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Alter - Katholisch Das A. eines Menschen ist als jur. Tatsache eine rechtserhebliche Eigenschaft der physischen Person, die deren kirchenrechtliche Rechtsstellung (condicio canonica, Bedingung) beeinflusst, insb. die Handlungsfähigkeit, den Eintritt od. Wegfall von Rechten u. Pflichten, die Befähigung (idoneitas, habilitas) zu kirchl. Ämtern, Diensten u. Lebensständen, den Zugang zu den Gütern des Heiligungsdienstes. Die Rechtsfähigkeit ist vom A. unabhängig: die menschliche Person besitzt sie ab d…

Exorzismus - Katholisch 1. Begriff: E., v. griech. exorkízein = hinausbeschwören, bez. das öff. u. autoritative Gebet der Kirche im Namen Jesu Chr., dass eine Person od. ein Gegenstand vor der Macht des bösen Feindes beschützt u. seiner Herrschaft entrissen wird (KKK 1673). Jesus hat solche Gebete vollzogen; von ihm hat die Kirche Vollmacht u. Auftrag, E. vorzunehmen (ebd.). Der öff. E. (im Unterschied zum privaten Bittgebet, z. B. letzte Vaterunserbitte) ist ein Sakramentale (c. 1166; c. 867 CCEO)…

Kollisionsnorm - Katholisch K. sind rechtliche Regeln zur Ermittlung der anzuwendenden Rechtsordnung od. Rechtsquelle für jene Fälle, in denen entweder mehrere Rechtsordnungen od. mehrere Rechtsschichten innerhalb ein u. ders. Rechtsordnung aufeinander treffen (kollidieren), welche nicht zugl. angewendet werden können od. wollen. Eine K. ist einseitig, wenn sie nur den Anwendungsbereich der eigenen Rechtsordnung festlegt; zweiseitig bzw. vollkommen, wenn sie den Anknüpfungspunkt, nach dem sich das …

Akklamation - Katholisch Die A. als Bekundung der Zustimmung durch Zuruf (acclamatio) ist vorchristlichen Ursprungs: im Gottesdienst der Synagoge, im antiken Herrscherkult, in Volksversammlungen, in der A. eines siegreichen Feldherrn zum Imperator durch die Soldaten im alten Rom, wo sie auch als abgekürztes Abstimmungsverfahren im Senat praktiziert wurde. Die Kirche übernahm die A. in vielfältigen Formen in der Liturgie (z. B. das Amen) u. im Recht. Seit der Spätantike ist die A. zu P.- u. Bischofs…

Gesetzeszweifel - Katholisch Der G. (dubium iuris; c. 14 S. 1; c. 1496 S. 1 CCEO) kann sich auf die Existenz, die Rechtsnatur, den Geltungsbereich od. den Inhalt einer Rechtsnorm (nicht notwendig ein Gesetz im technischen Sinn) beziehen. Nach einhelliger Lehre muss es sich um einen positiven u. wahrscheinlichen (auf solide Argumente gestützten) objektiven (nicht rein subjektiven, sondern in von jedem Fachkundigen anzuerkennenden Gründen beruhenden) Zweifel handeln, der m. den Mitteln u. Methoden de…

Verbote - Katholisch 1. Grundsätzliches: V. (Pflicht, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen) u. Gebot (Pflicht zu einem bestimmten positiven Tun) ist der Charakter als rechtliche Pflichten im Unterschied zu Ansprüchen gemeinsam sowie die Tatsache, dass sie für einen Einzelfall (z. B. c. 49; c. 1510 § 2, 2° CCEO), aber auch in generell-abstrakter Weise z. B. durch Gesetz angeordnet werden können (z. B. cc. 908, 1331 § 1, 1332; cc. 702, 1434 CCEO). Während jedoch V., solange sie bestehen, immer ver…

