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previous chapter Integration law is a legal matter of increasing importance. In 2017 a bundle of laws was enacted which was directly relevant for integration.1 It includes two new laws: the Act on Integration ( Bundesgesetz zur Integra…

previous chapter 15.1 Introduction Religion has to be considered in different ways in the legal order of employment relations. By reason of the guarantee of religious freedom the religious beliefs of empl…

previous chapter 4.1 Introduction As a legally recognised religious community, the IGGÖ has enjoyed the position of a statutory body under public law since 1979.1 By granting them public law status, the state offers to coope…

previous chapter 5.1 Alevis in Austria On 19 March 2009 the “Cultural Association of Alevites in Vienna” ( Kulturverein der Aleviten in Wien/VAKB), a member association of the Alevi Federation of Austria ( Föderation der Aleviten Ge…

previous chapter Starting from the protection of fundamental rights and based on the normative consideration of religious interests, religious law has increasingly become a cross-sectional matter touchi…

previous chapter 11.1 State Regulations In accordance with Article 10 Para. 1 No. 12 in conjunction with Article 15 of the B-VG, the competence for dealing with corpses, funeral services and graveyards lies with the fe…

previous chapter In Austria, where there were traditionally no problems with Islamic clothing, discussions about the admissibility of religiously motivated clothing, especially the different forms of Is…

previous chapter Freedom of religion and belief guarantees full freedom for the undisturbed exercise of religious and non-religious behaviours, thus encompassing the construction of buildings or places …

previous chapter 14.1 Introduction The field of religious services and pastoral care must be seen in terms of both the individual and the right to religious freedom. Rules regarding the individual dimensi…

Gewohnheitsrecht - Staatlich Als G. wird in der allg. Rechtslehre Recht bez., das nicht von einem Normgeber (Gesetzgeber) gesetzt wird, sondern das durch Anerkennung einer Norm als Recht durch eine entspr. Übung bzw. Gewohnheit in einer Rechtsgemeinschaft entsteht. Voraussetzung der Entstehung von G. ist also – erstens – die Anwendung bzw. das sich Halten an eine Norm über einen längeren Zeitraum (longa consuetudo) u. – zweitens – die Überzeugung, dass diese Norm rechtlich verbindlich ist (opinio i…

Gesetz - Staatlich Im Recht wird unter G. in einem allg. (rechtstheoretischen) Sinne die „von einem Organ des Gemeinwesens gesetzte Regel verstanden, die rechtsverbindlich und zukunftsgerichtet das Zusammenleben ordnet“. Normalfall ist „dabei die Allgemeinheit des Gesetzes, d. h. die abstrakte Formulierung der Regel für unbestimmt viele Sachverhalte und Personen“ (so die noch heute treffende Definition der Brockhaus Enzyklopädie). G., die nur einen Einzelfall betreffen (sog. Maßnahmegesetze), sind damit freilich nicht von vorneherein ausgeschlossen. Wer in welchem V…

Gesetzgebung - Katholisch Die G. ist wichtigster Bestandteil der im göttlichen Recht (Ius divinum) grundgelegten (vgl. c. 129; c. 979 CCEO) hoheitlichen Hirten- bzw. Leitungsvollmacht (potestas regiminis), die in gesetzgebende, ausführende u. richterliche Gewalt unterschieden wird (c. 135; c. 985 CCEO). Die G. geht ausschließlich von jenen kirchl. Autoritäten aus, die über Gesetzgebungsvollmacht (potestas legislativa) verfügen u. kann – außer vom höchsten Gesetzgeber – nicht delegiert werden (c. 13…

Judentum in Österreich, Verfassung und Rechtsfragen - Staatlich Die ältesten Niederlassungen von Juden in Österreich gehen auf das 11. Jh., in Wien auf das 12. Jh. zurück. Es bestand ein Judenregal des Landesfürsten, das schließlich zum Privileg Friedrichs II. von 1244 führte. Seit dem 15. Jh. kam es wie überall in Europa zu einer Aufeinanderfolge von Verfolgung u. Duldung, ehe ab 1782 durch Toleranzpatente für Juden die Eingliederung der Jüd. Nation in den Untertanenverband erfolgte. 1797 wurde die Rec…

Positivismus - Katholisch Obwohl der P. als wissenschaftstheoretischer Ansatz, der eine Beschränkung auf empirisch Erfahrbares postuliert, in einem prinzipiellen Gegensatz zu den theol. Begründungen steht, hat er in Form des Rechtspositivismus durchaus bemerkenswerten Einfluss auf das kath. Kirchenrecht ausgeübt. Dies gilt insb. für den in den letzten Jahrzehnten des 19. Jh. aufblühenden Gesetzespositivismus, obwohl dessen Ursprung im Vertrauen in den demokratischen Gesetzgeber zu sehen ist u. in d…

Nomokanon - Historisch Im 11. Jh. aufkommende Bez. für systematische Slg. byzantinischen KR, die sowohl Synodal- u. Väterkanones als auch Kaiser-Gesetze enthalten. 545 wurde erstmals – offenbar nach dem Vorbild der justinianischen Kodifikation (Codex Justinianus) – das byzantinische Corpus canonum systematisch geordnet. Dieser nicht erhalten gebliebenen Kanones-Slg. in 60 Titeln eines unbekannten Verf. waren (nach 565 durch 4 Novellen ergänzt) 21 Kaiser-Konst. m. kirchenrechtlichem Inhalt als Anhan…

Normen - Staatlich 1. Rechtsnormen (kurz: N.) sind rechtliche Maßstäbe, d. h. verbindliche Handlungsorientierungen. Sie richten sich an Rechtssubjekte: Private (natürliche Personen u./od. jur. Personen des Privatrechts) od. Hoheitsträger; Tiere od. Pflanzen hält unsere Rechtsordnung nicht für normfähig. N. können prospektiv Bedeutung für das Handeln der Adressaten (Funktionsnormen) u. retrospektiv für die Kontrolle des Handelns (Kontrollnormen) haben. Inhaltlich unterscheidet man Gebote, Verbote, E…

Verfassungsrecht - Staatlich V. bez. die in einer Verfassungsurkunde niedergelegten Rechtsnormen. Es ist das positivierte höchstrangige Recht eines Staates. In Deutschland findet sich das V. im Grundgesetz u. in den Verf. der Länder. In einem weiteren Sinn kann auch das Primärrecht der EU als Teil des nationalen V. angesehen werden. Eng verwandt m. dem Begriff des V. ist der des Staatsrechts: Das V. wird üblicherweise als Teilmenge des Staatsrechts verstanden, das seinerseits weitere – außerhalb de…