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Strafrecht - Staatlich Das S. ist ein Teilgebiet des Öffentlichen Rechts, das wiederum vom Privatrecht zu unterscheiden ist. In seinem Kernbereich ist das Öff. Recht u. damit das S. dadurch gekennzeichnet, dass der Staat dem Bürger hoheitlich gegenübertritt. Es geht letztlich um den im Verhältnis Staat-Täter entstandenen Strafanspruch, der regelmäßig eine Bestrafung des Täters nach sich zieht. Unter dem Begriff S. – früher Kriminalrecht – wird regelmäßig das materielle S. verstanden. Es meint die S…

Teilhabe - Katholisch Die T. (lat. participatio bzw. participare, partem habere od. particeps) od. Partizipation ist nicht nur eine zentrale sozialethische Idee, sondern auch ein ekklesiologischer Leitbegriff: T. ist nämlich Ausdruck der Struktur einer Kirche, die sich selbst wesentlich als Communio begreift. „Diese Struktur gründet in der Erkenntnis, dass alle Glieder des Volkes Gottes in der Kirche eine Subjektstellung haben und auf allen kirchlichen Ebenen ein Zusammenwirken (cooperatio)“ (Riedel-Spangenberger, 665) der Gläubigen gefordert ist. Das Vat II handelt v…

Sollicitatio - Katholisch Die S. gehört gem. SST/2010 Art. 4 § 1, 4° (Sacramentorum Sanctitatis Tutela) zu den der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehaltenen Delicta graviora gegen die Heiligkeit des Bußsakraments. Sie besteht gem. c. 1387 u. c. 1458 CCEO im Missbrauch der Beichte durch einen Priester, der einen Pönitenten zu einer Sünde gegen das sechste Gebot anstiftet, die alleine od. m. dem Beichtvater od. m. einer dritten Person verwirklicht wird. Möglicher Straftäter kann nur ein Priest…

Versprechen - Katholisch Der Begriff V. (promissio) kommt in den kirchl. Gesetzbüchern in versch. Zusammenhängen vor; er muss von ähnlichen Begriffen wie Gelübde (votum, professio) u. Eid (iusiurandum) unterschieden werden. Zwar verweist das Sachverzeichnis des CIC/1983 lat./dt. unter dem Lemma V. auf Gelübde, dennoch müssen beide Sachverhalte unterschieden werden, wie aus c. 1191 § 1 u. c. 889 § 1 CCEO ersichtlich wird. Ein Gelübde (votum) ist demnach ein menschliches V., das Gott gegeben wird u. …

Weihebandverteidiger - Katholisch Bei Verfahren zur Feststellung der Weihenichtigkeit gem. c. 1710 u. c. 1386 § 2 CCEO kommt aufgrund der dortigen allg. Verweisung auf die Normen über das Gerichtswesen im Allgemeinen sowie über das ordentliche Streitverfahren dem W. eine unverzichtbare Rolle zu. Gem. c. 1432 u. c. 1096 CCEO ist bei solchen Verfahren die Mitwirkung des W. zwingend gefordert, der all das vorzutragen hat, was vernünftigerweise gegen die Nichtigkeit der hl. Weihe (Ordination, Weihe) sp…

Versetzung - Katholisch Die V. (translatio) wird in allg. Form in cc. 190-191 u. cc. 972-973 CCEO normiert. Beide Regelungen sind in der Sache weitgehend identisch u. unterschieden sich nur in wenigen Einzelheiten. 1. Eine V. setzt gem. c. 190 § 1 (c. 972 § 1 CCEO) voraus, dass eine bestimmte kirchl. Autorität sowohl das Übertragungsrecht für das bislang innegehabte Amt als auch für das neu zu übertragende Amt u. somit im Blick auf beide das Recht der freien Amtsverleihung (collatio libera) besitzt. Damit werden z. B. der Papst…