Subsumtion - Katholisch S. bez. im Recht die Unterordnung eines Lebenssachverhalts unter einen gesetzlichen Tatbestand zu dem Zweck, um die im Tatbestand vorgesehenen Rechtsfolgen als auf den Sachverhalt zutreffend zu erklären. Sie hat die Struktur eines deduktiven Schlusses (Syllogismus), dessen Obersatz vom Tatbestand (m. Rechtsfolge), u. dessen Untersatz vom Sachverhalt (Fall) gebildet wird: entspricht der Fall den Merkmalen des Tatbestandes (Norm), so treffen dessen Rechtsfolgen auf den Fall zu…

Suppletion - Katholisch S. bez. die von Gesetzes wegen eintretende Ersetzung fehlender potestas exsecutiva (Vollmacht) (im Unterschied zu gesetzgebender u. richterlicher Gewalt) sowie bestimmter weiterer Befugnisse (Firm-, Lossprechungs- u. Trauungsbefugnis u. die ordensrechtliche Verbandsgewalt gem. c. 596 § 1), für das forum externum et internum, bei tatsächlichem od. rechtlich anzunehmendem allg. Irrtum (error de facto aut de iure), u. ebenfalls bei einem positiven u. begr. Rechts- (Gesetzeszwei…

Akribie - Katholisch A. vom griech. akríbeia = Genauigkeit, Strenge (vgl. Apg 22,3) bez. im KR der orth. Kirchen die strikte, am Wortlaut orientierte Anwendung einer Vorschrift. Ihr Gegenstück, die gänzliche od. teilweise Nichtanwendung einer Norm aus Barmherzigkeit u. um des Heiles des Betr. willen (in Nachahmung der Menschenliebe Gottes), ist die oikonomia. A. u. oikonomia sind die beiden Modi der Rechtsanwendung, welche in ihrem Zusammenspiel das wohl zentralste Charakteristikum des KR-Verständn…

Gesetzeszweck - Katholisch Der G. (finis legis, ratio legis) begegnet als innerer Zweck (finis intrinsecus; finis operis), auf den das Gesetz von sich aus objektiv hingeordnet ist (z. B. hat eine Fastenvorschrift von sich aus den inneren Zweck der Buße), u. als äußerer (finis extrinsecus; finis operantis), den der Gesetzgeber m. dem Gesetz konkret angestrebt hat (die causa motiva, z. B. die Motive für den Erlass einer konkreten Fastenvorschrift). Der G. hat Bedeutung für die (teleologische) Interpr…

Ökonom - Katholisch 1. Begriff, Grundlegendes: Das durch c. 26 des Konzils von Chalkedon (451) für die Bistumsverwaltung u. durch c. 11 des Nizänum II (787) auch für Klöster verbindlich vorgeschriebene Amt eines Ö. bez. im kath. KR den vom Leiter einer öff. kirchl. jur. Person (Juristische Person, kirchliche) versch., für die unmittelbare Verwaltung (Erhaltung u. Verbesserung des Vermögenbestandes, Ziehung der Erträge u. zweckentsprechende Verwendung) zuständigen Vermögensverwalter (administrator b…

Gesetzesbefehl - Katholisch G. bez. im kan. Recht die Willenserklärung des Gesetzgebers, ein vorliegender Gesetzesentwurf solle als Gesetz verbindlich sein u. in Kraft treten; erteilt wird der G. durch die Unterschrift, ggf. verbunden m. einer ausdrücklichen Sanktionsklausel, wie z. B. für den CIC „vim legis habere posthac pro universa Ecclesia latina iubemus …“ (SDL, 13). Die Codices sehen kein Gesetzgebungsverfahren vor, sondern sprechen nur von dessen letztem, für das Inkrafttreten konstitutiven…

