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Staatsbetrieb

(203 words)

Author(s): Kreikebaum, Hartmut
[English Version] . S. im eigentlichen Sinne sind Unternehmen, die von Hoheitsträgern (Behörden) auf unterschiedlichen hierarchischen Ebenen geführt werden. Ihr Zweck ist es, öfftl. Sachgüter und Dienstleistungen zu erzeugen und bereitzustellen. Sie dienen der Gemeinnützigkeit, und nach dem Gleichheitsgrundsatz des Art.3 GG kann niemand von ihrer Nutzung ausgeschlossen werden. Öfftl. Güter umfassen insbes. Leistungen zur Aufrechterhaltung der öfftl. Sicherheit, zur Kontrolle der Wirtschafts- und W…