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Informationsfreiheit - Staatlich 1. Bedeutung: Als durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 geschütztes Grundrecht (Grundrechte und Grundpflichten) gewährleistet die I. jedem Bürger, sich aus allg. zugänglichen Informationsquellen ungehindert u. o. staatl. Beschränkungen unterrichten zu dürfen. Die I. gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen des demokratischen Willensbildungsprozesses u. ist für die Meinungsfreiheit sowie Meinungsäußerungsfreiheit notwendiges Erfordernis, woraus sich zwei wesensbestimmende…

Subvention - Staatlich 1. Begriff u. Bedeutung: Die S. (lat.: subvenire – zur Hilfe kommen, abhelfen) wird weder in der Wirtschafts- u. Finanzwissenschaft noch in der Rechtswissenschaft einheitlich verwendet. Eine (restriktive) Legaldefinition findet sich lediglich in dem 1976 eingeführten Straftatbestand des Subventionsbetruges, der nunmehr in § 264 Abs. 8 StGB geregelt ist. S. i. S. dieser Vorschrift ist: 1. eine Leistung aus öff. Mitteln nach Bundes- od. Landesrecht an Betriebe od. Unternehmen, …

Gewaltenteilung - Staatlich G. meint die Trennung der drei grundlegenden Staatsfunktionen Exekutive, Legislative u. Judikative sowie deren Zuweisung zu institutionell-organisatorischen sowie personell unabhängigen Staatsorganen zur Verhinderung von Machtmissbrauch u. rechtsstaatlicher Sicherung individueller bürgerlicher Freiheiten. 1. Hist. Entwicklung: Die G. findet ihre Wurzeln bereits in der Antike m. dem geistigen Entwurf der gemischten Verf. (Herodot, Platon, Aristoteles m. der Unterscheidung zwischen beratender Gewalt, Ma…

Selbstbestimmungsrecht - Staatlich 1. Allg.: Das S. der Religionsgemeinschaften o. kirchl. S. ergibt sich aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, der bestimmt, dass Religionsgemeinschaften das Recht haben, ihre Angelegenheiten in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes selbständig zu ordnen u. zu verwalten. Der Normcharakter des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV als korporative Religionsfreiheit führt zur Anwendbarkeit der allg. Grundrechtsdogmatik, weshalb – wie beim Grundrecht …

Eid - Staatlich E. ist die persönliche (feierliche) Bekräftigung einer Aussage m. dem Zweck, die Verlässlichkeit ders. zu steigern. Es wird zwischen assertorischen u. promissorischen E. unterschieden. Assertorische E. affirmieren die Wahrheit einer Aussage. Bei Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen steht die Anordnung desselben im Ermessen des Gerichts. Promissorische E. hingegen dienen der Bekräftigung eines Versprechens u. kommen bei Friedensschlüssen, Thronbesteigungen u. in Form des Amtseids staatl. u. kirchl. Am…

Meineid - Staatlich Bedeutung u. Rechtspraxis: Als M. wird die vorsätzliche (fahrlässige Begehung: Falscheid) Verletzung des assertorischen Eides bez., den die dt. Rechtsordnung als Zeugeneid (§ 59 StPO; § 391 ZPO; § 98 VwGO) u. als Sachverständigeneid (§ 79 StPO; § 410 ZPO; § 98 VwGO) kennt. Während im Strafprozessrecht bis 2004 der Grundsatz der Zeugenvereidigung galt, wird ein Zeuge nach dem sog. Justizmodernisierungsgesetz gem. § 59 StPO nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage od. zur He…

Denkmalschutz - Staatlich D. meint den aus dem Verständnis des Verfassungsstaates als Kulturstaat resultierenden Schutz- u. Erhaltungsauftrag für Kulturdenkmale m. dem Ziel der Bewahrung ders. als geistig-zivilisatorisches Erbe. Die Denkmalpflege umfasst die Maßnahmen, welche zur Verwirklichung des D. erforderlich sind. 1. Hist. Entwicklung: Infolge der kriegerischen u. zerstörerischen Ereignisse des ausgehenden 18. Jh. (franz. Revolution) u. zu Beginn des 19. Jh. (Säkularisation u. insb. 1. u. 2. Weltkrieg) kam dem D. in der Rechtsen…

Wohnsitz - Staatlich Der W. ist der räumliche Lebensmittelpunkt natürlicher Personen u. verfassungsrechtlich durch die allg. Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG sowie durch die Freizügigkeit in Art. 11 GG geschützt. Anders als der bloße Wohnort od. der gewöhnliche bzw. dauernde Aufenthalt setzt der W. i. d. R. einen rechtsgeschäftlichen Willensakt zur Begründung voraus. Hinsichtlich des rechtlichen Begriffs wird zwischen dem gewillkürten W. u. dem gesetzlichen W. unterschieden, wobei ersterer gerade durch die Ausübung des Willens zur Wohnsitzb…