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[English version] Der in die heutigen Sprachen in der Bedeutung “Berufung gegen einen Richterspruch” übernommene Begriff a. kennzeichnete in Rom urspr. lediglich die Unterbindung eines magistratischen Erlasses. Eine solche intercedierende Wirkung verbindet die Begriffsfelder von a. und provocatio , (Cic. Quinct. 65; Liv. 3,56,13; Plin. nat. 6,90). Sie bewirken die sofortige und unabänderliche Einstellung des laufenden Verfahrens oder Vorgehens sowie gegebenenfalls die Überweisung an den Angerufenen oder auch desse…

(“Probe”; “Prüfung”; “Beweis(führung)”). [English version] I. Recht Im röm. Recht subsumiert man unter p. ohne klare Trennschärfe die für jeden Zivilprozeß zentrale Phase der Beweiserhebung insgesamt, die Frage nach der Beweislastverteilung und schließlich auch die Liste der Beweismittel. Die von dem iudex (“Richter”) durchzuführende Beweiserhebung wird in den Juristenschriften kaum behandelt; sie galt nicht als Rechtsfrage. Die Verteilung der Beweislast wurde wohl nicht so streng wie heute beachtet, doch hat es g…

[English version] Der mit dem Formularprozeß verbundene Grundsatz der Geldverurteilung (Gai. inst. 4,48) bedingt im Zivilprozeß, daß alle nicht auf eine fixe Summe gerichtete Klagen in Geldeswert auszudrücken waren. Vorgang wie Ergebnis der dazu erforderlichen Schätzung heißt a. l.; sie wurde vom Richter, bisweilen auch vom Kläger ( iusiurandum in litem, eidliche Schätzung des Streitwertes) vorgenommen. Weigerte sich der Beklagte, die Naturalleistungspflicht zu erfüllen, sondern zahlte er statt dessen die Geldcondemnationssumme, verlor der Kläg…

[English version] (wörtlich “vorangehendes Gerichtsverfahren”). Wegen verschiedener Zuständigkeiten konnte schon nach röm. Recht ein Prozeß u.U. erst dann abschließend entschieden werden, wenn die betreffende Rechtsfrage von dem dafür zuständigen Gericht geklärt worden war, z. B. die Erbenstellung oder etwa das Eigentum an einem Grundstück oder das Vorliegen eines Kapitalverbrechens. Freilich gab es keinen generellen Vorrang der iudicia publica ( iudicium ) vor actiones privatae. Zur Lösung des Spannungsverhältnisses zw. der - noch nicht entschiedenen - Vorfrage, dem p.,…

[English version] Zum einen der in einem Zivilurteil ausgesprochene Leistungsbefehl (Dig. 2,12,6: i. facere vel solvere), zum anderen das Urteil insgesamt; letzteres vornehmlich in der Wendung res iudicata; etwa Dig. 42,1,1: res iudicata dicitur, quae finem controversiarum pronuntiatione iudicis accipit: quod vel condemnatione vel absolutione contingit (‘ res iudicata heißt das durch Richterspruch erreichte Ende des streitigen Verfahrens, was als Verurteilung oder Freispruch vorkommt’). In der maskulinen Form bezeichnet iudicatus einen Verurteilten, z.B. Dig. 42,2,1: C…

[English version] Im Strafprozeß die Verurteilung des Angeklagten (Cic. Verr. 2,75). Im Zivilverfahren ist c. nach Gai. inst. 4,43 derjenige Teil der Prozeßformel, durch den einem privaten Richter im Rahmen des Klagebegehrens ( intentio ) und der Sachverhaltsbeschreibung ( demonstratio ) die Macht zu Verurteilung oder Freispruch eingeräumt wurde ( qua iudici condemnandi absolvendive potestas permittitur). Sie ist nur bei Leistungsklagen erforderlich. Gai. inst. 4,48ff. berichtet weiter, daß jede c. auf einen Geldbetrag gerichtet ist ( c. pecuniaria). Diese (erst unter Ju…

[English version] (“Streitansage”) ist eine Form der röm. Prozeßeinleitung, die für eine relativ kurze Zeit (im wesentlichen 4. Jh.n.Chr.) in Gebrauch war, dann aber wegen ihrer Schwerfälligkeit außer Übung geriet. Ihr Charakteristikum ist, daß die vom Kläger in schriftlicher Form an den Beklagten adressierte l.d. diesem nicht direkt und unmittelbar, sondern aufgrund eines klägerischen Antrags ( postulatio simplex) mit Erlaubnis oder gar mit Hilfe des Gerichts zugestellt wird. Diese Einleitungsform stellt daher einen Übergang zum nachfolgenden sog. Libellprozeß dar ( libel…

