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Ausführungsgesetz - Katholisch Obwohl die kirchl. Rechtsetzungspraxis eine Vielfalt von Bez. für gesetzliche Normen kennt, findet der Begriff A. weder in der gesamtkirchlichen noch in der deutschsprachigen teilkirchlichen Rechtsetzungspraxis der kath. Kirche Verwendung. Selbst wenn in der Rechtsetzungspraxis inhaltlich einzelne gesetzliche Normen bes. Einzelheiten der Ausführung eines anderen Gesetzes regeln, werden diese Normen nicht m. dem Begriff A. erfasst, sondern m. vielfältigen anderen Bez. …

Gesetzesgeltung - Katholisch Kirchengesetze sind für alle Menschen verbindlich, soweit sie inhaltlich göttliches Recht (Ius divinum) zum Gegenstand haben. Die rein kirchl. Gesetze (leges mere ecclesiasticae) dagegen verpflichten nur diejenigen, die in der kath. Kirche getauft od. in sie aufgenommen worden sind u. die ferner den Vernunftgebrauch besitzen u., sofern im Recht nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, das siebente Lj. vollendet haben (c. 11; c. 1490 CCEO). Im Unterschied zu can.…

Verwaltungsanordnung - Katholisch V. ist weder im CIC noch in der Kanonistik ein definierter Rechtsbegriff. Er bez. weder im Kirchenrecht noch in der dt. kirchl. Rechtssprache einen bestimmten Typus von Rechtsakten (Rechtshandlung) u. wird in der kan. Lit. als eine rechtssprachliche Möglichkeit gesehen, versch. Arten von Erlassen u. Anordnungen von Trägern der Verwaltungsvollmacht (potestas administrativa) (Vollmacht) bzw. kirchl. Verwaltungsorgane im Rahmen von Gesetzesrecht zu bez. Der Begriff V.…

Apostolische Konstitution - Katholisch Rechtsgeschichtlich ist A. die gängige Bez. einer umfangreichen pseudepigraphischen Kirchenordnung, die als Beschlussdokument des Jerusalemer Apostelkonzils (Apg 15) von Clemens von Rom (1. Jh.) aufgezeichnet sein will. Sie ist im wesentlichen eine Slg. u. Bearbeitung vornizänischer kirchenrechtlicher u. liturgischer Texte. In Anlehnung an die röm.-kaiserliche Gesetzgebung wird A. seit dem MA häufiger zur Bez. von Gesetzen der allg. Konzilien (im Vat II jedoch …

Konstitution - Katholisch Neben der rechtsgeschichtlichen Bez. Apostolische Konstitutionen wird in Anlehnung an die röm.-kaiserliche Gesetzgebung K. bzw. Apostolische Konstitution (Const. Apostolica) seit dem MA bis heute häufiger zur Bez. von Gesetzen des Papstes, der allg. Konzilien od. der päpstlichen Behörden verwendet. Der CIC verwendet const. vornehmlich für die den klösterlichen Verbänden eigentümlichen Rechtssatzungen. Die Gesamtheit des Eigenrechts (Satzungsrechts) eines Inst. des geweihten Lebens ist graduell abgestuft. Den h…

Gerichtsstand, kirchlicher - Katholisch Unter dem aus dem dt. Zivilrecht entlehnten Begriff G. wird in der dt. Kirchenrechtssprache gemeinhin die Gerichtszuständigkeit verstanden, d. h. die Normierungen des CIC in den cc. 1404-1416 (De foro competenti) über die Zuständigkeit, auf Grundlage derer ein kirchl. Gericht (Gerichte, kirchliche) eine Klage annehmen u. behandeln darf bzw. muss od. ein Kläger einen Anspruch ableiten kann, ein kirchl. Gericht für sich tätig werden zu lassen aufgrund sachlicher…