Vereinsrecht - Staatlich 1. Begriff: a) Die Rechtsstruktur des bürgerlich-rechtlichen Vereins ergibt sich aus §§ 21 ff. BGB; mangels Definition hat die Rspr. Merkmale entwickelt: Mehrere Personen schließen sich freiwillig m. einem gemeinsamen Ziel u. Zweck zusammen; ein Wechsel im Mitgliederbestand muss möglich sein, die Mitglieder beschließen durch Festlegung in der Satzung, ob es sich um einen rechtsfähigen od. nicht rechtsfähigen Verein handeln soll. Rechtsfähigkeit entsteht durch die Eintragung…

Unkenntnis - Katholisch Die U., bei der Kenntnis u. Beurteilung eines Sachverhaltes fehlen, unterscheidet sich vom Irrtum, bei dem ein objektiv falsches Urteil vorliegt, das subjektiv aber für richtig gehalten wird. U. kann m. Nichtwissen bzw. Unwissenheit gleichgesetzt werden. Der CIC kennt m. c. 1325 aber auch die grobe U. (ignorantia crassa), die grob fahrlässig od. absichtlich sein kann. Eine U. des Rechts (ignorantia iuris) kann also auch die wissentliche U. umfassen, die geltendes Recht bewus…

Versammlung - Katholisch Eine V. (conventus) ist eine zeitweilige Zusammenkunft von Personen, die damit bestimmte Ziele gemeinsam verfolgen. Mit der Vereinigung (Vereinigung von Gläubigen) hat die V. gemeinsam, dass sie ein Instrument zur gemeinsamen Ausübung des eigenen Apostolats der Gläubigen ist. Die V. unterscheidet sich von der Vereinigung dadurch, dass sie ein zeitlich befristetes Ereignis darstellt u. nicht auf Dauer angelegt ist. Weil die V. immer ereignishaft bleibt u. sich nicht institut…

Weihespendung - Katholisch Die W. soll gem. c. 1010 i. d. R. innerhalb der Eucharistiefeier an einem Sonntag od. an einem gebotenen Feiertag erfolgen; aus seelsorglichen Gründen kann sie aber auch an jedem anderen Tag stattfinden. C. 773 CCEO empfiehlt die W. an einem Sonn- od. Feiertag, lässt aus einem gerechten Grund (Grund, gerechter) aber auch die W. an anderen Tagen zu. Der Ort der W. ist gem. c. 1011 die Bischofskirche des eigenen Bischofs (vgl. c. 1016) od. der eigenen Diözese, für die ein B…

Seelsorge - Katholisch 1. Der dt. allg. Begriff S. umfasst zwei versch. rechtliche Sachverhalte, die im CIC m. den Begriffen cura animarum (S.) u. cura pastoralis (Hirtensorge) voneinander unterschieden werden. Für S. wird in cc. 447 u. 550 § 1 die Bez. munera pastoralia verwendet. Gegenüber dem speziellen Begriff Hirtensorge, die stets an das Amt eines pastor animarum u. so an die Verfassungsstrukturen der Kirche (Kirchenverfassung) gebunden ist, ist S. der allgemeinere Begriff. Er bez. wesentlich…

Seelsorger/-in - Katholisch Ausgehend von der Wahrnehmung seelsorglicher Aufgaben kann der Begriff S. in einem weiten Sinn verstanden werden. So weisen etwa cc. 774 § 2, 793 u. 914 (vgl. cc. 618 u. 627 CCEO) chr. Eltern als S. ihrer Kinder aus, wenn sie auf deren bes. Aufgaben im Bereich der Katechese, der chr. Erziehung (Kindererziehung) u. der Vorbereitung zur Erstkommunion verweisen. Mit cc. 1063 u. 1064 werden allen Gliedern chr. Gemeinden, bes. aber sachkundigen u. bewährten Frauen u. Männern,…

Verfassungsrecht - Staatlich V. bez. die in einer Verfassungsurkunde niedergelegten Rechtsnormen. Es ist das positivierte höchstrangige Recht eines Staates. In Deutschland findet sich das V. im Grundgesetz u. in den Verf. der Länder. In einem weiteren Sinn kann auch das Primärrecht der EU als Teil des nationalen V. angesehen werden. Eng verwandt m. dem Begriff des V. ist der des Staatsrechts: Das V. wird üblicherweise als Teilmenge des Staatsrechts verstanden, das seinerseits weitere – außerhalb de…