Anordnung - Katholisch A. bez. weder in der dt. Rechtssprache noch im KR einen bestimmten Typus von Rechtsakten u. kann folglich von der Wortbedeutung her bezogen werden auf jedwede generelle od. individuelle rechtlich verbindliche Verfügung, namentlich auf: göttliches Recht (z. B. cc. 113 § 1, 129 § 1, 207 § 1, 375 § 1; cc. 979 § 1, 323 § 2 CCEO) (Ius divinum) wie menschliches KR (Ius ecclesiasticum); auf Gesetzes- u. Gewohnheitsrecht (cc. 7-28; cc. 1488-1509 CCEO), auf richterliche Dekrete u. Urt…

Gesetzesirrtum - Katholisch Obwohl Irrtum (error) als falsches Urt. über die Wirklichkeit, Unkenntnis (ignorantia) als dauerhaftes Nichtwissen u. inadvertentia als vorübergehendes Nichtwissen (Unbedachtheit) begrifflich zu unterscheiden sind, werden sie im KR bzgl. ihrer Rechtsfolgen grds. gleich behandelt, sind aber vom Zweifel (dubium) zu unterscheiden. Der Irrtum kann unüberwindbar (stets unverschuldet) od. überwindbar (i. d. R. verschuldet) sein. Der G. bezieht sich auf die Existenz, die Natur,…

Entschuldigung, Entschuldigungsgrund - Katholisch 1. Unter E. sind alle Tatbestände zu verstehen, in denen die vorgesehene Sanktion gegen eine Rechtsverletzung aufgrund bes. Umstände auf Seite des Verpflichteten, wie z. B. Irrtum, ausnahmsweise nicht eintritt. E. sind im Strafrecht explizit geregelt, sind aber auch außerhalb des Strafrechts als Elemente der Flexibilität des KR relevant. Sie sind zu unterscheiden von solchen Tatbeständen, bei denen sich die ausnahmsweise Nichtverpflichtung aus der No…

Mens legislatoris - Katholisch 1. Der Begriff M. l., im CIC/1983 u. im CCEO jeweils nur ein einziges Mal verwendet (c. 17, c. 1499 CCEO), ist aus der traditio canonica zu bestimmen (c. 6 § 2): Auf F. Suárez geht die Unterscheidung zurück, derzufolge die M. l. die Seele des Gesetzes u. somit das eigentliche Ziel der Interpretation (Interpretation, Auslegung) ist, während die ratio legis als Mittel zur Entdeckung der M. l. erscheint. Die M. l. ist nicht die subjektive Intention des Gesetzgebers, welch…

Pfarrverwaltungsrat - Katholisch 1. Begriff u. Rechtsgrundlagen: Der P. ist in jenen dt. Bistümern des ehem. preuß. Rechtskreises, die das preuß. Gesetz über die Verwaltung des kath. Kirchenvermögens (VVG 1924) durch kircheneigene, diözesangesetzliche Regelungen ersetzt haben – das sind Fulda, Limburg, Mainz, Speyer u. Trier –, das zur kollegialen Verwaltung u. Vertretung des kirchl. Vermögen in der Kirchengemeinde (Ortskirchenvermögen) berufen ist u. als Verwaltungsrat bez. wird. Er entspricht mit…

Treuhänderschaft - Katholisch 1. Grundlegendes: T. als Rechtsinstitut hat seine Wurzeln im römischen Recht (fiducia). Anders als im anglo-amerikanischen Rechtsbereich (trust), gibt es im kontinentaleuropäischen Zivilrecht keinen einheitlichen Begriff der T. u. keinen einheitlichen Typus eines Treuhandvertrages. Aus der Verwendung des Begriffes T. kann deshalb nicht etwa auf die konkreten Befugnisse u. Pflichten des Treuhänders geschlossen werden. Der Grundgedanke der T. besteht darin, dass jemandem…

