Mandatum) bereits verbunden sind. Aus dieser Rücksicht besitzen die durch S. übertragenen Befugnisse stets einen Ausnahmecharakter u. bedürfen zu ihrer Begründung einer von der Übertragung e…

Taufzeugnis - Katholisch Das T. (testimonium baptismatis bzw. testimonium recepti baptismi) wird im CIC/1983 als Nachweis über die empfangene Taufe verlangt vor der Zulassung zum Noviziat in einem Religioseninstitut (c. 645 § 1) u. vor der Erteilung der Diakonenweihe (c. 1050 n. 3). Weiter sieht c. 241 § 2 vor, dass Kandidaten für den Presbyterat vor der Aufnahme in das Seminar (Priesterseminar) u. a. eine Urkunde über den Empfang der Taufe vorlegen müssen. Die Ausstellung eines T. erfolgt als Ausz…

Visitation - Katholisch Als V. wird der rechtlich geordnete Besuch eines aufsichtspflichtigen kirchl. Oberen od. von diesem Beauftragten bez., m. dem über eine persönliche Kontaktnahme hinaus eine Musterung der zu visitierenden Personen od. Orte verbunden ist, m. der Zielsetzung, etwaige Mängel festzustellen u. zu beheben. Zur Sicherung von im Recht aufgestellten Visitationsrechten sehen c. 199 n. 7 u. c. 1542 n. 7 CCEO vor, dass diese nicht der Ersitzung u. Verjährung unterliegen. V. durch den Diözesanbischof: Bereits aufgrund der Wortbedeutung Episcopos, wörtl…

Stellvertretung - Katholisch Im Anschluss an Menke (1997) kann S. als Schlüsselbegriff chr. Leben u. als theol. Grundkategorie bez. werden. An dieser Stelle kann es jedoch nicht um S. in anthropologischer, biblisch-theol., theologiegeschichtlicher u. systematisch-theol. od. gar spiritueller Hinsicht gehen, sondern allein um deren kan. Bedeutung. Der Begriff S. steht hierbei im Kontext der versch. Konzepte, die sich im Laufe der (kirchen)gesch. Entwicklung für die Begründung u. rechtstechnische Ermö…

Zelebret - Katholisch Mit dem im CIC nicht verwendeten Begriff Z. bzw. Celebret wird in der kirchl. Fachsprache das Empfehlungsschreiben (lat. litterae commendatitiae) bez., aufgrund dessen der Kirchenrektor bzw. der Priester, dem die Obhut für eine Kirche übertragen wurde, einen ihm unbekannten Priester zur Zelebration zuzulassen hat (lat. celebret – er möge zelebrieren). So ist nach Maßgabe von c. 903 ein Priester zur Zelebration zuzulassen, auch wenn er dem Kirchenrektor unbekannt ist, wenn er e…