Seelsorgeeinheit - Katholisch Die S. gehört ebenso zu den Neologismen diözesaner Umstrukturierungen im Bereich der DBK wie die Bez. Pastoraler Raum, Pfarreiengemeinschaft, Pfarreienverbund u. Pfarrverband. S. ist weder Rechts- noch Strukturbegriff, sondern ein allg. Hilfsbegriff für versch. Strukturen der pfarrlichen Hirtensorge, denen gemeinsam ist, dass sie aus mehreren bislang selbständigen Pfarreien zusammengefügt werden. Die Vermutung, dass c. 374 § 2 die Bildung von S. vorsehe (Sekretariat de…

Taufe - Katholisch Die T. ist das erste der der Kirche anvertrauten Sakramente des Neuen Bundes (c. 840; c. 667 CCEO) u. – in Rezeption von LG 14, 1 – die Eingangspforte zu allen übrigen Sakramenten (c. 849); niemand kann gültig zu den übrigen Sakramenten zugelassen werden, der nicht getauft ist (c. 842 § 1; c. 675 § 2 CCEO). Mit der T. beginnt der Weg der chr. Initiation, der über die Firmung bzw. die Myronsalbung zum Empfang der Eucharistie (Abendmahl, Eucharistie) u. so zur vollen Eingliederung …

Taufzeuge - Katholisch Der CIC verwendet den Begriff T. 1. in c. 874 § 2 i. S. eines abgestuften Patendienstes u. 2. in den cc. 875 u. 876 (cc. 688 u. 689 § 1 CCEO) i. S. eines Beweiszeugen. 1. Gem. c. 874 § 1, 3° muss der Pate kath. sein u. die volle sakramentale Initiation durchlaufen haben. Nichtkatholische Christen u. Nichtgetaufte (Ungetaufte) können demnach nicht Paten sein. C. 874 § 2 berücksichtigt, dass nichtkatholische Christen nicht außerhalb der Communio der katholischen Kirche stehen, sondern diese gem. cc. 204 § 1 u.…

Weihenichtigkeitserklärung - Katholisch Eine W. als Feststellung der Ungültigkeit einer gem. c. 124 § 2 u. c. 931 § 2 CCEO dem äußeren Anschein nach gültig empfangenen hl. Weihe (Weiheempfang) kann gem. c. 290 n. 1 u. c. 394 n. 1 CCEO nur in Form eines richterlichen Urteils od. eines Verwaltungsdekrets erfolgen. Dies setzt stets die Anfechtung der Gültigkeit der betr. hl. Weihe sowie die Durchführung eines Weihenichtigkeitsverfahrens voraus, das als eine der bes. Arten von Verfahren in cc. 1708-171…

Verjährung - Katholisch Die V. (praescriptio exstinctiva seu liberativa) führt nach einer gewissen Zeit zum Verlust von subjektiven Rechten od. zur Befreiung von Verpflichtungen. Sie wird gemeinsam m. der Ersitzung (praescriptio acquisitiva) unter den kan. Begriff „praescriptio“ (vgl. cc. 197-199; cc. 1540-1542 CCEO) gefasst. Die V. hat zur Folge, dass nicht ausgeübte Rechte u. nicht eingeforderte Pflichten nach Ablauf der gesetzlichen Frist erlöschen u. gem. c. 1492 § 1 bzw. c. 1150 CCEO m. Ausnahme von Personenstandsklagen (Personenstan…

Voruntersuchung, kanonische - Katholisch Eine k. V. ist gem. c. 1717 § 1 u. c. 1468 § 1 CCEO i. d. R. immer dann vorgesehen, wenn der Ordinarius eine wenigstens wahrscheinliche Kenntnis davon erhält, dass eine kan. Straftat begangen worden ist. Vorausgesetzt wird für die V. eine Plausibilitätsprüfung der Anzeige. Zuständig für die V. ist gem. cc. 1408, 1409 u. 1412 (cc. 1074, 1075 u. 1078 CCEO) der Ordinarius des Wohnsitzes, des Aufenthaltsortes (Aufenthalt) od. des Tatortes. Die Leitlinien der DBK …