Forum externum et internum - Katholisch 1. Bedeutung: Da das Heilshandeln der Kirche auch u. gerade das Innerste des Menschen betrifft, erreichen ihre Rechtsakte um der salus animarum willen auch jene Sphäre, die sich äußerer Feststellbarkeit u. Beweisbarkeit entzieht u. wo der Mensch in seinem Gewissen Gott gegenübersteht. Der Gläubige hat ein Recht darauf, dass er o. unnötige Beschwernis Zugang zu den Heilsmitteln erhält, u. daher bei Vorliegen der Mindestvoraussetzungen von Schuld u. anderen Lasten…

Diözese - Katholisch 1. Dioíkesis (griech.) bez. urspr. die staatl. Verwaltung. Rom rezipierte den Begriff: das Reich wurde unter Diokletian (284-305) in 12 Verwaltungseinheiten (D.) eingeteilt, diese in Provinzen/Eparchien m. einem praefectus (Eparch) an der Spitze. Die Kirche knüpft daran an: D. entspricht der Reichs-D., ihre Untergliederungen waren die Sprengel der Einzel-Bf. m. der Bez. paroikia. Seit dem 5. Jh. beginnt in der Westkirche D. den Sprengel des Bf. zu bez., endgültig ab dem 13. Jh.…

Gesetzessystematik - Katholisch Die G., eine Frucht des kontinentaleuropäischen Kodifikationsdenkens, steht unter dem Anspruch, den Rechtsstoff nach einheitlichen, sach-logischen Kriterien systematisch zu ordnen u. diese Kriterien im gesamten Gesetzeswerk konsequent durchzuhalten. Sie dient der Übersichtlichkeit u. erleichtert die Erkennbarkeit des Gesetzesinhalts, ist Mittel der Auslegung (Interpretation, Auslegung) (systematisch-logische Interpretation: „in contextu“: c. 17; c. 1499 CCEO), u. ist…

Favor iuris - Katholisch 1. Begriff u. Bedeutung: F. bez. das dem kan. Recht immanente Rechtsinstitut der rechtlichen Begünstigung von Rechtsinstituten, bestehenden Rechtsverhältnissen, Rechtsgütern od. Personen in bestimmten Situationen (causae favorabiles). Generell zählt dazu, was dem bonum publicum (Gemeinwohl) od. der salus animarum dient (vgl. c. 1452 § 1; c. 1110 § 1 CCEO), z. B. die causae piae (cc. 121-123, 1267 § 3, 1299-1310; cc. 929 f., 1016 § 1, 1043-1054 CCEO), darüber hinaus zahlreich…

Gesetzesschwebe - Katholisch G. (vacatio legis) bez. die Zeitspanne zwischen Promulgation u. Inkrafttreten eines Gesetzes. Dieses ist m. der Promulgation zwar existent (c. 7; c. 1488 CCEO), entfaltet jedoch während der G. noch nicht seine verpflichtende Kraft, grds. unabhängig davon, ob sein Inhalt begünstigend od. belastend ist. Die G. hat den Zweck, die tatsächliche Kenntnisnahme des Gesetzes sowohl durch die Rechtsanwendungsorgane als auch durch die Normadressaten zu ermöglichen sowie seine Anwendung vorzubereiten. Universelle bzw. vom Apost. Stuhl erlassene Ge…

Natur der Sache - Katholisch 1. Allg.: Der mehrdeutige Begriff der N. d. S. spielte in der kath. Naturrechtstradition ab der Scholastik (vgl. Thomas von Aquin, STh II-II q. 57 a. 2: „… aliquid adaequatum, … ex ipsa natura rei, puta cum aliquis tantum dat, ut tantumdem recipiat“) eine Schlüsselrolle: Naturrecht ist das, was die N. d. S., u. zugl. das, was die Natur als Vernunftordnung fordert. Diese als N. d. S. zu ermittelnde Naturordnung erschließt sich durch die ontologische Ergründung der Natur de…

