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Kautelen - Katholisch Als K. im rechtlichen Sinne werden in Rechtstexte wie Gesetze u. Verträge aufgenommene Vorbehalte od. Absicherungen bez., die der Vermeidung möglicherweise auftretender rechtlicher Probleme dienen. Als Begriff der Rechtssprache fand K. bereits in der röm. Rechtspraxis Verwendung. Der Begriff hat seinen Ursprung im lat. Verb cavere (sich vorsehen, Vorsichtsmaßnahmen treffen, sich Kaution geben lassen). Hierin zeigt sich auch seine Nähe zum Begriff der Kaution. M. der Herkunft vom Verb cavere drückt sich der m. K. verbundene Zweck aus, jur. …

KODA - Katholisch Die Arbeitsvertragsbedingungen kirchl. Mitarbeiter werden in AK ausgehandelt. Diese beraten u. beschließen Rechtsnormen über Abschluss, Inhalt u. Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Kommissionen zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechtes (KODAen) existieren auf der Ebene der (Erz)Bistümer Hildesheim, Fulda, Limburg, Mainz, Speyer, Trier, Freiburg u. Rottenburg-Stuttgart bzw. auf regionaler Ebene (Bayerische Regional-KODA, Regional-KODAen Nordrhein-Westfalen, Nord-Ost, Osna…

Arbeitsgericht, kirchliches - Katholisch Um den Rechtsschutz der Arbeitsverhältnisse m. kath. Rechtsträgern zu sichern, hat die kath. Kirche in Deutschland einen arbeitsrechtlichen Gerichtsweg geschaffen, der Rechtsstreitigkeiten aus dem kirchl. Arbeitsvertrags- u. Mitarbeitervertretungsrecht behandelt (Arbeitsrecht, kirchliches u. Dritter Weg). Auf der Basis der Kirchl. Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) entscheiden kirchl. Arbeitgerichte erster u. zweiter Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Recht…

Arbeitsgerichtshof, kirchlicher - Katholisch Um den Rechtsschutz der Arbeitsverhältnisse m. kath. Rechtsträgern zu sichern, hat die kath. Kirche in Deutschland einen arbeitsrechtlichen Gerichtsweg geschaffen, der Rechtsstreitigkeiten aus dem kirchl. Arbeitsvertrags- u. Mitarbeitervertretungsrecht behandelt (Arbeitsrecht, kirchliches u. Dritter Weg). Auf der Basis der Kirchl. Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) entscheiden kirchl. Arbeitsgerichte erster u. zweiter Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem …

Mitbestimmung - Katholisch 1. Begriff: Mit dem Begriff der M. verbindet sich im kirchl. Rechtsraum v. a. das Recht der kirchl. Beschäftigten, sich an der Gestaltung ihrer betrieblichen Arbeitsbedingungen zu beteiligen. Zur rechtlichen Ausgestaltung dieses Rechts verfügt die kath. Kirche in Deutschland über ein kircheneigenes Mitarbeitervertretungsrecht (Art. 8 Grundordnung für den kirchlichen Dienst), das als KR an die Stelle des für nichtkirchliche Beschäftigungsverhältnisse geltenden staatl. Betr…

Arbeitsgerichtsordnung, kirchliche - Katholisch Um den Rechtsschutz der Arbeitsverhältnisse m. kath.-kirchl. Rechtsträgern zu sichern, hat die kath. Kirche in Deutschland in Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstbestimmung (vgl. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV) einen Gerichtsweg geschaffen, der Rechtsstreitigkeiten aus dem kirchl. Arbeitsvertrags- u. Mitarbeitervertretungsrecht behandelt (Dritter Weg u. Selbstbestimmungsrecht). Die Kirchl. Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) ist das Verfahrensrecht dieser Arbeitsgerichtsbarkeit. Erlassen wird die KA…

Loyalitätsobliegenheiten - Katholisch 1. Begriff: Zu den für Arbeitsverhältnisse geltenden Leistungstreuepflichten, die Arbeitnehmer verpflichten, ihre Arbeit so zu tun, dass der Arbeitgeber seine betrieblichen Ziele zu erreichen vermag, u. Verhalten zu unterlassen, das die Zielerreichung behindert, treten im Fall von Tendenztätigkeiten L. Sie bez. zum Schutz der Einrichtungstendenz an tendenznahe Mitarbeiter gestellte Anforderungen, deren Nichterfüllung zur Ungeeignetheit führt, die Dienstaufgaben…

