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Amtshandlungen - Katholisch 1. Die dt. Ausg. des CIC übers. m. A. i. d. R. den lat. Begriff functiones, die in c. 408 § 1 spezifiziert werden als „functiones ad quas Episcopus dioecesanus tenetur“, in c. 530 als „functiones specialiter parocho commissae“, in c. 543 § 1 als „functiones parochi“, in cc. 558 u. 560 als „functiones paroeciales“. Daraus ergibt sich, dass m. A. solche Handlungen od. Funktionen bez. werden, die m. den Hirtenämtern des Diözesanbischofs u. des Pfarrers verbunden sind u. die sich aus deren Hirtensorge für die Gläubigen ergeben. Unzutreffend dürfte d…

Amtsträger, kirchlicher - Staatlich Als Konsequenz der staatl. garantierten Ämterhoheit anerkennt die staatl. Rechtsordnung den Status kirchl. A. (Ämterhoheit der Kirchen). Zwar haben die Kirchen u. anerkannte Religionsgemeinschaften gem. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV formal den Status von K. d. ö. R. Dies macht sie aber keineswegs zu einem Teil der Staatsverwaltung, sodass kirchl. A. nicht zu den mittelbaren Beamten gehören, die in einem Dienstverhältnis zu einer dem Staate nachgeordnete…

Leitender Pfarrer - Katholisch 1. Die Bez. L. P. muss als Pleonasmus bez. werden, denn wer Pfarrer ist, hat auch die Leitung der ihm anvertrauten Pfarrei inne. Allerdings weist diese Bez. auf in dt. Diözesen nicht selten bestehende pastorale Strukturen hin, die dem geltenden KR widersprechen. Insb. bei der Schaffung von Pastoralen Räumen, Pfarreiengemeinschaften, Pfarreienverbünden u. ähnlichen (Übergangs-)Strukturen kommt es, z. T. auch aufgrund von sog. Kooperationsvereinbarungen, die von Bistumsv…

Amtseinkommen - Staatlich Beamte haben Anspruch auf Besoldung (geldmäßige Dienstbezüge), § 1 II BBesG (Peine – Heinlein, 1999, 93), der sich aus dem Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) ergibt (Schinkel – Seifert, 2017, vor § 1, Rn. 2) (Pfarrbesoldung, Versorgung). Die Besoldung ist für Beamte des Bundes im BBesG u. für Beamte der Länder in den LBesG geregelt; letztere gleichen in der Struktur dem BBesG; die tatsächlichen Beträge differieren jedoch seit der Föderalismusreform 2006 er…

Kanzelrecht - Katholisch 1. Das kath. KR kennt kein eigenes K., auch weil die Kanzel seit der Liturgiereform des Vat II liturgisch funktionslos geworden ist. Seitdem ist der Ambo der Ort der Wortverkündigung. Das liturgische Recht bestimmt, dass bei der Feier der hl. Messe unter Beteiligung von Gläubigen die biblischen Lesungen immer vom Ambo aus vorgetragen werden müssen (IGMR3, 58). Der Ambo ist ein eigener u. bes. liturgischer Ort, der der Würde des Wortes Gottes gerecht werden soll. In Kirchen od. Kapellen (cc. 1214 [c. 869 CCEO] u. 1223) muss es …

Gemeindeleitung - Katholisch 1. Die Frage nach der G. wird zunehmend im Kontext der Errichtung von Großpfarreien gestellt. Dabei wird oft die These zugrunde gelegt, dass viele Priester nicht fähig seien, in komplexen Strukturen die G. zu leisten, andererseits wollen viele Priester Seelsorger u. nicht Manager sein. G. wird demnach weithin m. Verwaltung, Organisation u. Management gleichgesetzt u. m. der Möglichkeit, Entwicklungsziele von Gemeinden vorgeben u. kontrollieren zu können. Dabei bleibt i.…

Kirchlichkeit - Staatlich Der Begriff K. wird, bezogen auf Menschen, für deren Bindung an die Kirche u. ihre Glaubenspraxis verwendet. K. ist insofern eine soziologische Kategorie. Im Zusammenhang des staatl. Rechts kennzeichnet K. dagegen die Beziehung rechtlich selbständiger Werke u. Einrichtungen bzw. von deren Trägern zu einer Kirche. Sie hat Bedeutung v. a. für die Frage, inwiefern solche rechtlich selbständigen Träger am Selbstbestimmungsrecht der Kirchen u. Religionsgemeinschaften teilhaben.…