Weihenichtigkeit - Katholisch Gem. c. 290 u. c. 394 CCEO wird die einmal gültig empfangene Weihe (Ordination, Weihe) niemals ungültig, allerdings kann durch richterliches Urteil od. Verwaltungsdekret die Ungültigkeit der Weihe, die auch als W. bez. wird, festgestellt werden. Die W. berührt das Zentrum des sakramentalen Handelns der Kirche, weil alle trotz W. gesetzten, zu ihrer Gültigkeit auf dem Weihesakrament beruhenden sakramentalen Akte ex tunc ungültig sind. Die W. berührt damit nicht nur den …

Territorialgemeinde - Katholisch Die Bez. T., auch Lokalgemeinde, die sich häufig in pastoraltheologischer Lit. u. in Überlegungen zu laufenden Umstrukturierungen von Bistümern (Diözese) findet, ist kein Struktur- od. Rechtsbegriff des geltenden universalkirchlichen KR. T. wird i. d. R. als Synonym für die kan. Pfarrei verwendet, weil fälschlicherweise angenommen wird, dass das Territorium zu den Konstitutivelementen der Pfarrei zählt (so Arbeitshilfen 213, 25-27); dies gilt aber nur für die nicht …

Vollmacht - Katholisch 1. Als V. (potestas) wird die von Jesus Chr. der Kirche anvertraute apost. Ermächtigung bez., die der universalen Heilssendung der Kirche in der Welt die erforderliche Autorität, Legitimität u. Verbindlichkeit verleiht. Die den Aposteln übertragene V., alle Völker zu Jüngern Christi zu machen, sie zu heiligen u. zu leiten u. so die Kirche auf der ganzen Erde auszubreiten (vgl. Mt 28, 16-20; Mk 16, 15; Lk 24, 45-48; Joh 20, 21-23) ist Teilhabe an der V. u. Sendung Jesu Christi…

Vorbeugende Maßnahmen - Katholisch 1. Das kirchl. Prozessrecht sieht m. c. 1722 (c. 1473 CCEO) die Möglichkeit vor, dass der zuständige Ordinarius, nicht der Richter, gegen einen Angeklagten V. M. verhängt. Damit sind Maßnahmen gemeint, die helfen, Ärgernisse bei den Gläubigen zu vermeiden, die Freiheit von Zeugen zu schützen od. den ordnungsgemäßen Prozesslauf zu sichern; V. M. sind keine Strafen. Als mögliche V. M. werden genannt: Verbot der Ausübung des geistl. Dienstes od. eines kirchl. Amtes od…

Vorsitzender der Bischofskonferenz - Katholisch 1. Gem. c. 452 muss jede Bischofskonferenz entspr. ihrer eigenen Statuten einen V. wählen, der bei Verhinderung vom stellvertretenden V. vertreten wird. Der Generalsekretär der Bischofskonferenz ist nicht Stellvertreter des V., sondern eine Art Geschäftsführer u. Leiter des Generalsekretariats der Bischofskonferenz. Der V. steht der BK vor, d. h., dass er die Vollversammlungen u. den Ständigen Rat der Bischofskonferenz leitet u. die Konferenz nach außen…

Satzungsautonomie - Katholisch 1. Der Begriff S. bez. die Freiheit u. das Recht einer Vereinigung (Vereinigung von Gläubigen), sich selbst u. o. Mitwirkungsrechte Dritter eine Satzung zu geben, m. der die Struktur, das Leben u. das Handeln der Vereinigung geregelt wird. Die S. ist an die Vorgaben des Rechts gebunden. Dies gilt ggf. auch bzgl. des staatl. Vereinsrechts, wenn die Vereinigung neben der kirchl. auch eine staatl. Rechtsform annehmen will. 2. Das kirchl. Vereinsrecht unterscheidet zwischen Statuten (statuta) u. Satzungen (normae peculiares) u. schreibt …