Todesgefahr - Katholisch T. (periculum mortis) bez. den Umstand, in dem m. dem baldigen Ableben einer konkreten Person ernsthaft gerechnet werden muss, wie etwa schwere Erkrankung, bevorstehender riskanter medizinischer Eingriff od. Kampfeinsatz im Krieg, ist begrifflich zu unterscheiden vom unmittelbar bevorstehenden Todeseintritt od. Todeskampf (articulum mortis). Um des Seelenheiles willen reduziert das kan. Recht in T. die Anforderungen an die Gültigkeit u. Erlaubtheit von Spendung u. Empfang d…

Meinungsäußerungsfreiheit - Katholisch 1. Gesetzlicher Tatbestand: Entspr. ihrem Wissen, ihrer Zuständigkeit u. ihrer hervorragenden Stellung haben die Gläubigen das Recht u. bisweilen sogar die Pflicht, ihre Meinung in dem, was das Wohl der Kirche angeht, den geistl. Hirten mitzuteilen u. sie unter Wahrung der Unversehrtheit des Glaubens u. der Sitten u. der Ehrfurcht gegenüber den Hirten u. unter Beachtung des allg. Nutzens u. der Würde der Personen den übrigen Gläubigen kundzutun (c. 212 § 3; c. 15 § 3 CCEO). 2. Charakteristik u. Funktion der M. in der Kirche: Im dem…

Nichthandeln - Katholisch 1. Grundlegendes: Das N. ist, für sich betrachtet, bedeutungsoffen u. besitzt nicht automatisch rechtliche Relevanz. Solche kommt ihm dann zu, wenn entweder in der konkreten Situation eine rechtliche (nicht nur moralische) Pflicht zu einem bestimmten Handeln besteht (z. B. Vernachlässigung von Amtspflichten) od. wenn sich kraft objektiven Rechts aus dem N. Rechtsfolgen ergeben (z. B. Nichteinlegen eines Rechtsmittels). Da N. prinzipiell in jeder Materie des kan. Rechts mög…

Gesetzeslücke - Katholisch Eine G. (lacuna legis) liegt vor, wenn für eine zu entscheidende Sache weder eine ausdrückliche Norm des universalen od. partikularen noch des Gewohnheitsrechts existiert (c. 19); gem. c. 1501 CCEO bereits dann, wenn eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift fehlt. Dieses Fehlen kann darin begr. sein, dass die Sache im rechtsfreien Raum liegt, d. h. o. Rechtsfolgen bleiben soll (unechte Lücke). Das trifft zu auf Materien des bes. Teiles des Strafrechts, auf irritierende u. in…

Reichnisse - Historisch R. sind Leistungen in Geld od. Naturalien aus eigenem Rechtstitel an geistl. (i. d. R. Pfarrer, Kpl.) od. weltliche (z. B. Mesner, Küster, Organist) Kirchendiener. Ihre rechtshistorischen Wurzeln reichen in das frühe MA zurück. Aus den urspr. freiwilligen Gaben zum Unterhalt der Kirchendiener wurden im Hoch-MA gewohnheitsrechtlich verpflichtende, auf die Zugehörigkeit zum kirchl. Verband (Pfarre) gegr. Abgaben, überwiegend in Form von Naturalien, wie etwa Wachs, Getreide, Fl…

Hausgewalt - Katholisch H. (potestas domestica) bez. im kath. KR die Befugnis zur Regelung u. Überwachung der äußeren Ordnung einer Hausgemeinschaft, wie etwa jene des Klosteroberen gegenüber Gästen in seinem Hause, der Eltern gegenüber volljährigen Kindern im eigenen Hause, des Regenten eines Priesterseminars gegenüber den Seminaristen, des Leiters eines Bildungshauses über die dort vorübergehend lebenden Teilnehmer an Bildungsveranstaltungen. Die H. ist zu unterscheiden sowohl von der Jurisdiktio…