Willensakt - Katholisch Weder der CIC noch der CCEO enthält eine Legaldefinition des Begriffs W. (actus voluntatis). Der CIC gebraucht den Begriff W. allein im Zusammenhang m. der Umschreibung des Ehekonsenses (consensus matrimonialis; c. 1057 § 2; c. 817 § 1 CCEO; in c. 1099; c. 822 CCEO begrifflich verkürzt m. voluntas erfasst), den Tatbeständen der Simulation des Ehewillens (c. 1101 § 2; c. 824 § 2 CCEO) u. der Konsenserneuerung (c. 1157; c. 844 CCEO). Rechtssprachlich ist der W. im CIC auch m. …

Gesetzblatt - Katholisch Auch wenn im Hinblick auf die Kirchl. Amtsblätter vereinzelt in der kan. Lit. missverständlich von G. gesprochen wird (Walf, 1984, 50), ist hinsichtlich des für den universalkirchlichen Bereich für Gesetze i. d. R. verwendete Promulgationsorgans (Promulgation) der Acta Apostolicae Sedis sowie hinsichtlich der für bfl. Gesetze i. d. R. verwendeten Promulgationsorgane der KABl. im Bereich der DBK zu beachten, dass es sich bei diesen ABl. – im Unterschied zum weltlichen Recht …

Gesetzgebungsvollmacht - Katholisch Die G. (potestas legislativa) ist als die erste Rechtsquelle des KR wichtigster Bestandteil der im göttlichen Recht (Ius divinum) grundgelegten (vgl. c. 129) hoheitlichen Hirten- bzw. Leitungsvollmacht (potestas regiminis), die in gesetzgebende, ausführende u. richterliche Gewalt unterschieden wird (c. 135; c. 985 CCEO). Allein ein zuständiger Gesetzgeber hat die Vollmacht, ein Gesetz zu erlassen. Der auf Montesquieu zurückgehende Grundsatz der Gewaltenteilung bzw. -trennung, der die Gesetzgebung, Rech…

Rahmengesetzgebung - Katholisch Auch wenn der Begriff Rahmengesetz in der kirchl. Gesetzgebung nicht ausdrücklich verwendet wird, kann die kirchl. Gesetzgebung inhaltlich eine R. enthalten, die z. T. in der Rechtsetzung der dt. Diözesen bspw. m. dem Begriff RO bez. sein kann, wobei dieser Begriff jedoch meist Verwendung für Erlasse nicht rechtsverbindlicher Art findet. In einem weiten Sinn werden die gesamtkirchlichen Gesetzbücher CIC u. CCEO, wie auch z. T. außerhalb der Gesetzbücher vom gesamtkirchlichen Gesetzgeber erlassene Gesetze als R. vers…

Motu proprio - Katholisch M. P. bzw. Litterae Apostolicae motu proprio datae ist ein in der päpstlichen Rechtsetzungspraxis (nicht aber im CIC/1917, CIC/1983 u. CCEO) verwendeter Begriff zur Bez. eines aus eigenem Antrieb (motu proprio datae; im Unterschied zum auf Antrag hin ergehenden Reskript) in Briefform, aber o. Anrede ergehenden Erlasses des Papstes. Damit wird das bes. Engagement ausgedrückt, m. dem der P. den betr. Brief geschrieben hat. M. P. ist neben Const. Ap. (Apostolische Konstitution…

Rechtssprache - Katholisch Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass ein Gesetzbuch in allem eine klare u. bestimmte Entscheidung gibt, ist eine festgefügte, einheitliche R., d. h. gleiche Dinge müssen m. gleicher Bez. belegt u. an dem einmal gewählten Wortsinn muss durchgehend festgehalten werden. Die kirchl. Gesetzesauslegung (Interpretation, Auslegung) geht zunächst von dem – wenn auch in der Kanonistik krit. angefragten – Grundsatz aus, dass kirchl. Gesetze gem. der eigenen Bedeutung ihr…