Kirchenleitung - Katholisch 1. Der Begriff K., der v. a. in den prot. Kirchen gebräuchlich ist, bezieht sich i. d. R. auf ein kirchenleitendes Gremium versch. Struktur u. Zusammensetzung. Im weiteren Sinn wird K. auch für die zentralen Verwaltungsbehörden dieser Kirchen verwendet, was u. U. dazu führt, dass zwischen Leitung u. Verwaltung nicht genügend unterschieden wird. 2. In der kath. Kirche ist der Begriff K. unangemessen, weil alle Leitungsämter in der KirchVerf., die m. dem lat. Begriff pastor gekennzeichnet sind, strikt personal konzipiert…

Gruppe - Katholisch 1. Die G. gilt als bes. „Sozialisationsfaktor im Prozess der Tradierung des Christentums“ u. als „zentraler Ort sozialen Lernens“ (Blasberg-Kuhnke, 1081). M. G. werden Aspekte wie Homogenität, Überschaubarkeit, Vertrautheit der Mitglieder u. die Möglichkeit zu zwischenmenschlicher Begegnung verbunden. Die G. gilt oft als Idealbild chr. Gemeinde u. wird z. B. der Pfarrei als angeblich unpersönlicher Verwaltungseinheit gegenübergestellt. 2. Der CIC wendet den G. von Gläubigen (coetus christifidelium) bes. Aufmerksamkeit bzgl. ihrer See…

Suspendierung - Staatlich Die S. ist eine vorläufige Maßnahme im Disziplinarrecht, die i. d. R. einer Amtsenthebung nach § 23 Abs. 3 BeamtStG, § 10 BDG vorausgeht; sie ist selbst keine Disziplinarmaßnahme. Zuständig ist die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (i. d. R. die Landesanwaltschaft). Voraussetzung ist, dass ein Disziplinarverfahren voraussichtlich (d. h. m. überwiegender Wahrscheinlichkeit, OVG Münster: DVBl 2008; VGH Mannheim: NVwZ-RR 2011, 484) m. einer Entfernung a…

Versammlungsfreiheit - Staatlich 1. In Deutschland wird die V. gegenüber dem Staat v. a. im Grundgesetz gewährleistet. Hinzu kommen das Europarecht, die Landesverfassungen, das Versammlungsgesetz des Bundes u. Versammlungsgesetze mancher Länder. Dabei schützt das Europarecht die V. gem. Art. 11 EMRK sowie als EU-Grundrecht gem. Art. 6 Abs. 3 EUV u. gem. Art. 12 i. V. m. Art. 51 Abs. 1 GRCh. Von der Möglichkeit, die V. als Landesgrundrecht zu gewährleisten, haben alle Länder Gebrauch gemacht außer d…

Pate - Katholisch 1. Gem. c. 872 (c. 684 § 1 CCEO) soll ein Täufling einen P. haben. Wie schon can. 762 begr. auch c. 684 § 1 CCEO diese Soll-Vorschrift, die gegenüber dem Wortlaut im CIC/1917 als abgeschwächt erscheint, m. dem sehr alten Brauch der Kirche. Darauf hatte auch Nr. 39 der Praenotanda zur Kindertaufe von 1971 hingewiesen, während die aktuelle Pastorale Einf. von 2008 Nr. 22 auf diese hist. Begründung verzichtet. Stattdessen wird dort abw. vom geltenden Recht von einer Notwendigkeit des…

Dachverband - Staatlich Begrifflich ist ein D. eine Vereinigung, der nicht Individuen angehören, sondern die ihrerseits aus Verbänden zusammengesetzt ist. D. sind z. B. die derzeit vier größeren deutschlandweit organisierten muslimischen Verbände, die sich aus Landesverbänden, Moscheegemeinden u. a. Vereinen zusammensetzen. Ob solche D. als Religionsgemeinschaften zu qualifizieren sind u. damit die spezifischen Rechte einer Religionsgemeinschaft, z. B. bei der Bestimmung der Grundsätze des Religion…