Vertreter - Katholisch 1. Begriff: V. im rechtlichen – im Unterschied zu einem theol. od. soziologischen – Begriffsverständnis ist, wer dazu bestellt ist, im Namen eines anderen eigenverantwortlich zu handeln, so dass die Rechtswirkungen dieses Handelns unmittelbar den Vertretenen treffen. V.-Funktionen können auf Gesetz od. auf Ermächtigung im Einzelfall (gewillkürte Stellvertretung) beruhen u. sind sowohl auf Ebene des kirchenhoheitlichen Handelns (entweder als Stellvertretungsämter od. nur für b…

Abgaben - Katholisch 1. Begriff: In der dt. Rechtssprache bez. öff. A. (urspr.: was der Untertan der Obrigkeit abzugeben hat) eine hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht zugunsten jur. Personen des öff. Rechts zur Deckung ihres Finanzbedarfs, insb. Steuern, Gebühren, Beitr. Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine bes. Leistung darstellen u. von einem öff.-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, auf die der Besteuerungstatbestand zut…

Rechnungslegung - Katholisch 1. Begriff: R. ist die Vorlage einer geordneten Aufstellung der Einnahmen u. Ausgaben, zusammen m. den entspr. Belegen. Davon zu unterscheiden ist die umfassendere, auf die gesamte Amtsführung bezogene Rechenschaftsablage. CIC u. CCEO verwenden „rationem reddere“ überwiegend in der ersteren, bisweilen aber auch in der letzteren Bedeutung, wie z. B. c. 540 § 3 bzw. cc. 131, 231 § 4, 299 § 3 CCEO. Ob das Eine od. Andere gemeint ist, ist dem Wortlaut, Kontext u. Zweck der …

Kollekte - Katholisch Als K. wird eine Slg. von Spenden bez., m. der sich die kirchl. Autorität an die Allgemeinheit der Gläubigen wendet, u. die in kirchl. Räumen, vornehmlich im Rahmen von Gottesdiensten, durchgeführt wird (auch unter Verwendung von Opferstöcken m. Zweckbeschriftung). Sie sind zu unterscheiden von spontanen Gaben u. von verpflichtenden Abgaben (wie Kirchensteuer) od. Gebühren u. Taxen (wie Stolgebühren u. Gerichtsgebühren). K. dieser Art bedürfen keiner Genehmigung, wenn sie von …

Vermögensrecht, kirchliches - Katholisch 1. Begriff u. Quellen: Das V. als Regulativ der Vermögensgestion der kirchl. jur. Personen (Juristische Person, kirchliche), näherhin des Erwerbes, der Verwaltung einschließlich der Aufsicht, der Vertretung, der rechtsgeschäftlichen Dispositionen sowie der Behandlung der frommen, d. h. aus religiösen Motiven getroffenen Willensverfügungen der Gläubigen (piae voluntates, insb. Stiftungen) beruht auf dem der Kirche eingestifteten Recht, unabhängig von jeder wel…

Rechnungsprüfung - Katholisch R. besteht in der Überprüfung des Inhalts einer Rechnungslegung (z. B. der Jahresrechnung) auf dessen rechnerische u. sachliche Richtigkeit u. bildet somit das notwendige Gegenstück zur Rechnungslegung. Zu den Prüfungskriterien der sachlichen Richtigkeit zählen insb. die Einhaltung des Hauhaltsplanes, aber auch aller weiteren rechtsverbindlichen Vorgaben, wie etwa die Beachtung der für die getätigten Rechtsgeschäfte vorgeschriebenen Genehmigungserfordernisse, die Beleg…

Veräußerungsverbot - Katholisch 1. Hist.: Das grds. V. kirchl. Vermögens (Kirchenvermögen) ist ältesten Ursprungs u. war darin begr., dass die der Kirche zugewendeten Vermögenswerte als Gott übereignet u. folglich als der Verfügungsmacht der Kirche entzogen angesehen wurden. Gratian nimmt mehrere diesbezügliche Festlegungen von Synoden u. päpstlichen Dokumenten des ersten Jahrtausends in sein Dekr. (Decretum Gratiani) auf (C 10, q. 2 u. C 12 q. 2 passim). Demnach steht der Kirche nur die Befugnis z…

