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1. Begriff und FunktionDie K. (lat. concessio) ist eine Form individueller Rechtserteilung durch den monarchischen Herrscher bzw. seit dem 19. Jh. durch den Staat, die dem Berechtigten eine bes. Handlungs- oder Gebrauchserlaubnis [11. 14] im Bereich der öffentlichen Verwaltung einräumt. Darunter sind einerseits die Verleihung hoheitlicher Regalien (lat. iura regalia) an Private zu verstehen, andererseits v. a. gewerberechtliche K. [8. 162]. Die K. standen in engem dogmatischen und funktionellen Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut des Privilegs (vgl. AL…

1. Begriff und FunktionMit der Erfindung des Buchdrucks um 1440 waren der Vervielfältigung und Verbreitung von Texten keine Grenzen mehr gesetzt. Die Veröffentlichungsfreiheit eröffnete den Druckern Möglichkeiten zu unberechtigtem Nachdruck, der zu Gewinnverlust und damit zu wirtschaftlichem Schaden auf Seiten des Autors und der von ihm legitimierten Drucker und Verleger (Verlag) führte. Die Schutzwürdigkeit der Interessen dieser Produzenten war in den mitteleurop. Staaten (16.–20. Jh.) – wenn auch aus unterschiedlichen Grü…

1. ProblemlageKein Rechtsbegriff ist durch eine so große, verwirrende und uneinheitliche Terminologie sowie inhaltliche Bedeutungsvielfalt geprägt wie der des P. Das zeigt auch seine heute weitgehend rechtssystemlose und unpräzise Verwendung zur Bezeichnung histor. und aktueller sozialer Tatbestände. In der Geschichte der Rechtsquellen bildet das P. einen Unterfall der Gattung ›Gesetz‹. Als ein in der Regel begünstigender Hoheitsakt für eine Einzelperson repräsentiert es v. a. einen individuellen Normtyp, der ein Einzelrecht, eine subjektive Sonderbe…

1. BegriffAlle Ansätze zur Verrechtlichung der Produktion in Fabrik und Manufaktur kulminieren im traditionellen Rechtsinstitut des Privilegs, für das wiederum in Europa auch alternative, nicht immer gleichbedeutende Bezeichnungen gebräuchlich waren: Permission, Begnadigung, Freiheiten, Monopol, Konzession. Durch das F. erwarb der Fabrikant die Erlaubnis, unter dem Schutz des Privilegienerteilers eine bestimmte Produktion aufzunehmen. Rechtlich und wirtschaftspolitisch bezeichnen die F. den Entwicklungsgang von den individuell konzessionierten Pr…

1. Begriff und FunktionPrivilegierter (= privil.) G. bedeutet die Zuständigkeit des Gerichts, vor das eine Streitsache zu bringen ist. Anders als in der Nz. ist diese im modernen Rechtsstaat durch Gesetz bestimmt (für Deutschland: § 12 ZPO). Diese Festlegung dient (1) dem Interesse der öffentlichen Ordnung, (2) dem Recht des Beklagten auf den gesetzlichen, d. h. heute: unabhängigen, Richter (für Deutschland: Art. 19 I 2 GG), wodurch er der Willkür des Klägers, Gerichtsherrn oder der Exekutive entzogen werden soll. Dazu bildet der privil. G. (lat. privilegium fori; forum privile…

1. BegriffDie R. sind Normen, die für das Heilige Römische Reich Deutscher Nation bis zu seiner Auflösung (1806) rechtliche Teilordnungen darstellten, welche in ihrer Summe nach heutigem Verständnis seine Verfassung ausmachten (Reichsverfassung). Reichsgesetzlich wurde der Begriff erstmals in Art. 14 der WahlkapitulationFerdinands III. von 1636 verwendet. Die R. waren nicht in einer einheitlichen Verfassungsurkunde zusammengefasst, sondern bildeten einen seit dem MA nach Inhalt und Bedeutung ständig ausgeweiteten Normenkreis, der – wie…

1. Begriff und FunktionIn allen europ. Ländern bildeten L. F. (lat.; »Grundgesetze«) Vorformen zur modernen Verfassung; sie hatten allerdings nur z. T. dieselben Funktionen. Während diese staatliche Macht organisiert, Individualrechte garantiert und im Rang über der allgemeinen Rechtsordnung steht, zeigt die Pluralform der L. F., dass sie kein planmäßiges, einheitliches Verfassungsgesetz darstellten, aber einen Kanon verfassungsrelevanter Texte bildeten. Im 18. Jh. wurden auch überpositive (d. h. über der pos…

1. Begriff und AufgabenR. wird als ein Erkenntnismittel zur Erfassung und Gestaltung unterschiedlicher nationaler und internationaler Rechtsordnungen (Makrovergleich) oder einzelner Rechtsinstitute (Mikrovergleich) eingesetzt. Wissenschaftsgeschichtlich zeigen die zahlreichen Versuche einer Definition der R. [8. 106–111] unterschiedliche Auffassungen über ihre Ziele und Methoden. Das betrifft auch die Frage, ob die R. als eine eigenständige Disziplin [8. 19; 111]; [10. 87]; [9. 58] oder als Methode der Rechtswissenschaft anzusehen ist [9. 13; 61]. Eine gesicherte …