Arbeitsrecht, kirchliches - Staatlich Das kirchl. A. wird staatlicherseits v. a. durch das Verfassungsrecht anerkannt. Art. 140 GG sieht vor, die für die Begründung u. Gestaltung von Dienstverhältnissen maßgebliche Bestimmung der WRV in die heutige Verfassungswirklichkeit zu überführen. Bes. die insofern zentralen Bestimmungen in Art. 137 Abs. 3 WRV sind damit vollgültiges Verfassungsrecht. Daher ordnet u. verwaltet, wie es dort heißt, „[j]ede Religionsgesellschaft… ihre Angelegenheiten selbstständi…

Dienstgeber - Katholisch Im kirchl. Arbeitsrecht bez. D. die kirchl. Beschäftigungsträger. In dieser Bedeutung taucht der Begriff in diversen Kontexten auf: bei Begründung von Arbeitsverhältnissen u. Beilegung von Loyalitätskonflikten (vgl. Art. 3, 5 GrO), in Tariffindung, Mitbestimmung u. Arbeitsgerichtsbarkeit (Arbeitsrecht, kirchliches, Dritter Weg, Loyalitätsobliegenheiten u. Grundordnung für den kirchlichen Dienst). Bzgl. des Einzelarbeitsverhältnisses sind D. zur Sorge verpflichtet, die Eignu…

Dritter Weg - Staatlich Der D. W. ist staatlicherseits als ein kollektives Verfahren zur Arbeitsrechtsetzung anerkannt. Die Rspr. des BAG wie auch des BVerfG geht davon aus, dass er den Anforderungen des Art. 9 Abs. 3 GG genügen kann, wenn das jeweilige Verfahren bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Die Verfahren des Tarifvertrags wie des D. W. sind somit gleichwertig, auch wenn dies immer wieder bestritten wird u. in einer Entscheidung auch vom 7. Senat des BAG ausdrücklich in Abrede gestellt wurde. Dieser ging zwischenzeitlich davon aus,…

Medien - Staatlich Die Beziehung zwischen M. bzw. Massenmedien (hier verstanden als Mittel zur distanzüberwindenden Verbreitung geistiger Gehalte in optischer u./od. akustischer Form an einen zahlenmäßig nicht ex ante bestimmbaren Personenkreis) u. Staat ist spannungsreich u. durchaus vielschichtig: Zum einen sind M., insb. die Presse, der Rundfunk u. teilweise auch der Film (diese Trias der M. spricht das Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG an) wichtige Kritiker des staatl. Handelns od. – wie der EGMR in seiner Rspr. zu Art. 10 EM…

Konfessionsverschiedene Ehe - Katholisch K. E. (matrimonium mixtum) bez. im kath. Sprachgebrauch die Ehe „zwischen zwei Getauften, von denen der eine in der katholischen Kirche getauft oder nach der Taufe in sie aufgenommen worden ist, der andere aber einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft zugerechnet wird, die nicht in voller Gemeinschaft mit der kath. Kirche steht“ (c. 1124; vgl. auch c. 813 CCEO; DirOec/1993, Nr. 143). Als sakramentale Ehe zwischen zwei Getauften (vgl. c. 1055; c. 776 § 2 CCE…

Öffentlichkeitsauftrag - Katholisch Aus ihrem biblisch begr. Sendungsauftrag leitet die Kirche den individuell-chr. wie institutionell-kirchl. Auftrag zur Zeugenschaft ab. Die Aufgabe zur Weitergabe der chr. Botschaft verpflichtet, öff. Zeugnis über das Evangelium abzulegen. Kirchl. Medienarbeit u. Presse, kirchenamtliche Verlautbarungen u. Hirtenbriefe, Religionsunterricht, theol. Fak. an staatl. Universitäten (Theologische Fakultät, Hochschuleinrichtung), kirchl. Erwachsenenbildung etc. stellen M…

Gesellschaft, weltliche - Katholisch 1. In kirchl. Dokumenten bez. G. „eine Gruppe von Personen, die organisch durch ein Einheitsprinzip verbunden sind, das über den Einzelnen hinausgeht“ (KKK 1880). Die G. hat ihren anthropologischen Grund in der menschlichen Sozialnatur (vgl. KKK 1882). Keimzelle der G. ist die Familie (vgl. GS 47; AA 11). Im Zentrum der kirchl. Lehre über die G. steht die Kategorie der Personalität (Kompendium der kirchl. Soziallehre, 106): die Person m. ihrer Würde u. ihren Rechten sowie Sozialbeziehungen zwischen Persone…