Ortskirchenvermögen - Katholisch 1. Begriff, Grundsätzliches: O. ist ein Sammelbegriff für das Vermögen der kirchl. jur. Personen (Juristische Person, kirchliche) auf pfarrlicher Ebene: diese sind kraft universalen KR die Pfarrei (c. 515 § 3; c. 280 § 3 CCEO); kraft dt. u. österr. Partikularrechts u. Staatskirchenrechts a) die Kirchengemeinde/Pfarrgemeinde m. der Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in allen dt. u. österr. Bistümern; ist die staatl. Rechtsform der Pfarrei gem. c. 515…

Geltung - Katholisch 1. Rechtstheoretisch: Die Frage nach der G. (dem Verbindlichkeitsanspruch) des Rechts ist zugl. die Frage nach dem Grund der G. Recht u. G. bedingen sich gegenseitig. Was G. ist, hängt entscheidend vom zugrundegelegten Rechtsbegriff ab, u. was richtiges Recht ist u. wie dieses erkannt u. gefunden werden kann, hängt entscheidend vom Grund seiner G. ab. Es ist das Grundproblem der Rechtsphilosophie m. erheblichen Auswirkungen auf die Rechtsanwendung. Je nachdem, ob Recht unter de…

Juristische Person, kirchliche - Katholisch Begriff u. Zweck: J. P. (personae iuridicae) sind von Einzelmenschen (physischen Personen) versch., voll rechtsfähige Rechtssubjekte, d. h. Träger von Rechten u. Pflichten, m. Ausnahme solcher, die begrifflich eine physische Person voraussetzen, wie z. B. Recht auf Ehe, Testierfähigkeit od. die strafrechtliche Deliktsfähigkeit (c. 113 § 2; c. 920 CCEO). Ihre Handlungsfähigkeit (Geschäftsfähigkeit u. Deliktsfähigkeit) betätigen j. P. durch ihre Organe (vgl. …

Kirchenstiftung - Katholisch K. (Fabrica ecclesiae, Fabrikfonds, Gotteshausvermögen; in Österreich: Pfarrkirche) ist in den Diözesen Bayerns u. Österreich der hauptsächliche Träger von Kirchenvermögen auf Ebene der Pfarrei, neben der Pfründe(stiftung), der Pfarrei gem. c. 515 u. eventuellen weiteren Trägern. Obwohl der CIC/1983 nur die Pfarrei gem. c. 515 § 1 als pfarrliche jur. Person (Juristische Person, kirchliche) vorsieht (c. 515 § 3), hat er am Fortbestand der K. (als iura quaesita, c. 4) nichts geänd. Gem. KiStiftO kann die K. unter den Bez. Pfarrkirchenst…

Abstimmung - Katholisch A. bez. das Verfahren zur Feststellung des rechtserheblichen Willens od. des Meinungsstandes einer Personenmehrheit durch kollegialen Akt, unabhängig davon, ob die Personenmehrheit jur. Person ist od. nicht. Als Ermittlung des Gesamtwillens ist A. synonym m. Beschluss(fassung). Als Feststellung des Meinungsstandes eines Kollegiums kann die A. insb. im Rahmen der Anhörung (cons., c. 127; c. 934 CCEO) eingesetzt werden. Der Gesamtwille u. die Gesamtmeinung sind nicht identisch…

Pachtwesen, kirchliches - Katholisch 1. Locatio, bezogen auf eine Sache (locatio rei), umfasst die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch (Miete) od. auch zur Nutzung/Früchteziehung (Pacht) u. die Bestellung eines Erbbaurechts, u. zwar das Vermieten, Verpachten u. Einräumen eines Erbbaurechts. Die nähere Regelung dieser Rechtsgeschäfte ist dem diesbezüglich rezipierten Zivilrecht zu entnehmen (c. 1290; c. 1034 CCEO), insb. §§ 581-584b u. 585-597 BGB für den Pacht- u. Landpachtvertrag sowi…