[English version] Von re-capere, wörtlich “wieder verschaffen”, wozu die r. urspr. im Rahmen völkerrechtlicher Beziehungen (Fest. 342 L.: reciperatio) zugunsten röm. Bürger eingesetzt waren: Sie sollten den Bürgern zur Erstattung von (wohl v. a. im Krieg) Verlorenem oder unrechtmäßig Weggenommenem verhelfen. Alsdann entschieden sie zusätzlich im Repetundenverfahren ( repetundarum crimen ), in dem es um die Rückerstattung von Gütern ging, welche die röm. Magistrate im Amt erpreßt hatten, bis sie sich allmählich auch im inner-r…

[English version] Wörtlich das Geständnis, im modernen Sinne aber auch ein Anerkenntnis, führte anstelle eines Urteils unmittelbar zum Vollstreckungsverfahren entsprechend dem Grundsatz, daß der Geständige als verurteilt anzusehen sei: confessus pro iudicato habetur (est) (Dig. 42,2,1; 3; 6; Cod. Iust. 7,59,1). Von diesem Grundsatz gab es freilich Ausnahmen: 1) Im Strafprozeß wurde der geständige Angeklagte bestimmter schwerer Verbrechen (z.B. crimen laesae maiestatis: am berühmtesten Jesus vor Pilatus, Mk 15,2ff.) als verurteilt behandelt; ihm blieb ledi…

[English version] Nach Gai. inst. 4,42 ist a. derjenige Teil der Prozeßformel, der dem Richter rechtsgestaltende Befugnisse einräumt. Diese waren bei den 3 Teilungsklagen ( familiae erciscundae, communi dividundo, finium regundorum) erforderlich, weil bei ihnen die vorhandenen Vermögensgegenstände, bzw. bei der letztgenannten Klage die Grenzlinie, unter den Parteien verteilt bzw. geklärt werden mußte. Zu diesem Zweck konnte der Richter sowohl sachenrechtliche Rechtspositionen (Eigentum, Hypothek, Nießbrauch, etc.) zuweisen a…

[English version] In den meisten der von Gaius (aber auch von anderen, z. B. Dig. 46,4,18,1) mitgeteilten Prozeßformularen steht für den Kläger als im konkreten Fall anzupassender (so ausdrücklich die l. Rubria: CIL I 205) Blankettname A(ulus) A. (= is qui agit), während der Beklagte Numerius Negidius (= is a quo numeratio postulatur et qui negat) genannt wird. Alle 4 Namen können freilich im Einzelfall reell sein. Formula Paulus, Christoph Georg (Berlin) Bibliography W. Kunkel, Röm. Rechtsgesch., 91980, 84.

[English version] Der von dem Verb edere (“vorlegen, vorzeigen, bekanntmachen”) abgeleitete Begriff e. hat im juristischen Sprachgebrauch mehrere Bedeutungen: (1) Die e. actionis (Dig. 2,13) bezeichnet die für die Rechtshängigkeit eines Prozesses im Formularverfahren erforderliche Bekanntmachung des Klägers gegenüber dem Beklagten, welche Klage(-formel) er gegen ihn anzustrengen gedenkt; sofern der Beklagte diese Formel annimmt ( accipere iudicium), ist damit zugleich die litis contestatio (Streitbezeugung) zustandegekommen. Lange Zeit h…

[English version] ist der formalisierte, mit einem Zupfen am Ohr verbundene (Plin. nat. 11,103) Zeugenaufruf vor der erlaubten Gewaltanwendung des Klägers gegen den Beklagten, der der in ius vocatio nicht Folge leistet und keinen vindex stellt. Bezeugt ist die a. für die 12 Tafeln (1, 1); sie wurde überflüssig, gleichwohl aber offenbar beibehalten, mit Einführung des formularprozessualen litis denuntiatio . - Antestatus ist ein Mancipationszeuge, CIL 6,10239. Vocatio in ius; Denuntiatio Paulus, Christoph Georg (Berlin) Bibliography Wieacker, RRG, 448.