Rahmenrichtlinie - Katholisch Im Unterschied zu dem in der Rechtsetzungspraxis der dt. Diözesen des öfteren verwendeten Begriffs RL findet der Begriff R. sehr selten Verwendung. Der Begriff RL kann in der Rechtsetzungspraxis inhaltlich nicht nur die in c. 34 umschriebene, im Vgl. zum Gesetz rangniedere Normsetzungsart (instructio [Instruktion]) i. S. v. – an Verwaltungsorgane gerichtete – allg. Verwaltungserlasse umfassen, sondern wird auch für andere Erlasse unterschiedlicher Rechtsqualität (Geset…

Verwaltungsbefehl - Katholisch V. – im CIC m. dem Begriff praeceptum (singulare) erfasst – ist gem. cc. 35, 48 u. 49 (c. 1510 CCEO) ein aufgrund ausführender Leitungsvollmacht (Vollmacht) (potestas exsecutiva), d. h. von nicht gesetzgebender u. nicht richterlicher Art, von einem zuständigen Amts- u. Rechtsträger vorgenommene Aufforderung, m. der für eine Person od. bestimmte Personen (praeceptum singulare; c. 49; c. 1510 § 2 n. 2 CCEO) in rechtsverbindlicher u. zwangsmäßiger Weise unmittelbar u. re…

Rahmengeschäftsordnung - Katholisch Im Unterschied zu dem in der Rechtsetzungspraxis der dt. Diözesen des Öfteren verwendeten Begriff Geschäftsordnung findet der Begriff R. selten Verwendung. Beide Begriffe sind m. dem in c. 95 umschriebenen Begriff ordines (Ordnungen) mit umfasst, wenn sie auch nicht als Synonym bzw. Oberbegriff für den Begriff ordines verstanden werden können. Die relativ wenigen Erlasse, die in den dt. Diözesen m. R. (teilweise auch als Muster-GO, Gemeinsame GO) bez. sind, haben…

Enzyklika - Katholisch E. (Litterae encyclicae; Epistulae encyclicae) ist ein seit Papst Benedikt XIV. (1740-58) geläufiger Name zur Bez. eines Erlasses des P. in Form eines Rundschreibens. Erst seit P. Leo XIII. werden die Litterae encyclicae als an die Gesamtkirche gerichtete Schreiben u. (heute selten gewordene) Epistulae encyclica als – aus bes. Veranlassung – an Einzelgruppen von Bischöfen ergehende Schreiben unterschieden. Die E. haben Gegenstände der Glaubens- u. Sittenlehre, der Philosophie…

Gerichtsort, kirchlicher - Katholisch Im Unterschied zur eingehenderen Normierung des CIC/1917 (cann. 1636-1639) legt c. 1468 (DC 84) über den G. lediglich fest, dass der Sitz jedes Gerichtes (Gerichte, kirchliche) nach Möglichkeit ständig ders. u. zu festgelegten Stunden geöffnet sein soll. So ist weder von der internen räumlichen Ausstattung die Rede noch ausdrücklich von der territorialen Lage auf dem Gebiet des Bistums. Letzteres Erfordernis lässt sich aus dem Kontext der nachfolgenden Norm des …

Salvatorische Klausel - Katholisch S. K., auch Vorbehaltsklausel, ist ein der Rechtsgeschichte entlehnter, im kirchl. Recht nicht einheitlich gebrauchter Begriff. Im Laufe der Rechtsgeschichte entwickelte die Papstkanzlei die häufig gebrauchte Formel „salva sedis apostolicae auctoritate“, um damit die Rechte des Apostolischen Stuhles als Aussteller einer Urkunde sicherzustellen. In einem engeren Sinn besagt der Begriff, dass bestimmte Rechtssätze eines Gesetzeswerkes nur gelten, sofern nicht andere …

Direktorium - Katholisch 1. Kirchenrechtlich: D. bez. eine vom Vat II (CD 44, 2) angestoßene u. hinsichtlich ihrer Grundlage u. Inhalte umrissene neue Form kurialer Erlasse. Die nach dem Vat II von versch. Behörden des Apostolischen Stuhls unter der Bez. D. (generale) hg. Erlasse sind amtl. Handreichungen zu unterschiedlichen seelsorglichen Tätigkeitsbereichen (z. B. Liturgie, Ökumene, Katechese, Bischofs- u. Priesteramt), die zwar grds. als exekutive, gesetzeskonforme Erlasse verstanden werden (c.…