Vereinsaufsicht - Staatlich 1. Im Vereinsregister des AmtsG eingetragene Vereine werden geprüft u. überwacht m. dem Ziel, dass gesetzlich vorgeschriebene Eintragungen erfolgen. Geprüft wird der Zweck gem. § 57 Abs. 1 BGB bei der Ersteintragung des Vereins. Die Prüfung bei Anmeldung einer Vorstands- od. Satzungsänderungen bezieht sich auf die Übereinstimmung m. der Satzung u. den grundlegenden Regelungen des BGB u. des Grundgesetzes. Die Eintragung des Vereins wird von Amts wegen gelöscht, wenn der …

Sexueller Missbrauch - Staatlich Der Begriff des s. M. findet sich in den amtl. Überschriften zentraler Straftatbestände des 13. Abschnitts des StGB. Dabei geht es um sexuelle Handlungen gegenüber Personen, die aus bestimmten Gründen bes. schutzwürdig sind u. die in die sexuellen Handlungen nicht od. nur eingeschränkt einwilligen können. Beim s. M. von Schutzbefohlenen nach § 174 StGB sind dies Minderjährige, die dem Täter anvertraut sind u. in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen. Für Priester bzw.…

Weihespender - Katholisch Rechtlich u. sakramental befähigt zur Spendung des Weihesakraments ist gem. c. 1012 bzw. c. 744 CCEO ausschließlich der geweihte Bischof, der m. der Bischofsweihe die Fülle des Weihesakraments empfangen hat. Neben der rechtlichen u. sakramentalen Befähigung des W. muss dieser auch die rechte Intention besitzen u. den in den liturgischen Büchern vorgeschriebenen Ritus beachten (vgl. cc. 846 u. 1009 § 2; cc. 674 u. 744 CCEO). Entgegen dem can. 953 ist die Weihe eines Bf. nicht mehr ein dem Papst vorbehaltenes Recht, sondern wird rechtmä…

Vereinigung von Gläubigen - Katholisch 1. Die V. wurde im CIC/1917 m. dem Gattungsbegriff associatio bez. (vgl. cann. 700 u. 701). Sie war eine Personengesamtheit, unterschied sich aber von anderen Gemeinschaften von Gläubigen wie den Orden u. Kongr., die m. diesem Begriff nicht erfasst wurden (vgl. can. 685). V. konnten als kirchl. V. nur durch Errichtung od. wenigstens durch approbatio seitens der zuständigen kirchl. Autorität entstehen (can. 686 § 1). 2. Seit Mitte des 19. Jh. waren in Deutschland sog. katholische Vereine entstanden, die ihre Rechtsgrundlage i…

Umkardination - Katholisch Als U. wird der dauerhafte Wechsel eines Klerikers aus seinem urspr. in einen anderen geistl. Heimatverband bez. Die U. besteht folglich aus den unmittelbar aufeinander folgenden u. miteinander verbundenen Akten der Exkardination u. der neuen Inkardination (c. 267 § 2; c. 359 CCEO) u. kann, muss aber nicht, eine Phase der Transmigration, d. h. des zeitlich befristeten Wechsels zur Dienstleistung in einem anderen Heimatverband gem. c. 268 § 1 bzw. c. 360 § 1 CCEO umfassen.…

Weihesakrament - Katholisch Die cc. 1008 u. 1009 u. c. 743 CCEO über das W. schließen eng an die theol. Lehre des Zweiten Vatikanischen Konzils v. a. in LG 21, 28 u. 29 über den ordo an. Demnach beruht das W. auf göttlicher Einsetzung (Ius divinum) u. entfaltet sich in den drei Stufen Episkopat, Presbyterat u. Diakonat. Nur die Bischofsweihe überträgt die Fülle des W., während Priester u. Diakone in mehrfacher Abstufung Anteil am W. haben. Gem. LG 21 werden durch die Bischofsweihe die tria munera d…

