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Unter K. versteht man das Gerichtsverfahren vor dem 1495 gegründeten Reichskammergericht. Es handelt sich um eine besondere Form des gemeinen ordentlichen Zivilprozesses, wie er in der ma. ital. Rechtswissenschaft v. a. im Speculum iudiciale (1271–1291; »Gerichtsspiegel«) von Guilelmus Durantis geprägt wurde. Anders als das gelehrte Recht hielt der K. jedoch an der im dt. MA üblichen Trennung von Richter und Urteiler fest. Bereits das Königliche Kammergericht des 15. Jh.s war stark vom röm.-kanonischen Prozess geprägt (Rezeption des römisch-kanonischen Rechts). Die Kammer…

Beim D. handelt es sich um die mit Abstand am häufigsten belegte Straftat der Nz. Das moderne Recht versteht darunter die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht, sich dieselbe anzueignen. Im frühnzl. Recht standen sich jedoch zwei Auffassungen gegenüber. Die ital. Gemeinrechtswissenschaft (Gemeines Recht) ging in Anlehnung an das Röm. Recht von einem äußerst weiten D.-Begriff (lat. furtum) aus und subsumierte darunter Sach-, Gebrauchs- und Besitzentwendung. Demgegenüber umfasste der dt.-rechtliche D.-Begriff nur die Sachentziehung. Im U…

Die A. ist eine Besonderheit der frühnzl. Rechtspflege. Häufig entschieden Gerichte die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten nicht selbst, sondern schickten die Akten mit der Bitte um Rechtsbelehrung an ein Spruchkollegium, zumeist an Juristenfakultäten. Deren Entscheidung verkündete das anfragende Gericht schließlich den Parteien gegenüber als eigenes Urteil. Die A. hat ihre Wurzeln sowohl im ma. ital. als auch dt. Recht. Funktional ersetzte sie den aus dem dt. SpätMA bekannten Oberhofzug [1. 84]. Im Zuge der Rezeption des röm. Rechts ging das überlegene Rec…

Die B. ist ein Akt der Staatsgewalt, durch den eine nach dem Gesetz strafbare Person aus Gründen der höheren Gerechtigkeit von den Rechtsfolgen ihrer Tat ganz oder teilweise entbunden wird [4. 763]. Im Gegensatz zur ma. Gegenüberstellung von Gnade und Recht und dem Richten nach Gnade, bei dem ein Gericht aufgrund von Billigkeitserwägungen ein Urteil fällen oder ändern konnte, knüpft die nzl. B. an die Ausdifferenzierung der Staatsgewalt an (Staat). Für die Verurteilung eines Straftäters war die Justiz zuständig, die B. wurde dagegen zu einem Reservatrecht des Landes…

Die Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532 (C. C. C.) ist die wichtigste Rechtssetzung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafprozesses und das wohl bedeutendste Gesetz des Alten Reiches überhaupt. Sie rezipierte die strafrechtlichen und -prozessualen Lehren der ital. Rechtswissenschaft in Deutschland und prägte das dt. und europ. Strafrecht bis ins 19. Jh.Auf Anregung des Reichskammergerichts beschloss der Reichstag 1498, eine reichsweite Ordnung zu erlassen, wie man in Strafsachen verfahr…

Der J. zählt neben dem Innen-, Außen-, Finanz- und Kriegsminister zu den fünf klassischen Ministern der europ. verfassungsgeschichtlichen Tradition. Hinsichtlich ihrer Verfassung so unterschiedliche Länder wie Polen (1791), Frankreich (1791) und Preußen (1808) führten dieses System am Übergang vom Ancien Régime zum 19. Jh. ein. Minister im modernen Sinn, also vom Staatsoberhaupt eingesetzte Leiter eines einzelnen Regierungsbereichs mit Verantwortlichkeit vor der Volksvertretung (Ministerverantwortlichkeit) [2. 276], waren in der Frühen Nz. unbekannt.So war in Englan…

Ein G. ist ein Vollstreckungsbeamter, dessen Aufgabe es ist, Gerichts-Entscheidungen und andere Vollstreckungstitel durchzusetzen. Die Existenz des Amtes beruht auf zwei Grundentscheidungen der Rechtsordnung. Das Amt eines G. ist zum einen Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols. Privatpersonen, insbes. Sieger in Gerichtsverhandlungen, dürfen ihr Recht nicht selbst durchsetzen; nur die öffentliche Gewalt – personifiziert u. a. im G. – ist hierfür zuständig. Zum anderen steht der G. für die prinzipielle Unterscheidung von Erkenntnis- und Volls…