Derogation - Katholisch Im KR ist D. der Fachausdruck für die teilweise Aufhebung bzw. Abänderung eines Gesetzes durch den zuständigen Gesetzgeber, welche mittels ausdrücklichen Widerrufs (d. h. wenn der Gesetzgeber eine eindeutige Erkl. abgibt, dass bestimmte Gesetzesnormen abgeändert werden) od. stillschweigend (d. h. durch den Erlass von teilweise konträren od. die Materie z. T. neu regelnden Gesetzesbestimmungen) geschehen kann (vgl. c. 20; c. 1502 CCEO). D. wird in Recht u. Lit. oft unfachlich…

Verwaltungsdekret - Katholisch Das V. – im CIC m. dem Begriff decr. singulare erfasst – ist als klassisches Instrument der Verwaltung ein aufgrund ausführender Leitungsvollmacht (potestas exsecutiva) (Vollmacht), d. h. nicht von gesetzgebender u. richterlicher Art, von einem zuständigen Amts- u. Rechtsträger erlassener, i. d. R. auf die Rechtsanwendung zielender, Verwaltungsakt für Einzelfälle (actus administrationis singularis; c. 35; c. 1510 CCEO), durch den – unabhängig von einem Antrag – innerh…

Dekret - Katholisch In der kirchl. Rechtssprache ist D. (decr.) ein terminus technicus für päpstliche Erlasse, ferner auch Titel von Kanonessammlungen (z. B. D. Burchardi, Decretum Gratiani); im Trid. Bez. der Glaubensentscheidungen (D. de fide) u. der Disziplinarbestimmungen (D. de reformatione); im Vat II Bez. für Beschlüsse von unterschiedlicher rechtlicher Bedeutsamkeit (vgl. z. B. D. de instrumentis communicationis socialis u. D. de Oecumenismo Unitatis redintegratio). Wie bereits im CIC/1917 …

Promulgation - Katholisch P. (promulgatio, promulgare) ist in der Sprache des CIC terminus technicus für die amtl. Veröff. eines kirchl. Gesetzes, unabhängig davon, um welche Arten von Gesetzen (erlaubende, verbietende, inhabilitierende, irritierende etc.) es sich handelt od. wie die Gesetze bez. sind (vgl. z. B. c. 29: „decretum generale“ [Dekret]; c. 94 § 3: „statutum“ [Statut]) od. ob es sich um per modum legis ergehende (im Unterschied zum CIC/1917 im CIC/1983 auch „mere declarativa“ einbeziehe…

Verordnung - Katholisch Der CIC kennt als spezifisches Ausdrucksmittel normsetzender Tätigkeit von Trägern hoheitlicher Verwaltungsvollmacht im Unterschied zum CIC/1917 zwei definierte Formen von allg. Verwaltungserlassen (vgl. cc. 31-33: decreta generalia exsecutoria [Dekret]; c. 34: instructiones [Instruktion]) (Verwaltungsakt, Verwaltungsanordnung), die in der deutschsprachigen Kanonistik häufig V. (Ausführungsverordnung: cc. 31-33; Verwaltungsverordnung: c. 34) genannt werden, womit zugl. der U…

Amtsblatt - Katholisch A. ist im KR Fachausdruck für das amtl. Publikationsorgan von Trägern gesetzgebender Vollmacht in der Kirche, das auf gesamtkirchlicher Ebene für den Apostolischen Stuhl vom Staatssekretariat u. d. T. Acta Apostolicae Sedis (AAS; seit 01.01.1909), auf teilkirchlicher Ebene von Bfl. Generalvikariaten bzw. Ordinariaten u. z. T. von Bischofskonferenzen hg. wird. Das A. ist entweder auf gesetzlichem (vgl. AAS; c. 8 § 1; c. 1489 § 1 CCEO; zu dem vom gesamtkirchlichen Gesetzgeber f…