Toleranz - Staatlich Die Idee der T. wurde seit der Aufklärung genutzt, um Freiheitsansprüche des einzelnen gegenüber staatl. u. kirchl. Macht, insb. auf dem Feld der Religion, geltend zu machen. Sie hat als regulatorisches Prinzip für Anschauungskonflikte bis heute eine große Wirkmächtigkeit in Politik u. Philosophie behalten. Im Grundgesetz ist T. jedoch kein expliziter Regelungsgegenstand. Zwar wird sie in zahlreichen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen als Begründungselement bemüht, doch ze…

Anstalt - Staatlich Ausgangspunkt für die Begriffsbestimmung ist die von O. Mayer (Verwaltungsrecht Bd. 2, 1896, 318) in Anlehnung an den franz. service public entwickelte Definition der A. als ein „Bestand von Mitteln, sächlichen wie persönlichen, welche in der Hand eines Subjekts der öffentlichen Verwaltung einem bestimmten öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind“ (ähnlich die Legaldefinition des § 41 LVwG SH). Die A. ist danach ein äußerst vielfältig einsetzbarer Organisationstyp der …

Lehrfreiheit - Staatlich → Sehe Forschungsfreiheit Lehrfreiheit - Katholisch 1. Allg.: L. ist das Recht zur eigenverantwortlichen Weitergabe eigener u. fremder Forschungsergebnisse im Kontext wiss. Vermittlung. Zusammen m. der Forschungsfreiheit bildet sie den Inhalt der Freiheit der Wissenschaft. Diese verlangt von ihrem Wesen her Unabhängigkeit i. S. einer Ausschaltung von, bezogen auf den Gegenstand, wissenschaftsfremden Beeinflussungen. Die kath. Kirche anerkennt „die rechtmäßige Eigengesetzlichkeit …

Forschungsfreiheit - Staatlich und Evangelisch 1. Die F. ist ein Teilgehalt der Wissenschaftsfreiheit, die zudem die Lehrfreiheit erfasst. Von hist. Herkommen her zielt die F. auf Autonomie der Wissenschaft gegenüber den Funktionslogiken u. Eigeninteressen von Politik u. Religion. Die Wissenschaft sollte vor unbotmäßigen Übergriffen aus Staat u. Kirche geschützt werden. Nach einer kanonisierten Definition des BVerfG ist Wissenschaft jede Tätigkeit, die „nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßige…

Rechtsgeschäftliche Vertretung - Staatlich → Sehe Stellvertretung, Vertreter Rechtsgeschäftliche Vertretung - Katholisch 1. Begriff: R. V. ist eine bes., da auf Rechtsakte (Rechtshandlung) (einschließlich rechtsgeschäftsähnlicher Handlungen [Handlung, rechtsgeschäftliche] wie Rücktritt, Kündigung, Mahnung, Fristsetzung, welche alle auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind) beschränkte Form des Handelns an Stelle eines anderen, u. zwar Handeln im Namen des Vertretenen m. der Wirkung, dass die Rechtsfolg…

Methodenlehre - Staatlich 1. Jur. M. ist die Subdisziplin der Rechtswissenschaft, die sich m. den Methoden der Anwendung u. Fortbildung des Rechts befasst (die Methoden der Setzung von Recht werden dagegen traditionell an die Gesetzgebungslehre ausgelagert). Ihrem Anspruch nach ist M. weniger deskriptiv (das ist die Domäne der Rechtssoziologie) als normativ, sie will die Effektuierung von Recht anleiten. Ihr Ziel ist, bei der Transformation von „law in the books“ zu „law in action“ Gleichbehandlung…