Der Begriff »B.« wurde im MA und in der Nz. im rechtlichen Bereich nicht eindeutig verwendet (zum kirchlichen Bereich vgl. Kirchenbuße; Kirchenzucht); er konnte sowohl die öffentliche Geldstrafe als auch den privatrechtlichen Schadensersatz bedeuten. In beiden Fällen war die B. eine Geldzahlung für ein geringes Vergehen (Straftat), das nicht körperlich oder mit Gefängnis bestraft wurde (Strafe). Die öffentliche B.-Zahlung verdrängte nach und nach die private Zahlung und verlor damit ihren Charakter als reine Schadensersatzleistung. Andererseits war …

Die L. L. ist eine frühnzl. Theorie, welche die Geltung des Röm. Rechts (Gemeines Recht) in Deutschland erklärt. Sie besagt, Kaiser Lothar III. von Supplinburg habe 1137 durch ein Gesetz dessen Anwendung im Hl. Röm. Reich angeordnet.Hintergrund der L. L. sind Überlegungen spätma. und frühnzl. Juristen, weshalb das unter der Herrschaft des oström. Kaisers Justinian im 6. Jh. erstellte Corpus Iuris Civilis, die große Kodifikation des (spät-)antiken Röm. Rechts, viele Jahrhunderte nach dem Untergang des Röm. Reiches in weiten Teilen Europas als weiterhin …

Unter B. verstand das ma. und frühnzl. Strafrecht das vorsätzliche oder fahrlässige Anzünden von Gebäuden, v. a. von Wohnhäusern. Wegen der engen Bebauung in Städten, leicht brennbarer Baumaterialien (Holz und Stroh) und unzureichender Löschmöglichkeiten (Feuerwehr) war die Brandgefahr eine ständige Bedrohung. Zahlreiche Städte Europas erließen deswegen im 16. und 17. Jh. Polizeiordnungen, die genaueste Anordnungen zur Verhinderung von Bränden aufstellten. Die B. war damit einer der schwersten Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben.Im Einklang mit der spätma…

Der Grundsatz »Keine Strafe ohne Gesetz« umfasst mehrere Ausprägungen des rechtsstaatlichen Strafrechts: Er verbietet die rückwirkende Anwendung von Strafgesetzen, die Anwendung strafbegründenden oder strafschärfenden Gewohnheitsrechts sowie die Analogie zu Lasten des Täters und verlangt die sprachlich-juristische Bestimmtheit von Strafgesetzen. Die lat. Formulierung N. P. S. L. stammt erst von P. J. A. Feuerbach (1801) [2. § 20], hat v. a. mit dem Rückwirkungsverbot aber weit zurückreichende Wurzeln [6. 17–25]. Im frühnzl. Strafrecht spielte der Grundsat…

K. bedeutet die landesherrliche Entscheidung einer Rechtssache oder sonstige Eingriffe des Landesherrn in die Rechtspflege, bezogen jeweils auf den Einzelfall (Landesherrschaft). Der Begriff entstammt dem 18. Jh. und war seitdem lange negativ besetzt, kennzeichnete er doch einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz. Diese nachträgliche Wertung wird dem frühnzl. Befund aber nur bedingt gerecht.Seit der Bildung der europ. Staatenwelt zählte die oberste Gerichtsbarkeit zu den wesentlichen Elementen von Herrschaft. Die Vereinigung …

1. Juristisch 1.1. GrundlegungIm Gerichtsverfahren streiten die Parteien in erster Linie um Tatsachenbehauptungen. Das Gericht von der Wahrheit dieser Behauptungen zu überzeugen, trägt entscheidend zum Ausgang des Prozesses bei. Das Verfahren, diese Überzeugung des Gerichts zu erreichen, nennt man ebenso wie das Ergebnis B. Im ma. Prozess hing der Ausgang offener Fragen oftmals von einem Leumundseid einer Partei ab, die hierbei von Eideshelfern unterstützt wurde (Eid). Gegenstand dieses Verfahrens war nicht die Ermittlung der faktischen Wahrheit, so…

The reprieve is an act of state by which a person who is punishable under the law is wholly or partly discharged from the legal consequences of their crime for reasons of higher justice [4. 763]. Unlike the medieval balance between mercy and law, with judgment according to mercy, in which a court could strike down or alter a verdict on the basis of considerations of equity, the early modern reprieve had its roots in the growing independent authority of the state. While judging a criminal was the responsibility of the judiciary, …

The concept of a fine or “monetary penalty” varied in the Middle Ages and early modern period. The German term, Buße, was used ambiguously for both public fines and private damages (and as “penance” in the ecclesiastical sphere; cf. Church penance; Church discipline). In each case, a Buße was a monetary penalty for a minor offense (Criminal offense) that was not subject to corporal punishment or imprisonment (Prison, Punishment). Public fines gradually supplanted private payments, thereby losing their character as an act of compensation. …

Theft (German Diebstahl) was by far the most frequently attested criminal offense of the early modern period in the Holy Roman Empire. Modern law defines it as the removal of a movable thing ( res mobilis) from another with the intention of appropriating it to oneself. There were, however, two opposing views of it in early modern law. Italian common-law studies (Ius commune) followed Roman law in establishing an exceedingly broad definition of theft (Latin  furtum), subsuming within it deprivation of the thing, its use, and its ownership. The concept of theft in Ger…