Sacramentorum sanctitatis tutela - Katholisch 1. „Der Schutz der Heiligkeit der Sakramente, besonders der allerheiligsten Eucharistie [Abendmahl, Eucharistie] und der Buße [Beichte], und der Schutz der zur Nachfolge des Herrn Berufenen in der Befolgung des sechsten Gebots des Dekalogs erfordern, dass die Kirche … in ihrer pastoralen Sorge einschreitet, um den Gefahren eines Verstoßes vorzubeugen.“ (SST/2001). Nicht erst seit dem Aufkommen zahlreicher Fälle von sexuellem Missbrauch Jugendlicher durch …

Voruntersuchungsführer - Katholisch Der V. wird im Rahmen einer kan. Voruntersuchung (Voruntersuchung, kanonische) im Auftrag u. in Vertretung des zuständigen Ordinarius tätig (c. 1717 § 1 u. c. 1468 § 1 CCEO). Dabei hat er dies. Vollmachten u. Pflichten wie der Vernehmungsrichter gem. c. 1428 § 3 u. c. 1093 § 3 CCEO, d. h., dass der V. entspr. Beweise zu erheben u. bzgl. des Tatbestands, der näheren Umstände u. der strafrechtlichen Zurechenbarkeit ermitteln muss. Dabei ist der V. verpflichtet, sow…

Veränderung - Katholisch Die beiden Codices behandeln die V. entweder i. S. eines (absoluten) Veränderungsverbots od. i. S. der Bez. derjenigen Autorität (Autorität, religiöse), die zur V. bestimmter Ämter od. Einrichtungen zuständig u. befugt ist. Rechtssprachlich wird die V. i. d. R. m. dem Verb innovare, einmal m. dem Substantiv innovatio (c. 504), im CCEO auch m. dem Verb immutare (cc. 280 § 2 u. 936 § 3 CCEO) zum Ausdruck gebracht. Veränderungsverbote werden v. a. für die Zeit einer bfl. Vakanz ausgesprochen: So darf während der Vakanz des röm. Bischofsst…

Suspendierung - Staatlich Die S. ist eine vorläufige Maßnahme im Disziplinarrecht, die i. d. R. einer Amtsenthebung nach § 23 Abs. 3 BeamtStG, § 10 BDG vorausgeht; sie ist selbst keine Disziplinarmaßnahme. Zuständig ist die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (i. d. R. die Landesanwaltschaft). Voraussetzung ist, dass ein Disziplinarverfahren voraussichtlich (d. h. m. überwiegender Wahrscheinlichkeit, OVG Münster: DVBl 2008; VGH Mannheim: NVwZ-RR 2011, 484) m. einer Entfernung a…

Versammlungsfreiheit - Staatlich 1. In Deutschland wird die V. gegenüber dem Staat v. a. im Grundgesetz gewährleistet. Hinzu kommen das Europarecht, die Landesverfassungen, das Versammlungsgesetz des Bundes u. Versammlungsgesetze mancher Länder. Dabei schützt das Europarecht die V. gem. Art. 11 EMRK sowie als EU-Grundrecht gem. Art. 6 Abs. 3 EUV u. gem. Art. 12 i. V. m. Art. 51 Abs. 1 GRCh. Von der Möglichkeit, die V. als Landesgrundrecht zu gewährleisten, haben alle Länder Gebrauch gemacht außer d…

Schwangerenberatung - Staatlich 1. Die geltende Rechtslage ist maßgeblich durch das zweite Abtreibungsurteil des BVerfG geprägt: Danach erfordert die staatl. Pflicht zum Schutz des ungeborenen Lebens auch gegenüber der Mutter ein grundsätzliches Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ungeachtet der bestehenden „Zweiheit in Einheit“. Deren Grundrechtsposition legt jedoch zugl. die Anerkennung von Ausnahmelagen nahe, in denen die grundsätzliche Rechtspflicht zum Austragen des Kindes suspendiert ist. Die…