Vereinsrecht - Staatlich 1. Begriff: a) Die Rechtsstruktur des bürgerlich-rechtlichen Vereins ergibt sich aus §§ 21 ff. BGB; mangels Definition hat die Rspr. Merkmale entwickelt: Mehrere Personen schließen sich freiwillig m. einem gemeinsamen Ziel u. Zweck zusammen; ein Wechsel im Mitgliederbestand muss möglich sein, die Mitglieder beschließen durch Festlegung in der Satzung, ob es sich um einen rechtsfähigen od. nicht rechtsfähigen Verein handeln soll. Rechtsfähigkeit entsteht durch die Eintragung…

Bologna-Prozess - Staatlich Ausgangspunkt des B. war die Sorbonne-Erkl. 1998 der Bildungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien u. Italien, in der die Einf. einer einheitlichen konsekutiven Bachelor-Master-Studienstruktur im europäischen Hochschulraum vereinbart wurde, um durch eine bessere Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse die Mobilität der Studierenden zu befödern. Im Berlin-Communiqué 2003 einigten sich die Bildungsminister von 40 Staaten auf die Einf. von Akkr.verf. nach amer…

Predigt - Katholisch 1. Gem. can. 1327 war die P. Ausübung des hoheitlichen Lehramts der Kirche u. insofern bes. dem Papst für die Gesamtkirche u. den Bischöfen für ihre Diözese übertragen. Außer den Pfarrern konnten auch weitere geeignete Männer herangezogen werden, um dem Bf. beim Dienst der P. zu helfen. In jedem Fall war für die P. gem. can. 1328 eine facultas erforderlich, die dem Pfr. kraft seines Amtes u. anderen Personen gem. cann. 1337-1342 übertragen wurde; in bestimmten Fällen war zusätz…

Amtsverlust - Staatlich M. der Beendigung des Beamtenverhältnisses tritt der A. ein. Dies geschieht durch Entlassung, strafgerichtliche Verurteilung od. Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßname (Disziplinarrecht), nicht jedoch bei Eintritt in den Ruhestand, da dabei das Beamtenverhältnis bestehen bleibt (Kunig: Schoch, 2013, Kap. 6, Rn. 118). 1. Entlassung, §§ 21 Nr. 1, 22, 23 BeamtStG: Die Entlassung kraft Gesetzes gem. § 22 BeamtStG ist von der Entlassung durch Verwaltungsakt nach § 23 BeamtStG zu unterscheiden. Kraft Gesetzes …

Autonomie - Katholisch 1. Allg. bez. A. das Recht von Personen u. Körperschaften, best. Angelegenheiten in Selbstverwaltung, z. B. durch eigene Rechtsetzung zu regeln. Im KR wird die A. m. autonomia bzw. autonomus bez. (cc. 115 § 3; 323; 580; 586; 708; 806 § 1; 809; 1303 § 1, 1° u. 2°), bei eigenständigen Rituskirchen m. Ecclesia ritualis sui iuris (cc. 111 u. 112) (Ecclesia sui iuris). Ritus bez. gem. c. 28 § 1 CCEO das eigenständige u. unterschiedliche liturgische, theol., geistl. u. disziplinäre…

Bruderschaft - Katholisch Die B. gehören zum hist. Erscheinungsbild kirchl. Lebens. Seit dem 4. Jh. sorgten collegia gem. röm. Vereinsrecht für eine chr. Bestattung. Die Sorge um die Toten, der Unterhalt von Hospitälern, Pilgerfürsorge u. Gefangenenbefreiung waren Werke der Frömmigkeit, die von B. gepflegt wurden. B. haben auch bes. Gottesdienst- u. Andachtsformen gepflegt u. zur Förderung der Heiligen- u. Marienverehrung beigetragen. Gegenseitiges fürbittendes Gebet u. das Gebet für die Verstorbenen sind weitere Elemente des Lebens der B. B. konnten errichtet werden, um…

Vereinsaufsicht - Staatlich 1. Im Vereinsregister des AmtsG eingetragene Vereine werden geprüft u. überwacht m. dem Ziel, dass gesetzlich vorgeschriebene Eintragungen erfolgen. Geprüft wird der Zweck gem. § 57 Abs. 1 BGB bei der Ersteintragung des Vereins. Die Prüfung bei Anmeldung einer Vorstands- od. Satzungsänderungen bezieht sich auf die Übereinstimmung m. der Satzung u. den grundlegenden Regelungen des BGB u. des Grundgesetzes. Die Eintragung des Vereins wird von Amts wegen gelöscht, wenn der …