Verwaltungsakt - Katholisch In einem unspezifisch weiten Sinn wird als V. jede amtl. Tätigkeit kirchl. Verwaltung auf den versch. Ebenen kirchl. Verf. (Kirchenverfassung) verstanden, wobei unter diesem weiten Begriff neben den V. für Einzelfälle auch Allgemeinregelungen der Verwaltung (wie Allg. Ausführungsdekrete gem. cc. 30-33, Instruktionen gem. c. 34 u. die im eigentlichen Sinn als Gesetze zu verstehenden Allg. Dekrete gem. c. 29) subsumiert werden. Auch wenn der CIC – trotz der Einführung des abstrakten Begriffs V. für Einzelfälle (actus administrativ…

Gesetzgebungsverfahren - Katholisch Es findet sich im kan. Recht weder eine Definition des Begriffs G. noch ein allg. rechtlich vorgeschriebenes G. Die Eigenart des kan. Rechts, dass bei den entscheidenden Gesetzgebern (Papst, Bischofskollegium, Diözesanbischof) die drei Gewaltfunktionen (potestas legislativa, exsecutiva u. iudicialis; vgl. c. 135 § 1) zusammenfallen u. dem KR somit im Unterschied zum Staatsrecht der modernen freiheitlichen Demokratie eine Gewaltenteilung bzw. -trennung weitgehend …

Ordnung - Katholisch Im Unterschied zum CIC/1917 u. dem CCEO macht c. 95 den, nicht geringe Probleme aufwerfenden, Versuch einer eigenen Umschreibung der O. (ordines), die er als eigenständigen Typ objektiver Rechtsetzung zu betrachten scheint, der v. a. dadurch bestimmt ist, dass er ausschließlich die Teilnehmer von Versammlungen od. Zusammenkünften bzw. Feiern verpflichtet (§ 2). Nach c. 95 sind ordines Regeln od. Normen, die bei Versammlungen od. der Durchführung sonstiger Veranstaltungen einzuh…

Gesetzgebung - Katholisch Die G. ist wichtigster Bestandteil der im göttlichen Recht (Ius divinum) grundgelegten (vgl. c. 129; c. 979 CCEO) hoheitlichen Hirten- bzw. Leitungsvollmacht (potestas regiminis), die in gesetzgebende, ausführende u. richterliche Gewalt unterschieden wird (c. 135; c. 985 CCEO). Die G. geht ausschließlich von jenen kirchl. Autoritäten aus, die über Gesetzgebungsvollmacht (potestas legislativa) verfügen u. kann – außer vom höchsten Gesetzgeber – nicht delegiert werden (c. 13…

Rechtsfähigkeit - Katholisch R. bedeutet, selbständiger Träger von Rechten u. Pflichten, also Rechtssubjekt (vgl. cc. 96-123; cc. 29-38, 909-930 CCEO) sein zu können. Wie für das staatl. gilt auch für das kirchl. Recht, dass die R. unabhängig von der Handlungsfähigkeit u. Geschäftsfähigkeit zu sehen ist. Auf prozessualem Gebiet entspr. der R. die Parteifähigkeit. Der CIC/1983 unterscheidet 1. die R. physischer Personen, d. h. der getauften Menschen als kan. Rechtssubjekte (cc. 96-112; cc. 29-83, 909-919 CCEO; c. 96 hat kein Äquivalent im CCEO) von…

Gesetz - Staatlich Im Recht wird unter G. in einem allg. (rechtstheoretischen) Sinne die „von einem Organ des Gemeinwesens gesetzte Regel verstanden, die rechtsverbindlich und zukunftsgerichtet das Zusammenleben ordnet“. Normalfall ist „dabei die Allgemeinheit des Gesetzes, d. h. die abstrakte Formulierung der Regel für unbestimmt viele Sachverhalte und Personen“ (so die noch heute treffende Definition der Brockhaus Enzyklopädie). G., die nur einen Einzelfall betreffen (sog. Maßnahmegesetze), sind damit freilich nicht von vorneherein ausgeschlossen. Wer in welchem V…