[English version] Die schriftlich abgefaßte f. ist das Wesenselement desjenigen Prozeßtyps, der das Legisaktionenverfahren ( legis actio ) abgelöst hat (mittels der lex Aebutia, 2. Jh. v.Chr., sowie zweier leges Iuliae, 17 v.Chr.) und der demzufolge allg. als Formularprozeß bezeichnet wird. Unbeschadet einer wohl nur allmählichen Fortentwicklung zeichnet sich dieser klass. Verfahrenstyp in der späten Republik und der Prinzipatszeit gegenüber seinem Vorgänger durch seine weitaus größere Flexibilität und Anpassungsfähigkeit a…

bezeichnet lat. sowohl eine Ordnung (z.B. eine Marsch- oder Prozeßordnung) als auch die Gruppe oder Körperschaft, in die mehrere oder viele eingeordnet waren (auch im Pl. ordines), z.B. die röm. Ritterschaft ( o. equester). [English version] I. Prozessrecht Im prozessualen Kontext wird o. herkömmlicherweise in der Zusammensetzung ›o. iudiciorum‹ (Cod. Iust. 7,45,4) verwendet. Damit werden die ordentlichen Verfahrenstypen (vgl. noch heute: ›ordentliche‹ Gerichtsbarkeit) sowohl des Formularprozesses ( formula ) als auch des Legisaktionenverfahrens ( legis actio …

[English version] Die P.b. (Vermögenseinziehung) wurde in Rom als Folge eines Strafurteils seit je (vgl. Liv. 2,5,2; 2,8,2; 3,55,7) praktiziert. Die p.b. überantwortete urspr. als consecratio (Weihung) den Täter mitsamt seinem Vermögen der Gottheit im Sinne einer Friedloserklärung (wohl Vernichtung der Habe, vielleicht auch Überführung in Tempeleigentum); sie entwickelte sich in späterer republikanischer Zeit (wohl seit 169 v. Chr., vgl. Liv. 43,16,10) zu einer (zwangsläufigen) Nebenstrafe bei der Ver…

[English version] ist ein Streit- und Wechselgespräch, das im Senat wie im richterlichen (Straf- oder Zivil-)Prozeß stattfinden kann. Letzterenfalls steht a. im Gegensatz zu dem regelmäßig zu Beginn eines Termins vorgetragenen geschlossenen Vortrag, oratio continua, der beiden Parteibeistände. Die weitere Verhandlung gab durch Beweisaufnahmen oder sonstige Erkenntnisse immer wieder Anlaß zur Erörterung des Streitstandes und der Rechtslage; sie erfolgte in Gestalt einer in Dig. 28,4,3 beispielhaft wiedergegebenen a. Oratio wie a. war das Aktionsfeld für die Rhetori…

[English version] kann im juristischen Kontext jede Mitteilung sein, die einer einem anderen in mündlich oder in schriftlicher Form macht, um einen juristischen Zweck zu verfolgen. Erklärender wie Empfänger müssen nicht Privatpersonen, sondern können auch Amtsträger oder gar das kurulische Edikt (Dig. 21,1,37) sein. Wird eine solche Mitteilung an einen Abwesenden gerichtet, heißt sie detestatio (Dig. 50,39,2). Die d. kann hinweisenden oder mitteilenden Charakter haben wie etwa bei der für die Befriedigung aus einem Pfand erforderlichen (in spätantiker …

[English version] ist von cognoscere abgeleitet und bedeutet eine in Richterfunktion vorgenommene Untersuchung oder Entscheidung. Im Strafprozeß wird mit diesem Begriff sowohl die Untersuchung einer Straftat einschließlich des Erkenntnisverfahrens (Dig. 47,20,3 pr.) als auch das Verhör eines Verhafteten (Dig. 1,16,6 pr.) bezeichnet. Im Zivilprozeß bedeutet causae c. eine meist summarische, magistratische Prüfung; als Prozeßform wandelt sich die c. von einer außergewöhnlichen Verfahrensart ( extraordinaria c.) zum ausschließlichen Prozeß (sog. Kognitionsverfa…

[English version] D. kommt in der juristischen Fachsprache in vielfältiger Bedeutung vor: Im Zivilprozeßrecht wird mit dem Ausdruck in iudicium deducere meist die Überleitung des Streits in das Urteilsverfahren bezeichnet und entspricht damit in etwa der modernen Rechtshängigkeit. D. in domum ist die feierliche Einführung der Gattin in das Haus des Gatten (Dig. 23,2,5). Ferner heißt d. vielfach “Abzug” bestimmter Schulden gegenüber einem Leistungsverpflichteten: so etwa der Abzug von Aufwendungen (Dig. 31,41,1); der Abzug gewisser Gegenforderungen vo…