The legal maxim of “no penalty without a law” (Latin:  nulla poena sine lege) comprises several manifestations of criminal law in states governed by the rule of law: it prohibits the retroactive application of criminal laws, the application of customary law to justify penalties or aggravate them, and analogy to the detriment of the perpetrator; it also requires linguistic and juristic certainty in criminal laws. The Latin formula was coined by P. J. A. Feuerbach (1801) [2. § 20], but the idea has deep roots, especially with respect on the prohibition of ex post facto law [6. 17–25]. In…

The Minister of Justice, alongside the Ministers of the Interior, Foreign Affairs, Finance, and War, is one of the five classical ministers of the European constitutional tradition. By virtue of their respective constitutions, such different countries as Poland (1791), France (1791), and Prussia (1808) had introduced this system at the end of the  Ancien Régime and the dawn of the 19th century. Ministers (or “secretaries”) in the modern sense – directors of specific branches of government appointed by the head of state and accountable before th…

The Kameralprozess (“cameral procedure”) is the term used to describe the trial procedure of the Reichskammergericht established in 1495. It was a special form of the general ordinary civil procedure, as set forth by medieval Italian jurists and especially in the Speculum iudiciale (1271-1291; “judicial mirror”) of Guilelmus Durantis. On contrast to scholarly law, the Kameralprozess retained the separation of judge and jurors that was typical of the German Middle Ages. The royal chamber court ( Kammergericht) of the 15th century was heavily influenced by the procedural law of iu…

The criminal law enacted by Emperor Charles V in 1532 known as the Constitutio Criminalis Carolina is the most important legislation on criminal law and criminal proceedings under the Holy Roman Empire and probably the single most important law issued under the Holy Roman Empire altogether. It introduced the criminal and procedural doctrines of Italian jurisprudence to Germany and marked German and European criminal law until the 19th century.At the recommendation of the Reichskammergericht, the Reichstag resolved in 1498 to issue an empire-wide act on the subje…

Kabinettsjustiz (“cameral justice” or “cabinet justice”)  signifies a ruling over a legal case by a territorial sovereign or any other intervention by a sovereign in the administration of justice, always in reference to a single case (Territorial sovereignty [Holy Roman Empire]). The German term originated in the 18th century and had a negative connotation long thereafter, indicating an infringement against the separation of powers (Powers, separation of) and the independence of the judiciary. This la…

The Lotharian Legend is an early modern theory that explained the validity of Roman law (Ius commune) in Germany. It claimed that, in 1137, Emperor Lothair III of Supplinburg had decreed by law that Roman law was applicable in the Holy Roman Empire.The Lotharian Legend emerged against the background of questions by late medieval and early modern jurists as to why Justinian’s  Corpus Iuris Civilis, the great sixth-century codification of ancient (late antique) Roman law created in the eastern Roman Empire was still regarded as valid law in large parts of Eu…

The transmissio actorum (the “transmission of records”) is a peculiarity of the early modern administration of justice. Courts of law frequently did not deliver a ruling of their own in pending cases, but rather dispatched the records to a Spruchkollegium (legal council), usually at a law faculty (Law, faculty of), requesting a legal opinion. The requesting court then pronounced the council’s decision before the parties as its own ruling judgment. Functionally, it supplanted  Oberhofzug, a form of appeal to a higher court known from the late Middle Ages [1. 84]. The reception of i…

1. Law 1.1. IntroductionParties in legal proceedings are chiefly in dispute over assertions of facts. Persuading a court of law of the truth of such assertions is central to the outcome of the trial procedure. The procedure whereby the court is persuaded is called the proof (German Beweis), as is its result.The resolution of disputes in medieval trials often depended on a party’s taking an oath of repute (German Leumundseid), assisted by sworn witnesses (“compurgators”; Oath). The purpose of this procedure was not so much to ascertain the absolute truth of t…

Arson in medieval and early modern criminal law was the deliberate or neglectful setting fire to buildings, especially homes. Dense urban development (Town), highly flammable building materials (wood and straw), and the lack of equipment for firefighting made fire a constant threat. Many towns and cities in Europe therefore issued Polizeiordnungen (police ordinances) in the 16th and 17th centuries, stipulating very precise instructions for the prevention of fire. Arson was therefore one of the gravest of breaches of the peace.In accord with late medieval Italian jurisprud…

A bailiff (German: Gerichtsvollzieher) in his capacity as a court official is responsible for  enforcing the decisions and writs of execution of a court of law. The existence of the office depends on two fundamental decisions of the legal order. On the one hand, the office of the bailiff is an expression of the state’s monopoly on violence. Private individuals, in particular the victorious party in litigation, may not enforce their rights personally; only the state power - personified by the bailif…