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Weimarer Reichsverfassung - Historisch 1. Charakteristika: Die Verf. des Dt. Reichs vom 11.08.1919 (RGBl, 1383) ist die erste gesamtdeutsche, tatsächlich in Kraft getretene, freiheitliche, demokratische, rechts- u. sozialstaatliche Verf., die meist nach dem Ort der Verfassungsberatungen benannt wird. Sie war freiheitlich m. einem sehr ausführlichen Grundrechtsteil (der auch Grundpflichten u. Staatsziele festlegte) (Grundrechte und Grundpflichten), demokratisch, indem sie allg. u. gleiche Volkswahl d…

Baulast - Staatlich 1. Begriff: Unter B. versteht man allg. die Verpflichtung zum Unterhalt eines Gebäudes (Gebäudebaulast), eines sonstigen Bauwerks, z. B. einer Brücke (Brückenbaulast) od. einer Straße (Straßenbaulast). Diese Verpflichtung umfasst den Bau, die Unterhaltung u. ggf. Erweiterung u. Wiederaufbau. Nach öff.-rechtlichen Vorschriften versteht man unter B. auch die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem sein Grundstück betr. Tun, Dulden od. Unterlassen (Baurecht). 2. a) Bei kirchl. Bauten spricht man von Kirchenbaulast bzw. Kultusba…

Vermögensverwaltung - Katholisch 1. Geschichte: Seit der Konstantinischen Wende (313) konnte die Kirche überall in Europa v. a. im MA große Vermögenswerte als Grundlage ihres pastoralen, caritativen u. kulturellen Wirkens erwerben. Insb. die Einbindung in das weltliche Herrschaftssystem u. die Ausbildung der Stiftung als wichtiger Grundlage der Kirchenfinanzierung ließen umfangreiches kirchl. Vermögen entstehen. Daher suchten weltliche Herrschaftsträger, verstärkt seit der Ausbildung des frühmodern…

Pfründe - Katholisch Beginnend noch im frühen MA entwickelten sich die P. od. Benefizien als Grundlage der Klerikeralimentation u. bildeten neben der Kirchenstiftung die wichtigste Erscheinungsform kirchl. Stiftungen. Daneben entwickelten sich P. für nichtgeistliche Kirchendiener (bspw. Schulmeister-P.). Durch die Reformation tiefgreifend überformt, für die Geistlichenbesoldung aber beibehalten, lieferten sie in kath. Gebieten unverändert, wenn auch oft ergänzt durch Instrumente, die die Unterschie…

Haushaltswesen - Katholisch Die hinsichtlich Erstellung u. Inhalt rechtlich präzise geordnete, verbindliche, umfassende u. periodenbezogene, nach Einnahmen u. Ausg. geordnete Finanzplanung im Voraus (in Deutschland: öff.-rechtlich organisierter) kirchl. Körperschaften wird – wie im staatl. Bereich – herkömmlich als Haushalt bez., wohingegen öff. Unternehmen zumeist m. Wirtschaftsplänen (bestehend aus Finanz- u. Erfolgsplan, dieser zu gliedern wie eine Gewinn- u. Verlustrechnung) arbeiten. Für die D…

Baurecht - Katholisch Zum – in der wiss. Literatur wenig beachteten – B. der kath. Kirche zählen – ähnlich dem staatl. Bereich – nicht nur Normen über Errichtung, (künstlerische) Ausgestaltung u. Instandhaltung von Bauwerken sowie durch Baumaßnahmen weiterhin betroffene Aspekte (etwa des Denkmal- u. Klimaschutzes, aber auch des Kirchenvermögens), sondern auch solche über die Nutzung u. Nutzungsaufgabe von Bauten. Es tritt nicht in Konkurrenz zu demjenigen des Staates, dessen Befolgung es verlangt (…

Stiftungsaufsicht - Staatlich S. umfasst neben der staatl. Anerkennung der Stiftung die laufende Kontrolle durch staatl. Behörden. S. wird m. der Schutzbedürftigkeit der Stiftung u. des in ihr verfestigten hist. Stifterwillens begr. Der Stiftung fehlen als rechtlich verselbständigtes Zweckvermögen Mitglieder, die vermittels ihrer Mitgliederrechte eine Kontrolle über das Management ausüben können. Die staatl. S. ist eine reine Rechtsaufsicht. Es ist der Stiftungsbehörde untersagt, ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens der Stiftungsorgane zu se…

Vergaberecht - Staatlich Das V. regelt die Beschaffung von Waren, Bauleistungen u. Dienstleistungen (einschließlich Bau- u. Dienstleistungskonzessionen) durch die öff. Hand u. sieht hierfür formalisierte Verfahren einschließlich inhaltlicher Anforderungen vor. Wichtige Regelungsanliegen sind: die wirtschaftliche Verwendung öff. Mittel, die Öffnung der nationalen Beschaffungsmärkte, gleiche Zugangschancen für Unternehmen, eine effiziente Beschaffung, die Regulierung des Einsatzes der Auftragsvergabe…

Kirchensteuer - Staatlich Die K. ist die wichtigste Finanzquelle der großen chr. Kirchen in Deutschland. Der Begriff erfasst auch Steuern sonstiger nichtkirchlicher Religionsgemeinschaften u. so auch die Kultussteuer jüd. Gde. Das Besteuerungsrecht verleiht den Steuergläubigern die hoheitliche Befugnis, von ihren Mitgliedern Beitr. zu erheben u. zwangsweise durchzusetzen. Nicht zuletzt der Zugang zu diesem Finanzierungsinstrument setzt einen wesentlichen Anreiz zur Erlangung des Status einer Körper…

Stiftung - Staatlich 1. Staatl.: S. ist eine von einem Stifter (od. mehreren Stiftern) errichtete Organisation, die m. Hilfe des gewidmeten Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck dauernd erfüllen soll. Im Gegensatz zur Körperschaft als Verband von Personen, die sich ihren Zweck selbst setzt u. ihn ändern kann, hat die S. keine Mitglieder, sondern ein Vermögen, dem der Stifter seinen Zweck vorgegeben hat. Die rechtsfähige S. des privaten Rechts findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 80-88 BGB…