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Bischöflicher Stuhl - Katholisch Neben der Bedeutung des B. S. als Kathedra, d. h. Sitz des Bf. in seiner Kathedralkirche, von dem aus er die Liturgie leitet, meint B. S. die Vermögensmasse als eigene kirchl. Rechtsperson, die der Diözesanbischof für die Ausübung seines Amtes braucht. Im CIC/1983 ist grundlegend m. dem B. S. (sedes episcopalis) verfassungsrechtlich zudem das Amt (officium) des Diözesanbischofs gemeint (c. 382). Rechtsgeschichtlich ist zunächst an die sog. mensa episcopalis (das Bfl. Tafelgut, die Bfl. Pfründe) als eigenes Benefizium zu …

Pfarrgemeinderat - Katholisch Der P. ist eine deutschsprachige Besonderheit partikularrechtlicher Art, der seine ersten Wurzeln bereits vor dem Vat II in sog. Pfarrausschüssen od. Pfarrkomitees in einzelnen Bistümern aufweist. Auf dem Vat II wird zum einen in AA 26 gefordert, dass in den Diözesen consilia, Beratungsorgane gebildet werden, die die apost. Aktivitäten der Gläubigen in enger Zusammenarbeit m. Klerus u. Ordenschristen koordinieren helfen. Diese rechtliche Forderung aus dem Gedanken des …

Katholikentag - Katholisch Die Geschichte der K., genaue Bez. Dt. K., beginnt 1848. Am 23.03.1848 gründete der Mainzer Domkapitular Lenning den ersten der sog. Pius-Vereine für religiöse Freiheit, die sich bald flächendeckend in ganz Deutschland etablierten u. ihre Anliegen der Nationalversammlung vortrugen. Zur Koordination u. besseren Vertretung ihrer Interessen trafen sich Vertreter dieser Vereine vom 03. bis 06.10.1848 in Mainz zu einer nationalen Versammlung, die als Geburtsstunde der K. gilt.…

Aequitas Canonica - Katholisch Die A. C. (kanonische Billigkeit) ist durch die aequitas des röm. Rechts, die neutestamentlich-patristische Barmherzigkeit (misericordia) u., entfernter, durch die aristotelische Epikielehre vorgeprägt (Epikie). Die ma. Kanonistik m. Ivo von Chartres, Gratian u. Heinrich von Segusia (Hostiensis), dem m. seiner Definition der A. C. als „iustitia dulcore misericordiae temperata“ die überzeugendste Synthese der drei Traditionsstränge gelungen ist, entfaltet die A. erstmal…

Diözesanökonom - Katholisch Der D. ist ein innerkuriales KA (c. 145) u. wird vom Diözesanbischof nach Anhörung des diözesanen Vermögensverwaltungsrates (Diözesanvermögensverwaltungsrat) u. Konsultorenkollegiums (in der BRD die Domkapitel) auf jeweils fünf Jahre ernannt (c. 494 §§ 1-2). Die erneute Ernennung zum D. ist möglich. Beide Gremien sind auch bei der Abberufung des D. anzuhören, die nur aus einem schwerwiegenden Grund erfolgen darf. Der D. soll in wirtschaftlichen Fragen erfahren u. sich du…

Epikie - Katholisch E. ist rechtsphilosophisch eine Tugend, chr. ein moraltheologisches Prinzip u. hat durch ihren Bezug auf die Gerechtigkeit dennoch kirchenrechtliche Auswirkungen. Grundlegend ist das E.-Verständnis bei Aristoteles, das bis heute prägend ist. In der Nikomachischen Ethik (NE) geht es um die Frage, ob jemand gegen ein Gesetz handelt u. doch gerecht sein kann. Für Aristoteles ist die E. ein Teil der Gerechtigkeit u. steht nicht außerhalb von ihr. Zwei Gründe sprechen für die Notwend…

Rechtsanwendung - Katholisch Während es zu Fragen der Interpretation (Interpretation, Auslegung) kirchenrechtlicher Normen wenige rechtstheoretische Forschungsarbeiten gibt, mangelt es generell an einer substantiellen Rechtstheorie des Kirchenrechts, v. a. aber an profunden u. belastbaren Aussagen zur Normanwendung (Applikation). Schon die Unterscheidung von Interpretation u. Applikation bereitet Schwierigkeiten, da die Interpretation weitgehend dem Gesetzgeber selbst u. von ihm autorisierten Insta…

Kooperator - Katholisch Der K., der je nach regionaler Prägung, auch Pfarrvikar (vicarius paroecialis, vgl. CD 30, Abs. 3 u. c. 545), Hilfspriester, Kpl. – nicht zu verwechseln m. dem cappellanus (vgl. cc. 564-572) – od. Vikar gen. wird, ist Mitarbeiter des Pfarrers. Allein der Bischof ernennt den K. (c. 547) frei, wobei er den Pfr. der Pfarrei, für die der K. berufen wird, u. den zuständigen Dechanten anhören kann. Für einen Ordensgeistlichen, der als K. berufen werden soll, ist c. 682 § 1 einschl…

Salus animarum - Katholisch Der Schlusskanon des CIC endet m. der Aussage, dass das Heil der Seelen (s. a.) immer das höchste Gesetz in der Kirche sein muss. Aus den röm. Wurzeln u. a. bei Cicero („Salus populi suprema lex esto“), wird nun aus dem Wohl des Volkes als höchstem Grundsatz des öff. Rechts die s. a. zum vorrangigen Ziel des kirchl. Rechts. Lange Zeit wird in der kirchl. Rechtsgeschichte s. a. als Markenzeichen eines geistl. Rechts verstanden (Isidor von Sevilla, Ivo von Chartres, Alger v…

Diözesanvermögensverwaltungsrat - Katholisch Nach c. 492 § 1 ist jeder Bischof verpflichtet, einen D. einzusetzen, der aus mind. drei Gläubigen besteht, die in wirtschaftlichen u. rechtlichen Fragen erfahren sind u. sich durch Integrität auszeichnen. Sie dürfen m. dem Bf. bis zum vierten Grad weder verwandt noch verschwägert sein (c. 492 § 3). Die Ernennung durch den Bf. erfolgt auf fünf Jahre u. kann wiederholt werden (c. 492 § 2). Der D. besteht auch in der Zeit der Sedisvakanz fort. Die Mitglied…

Filialkirche - Katholisch Die F. ist wie die Pfarrkirche, der sie i. d. R. zugeordnet ist, ein dem Gottesdienst gewidmetes Gebäude, zu dem Gläubige freien Zugang zum Zwecke der öff. Gottesverehrung haben müssen (c. 1214). Kirchenrektor (c. 556) der F. ist der Pfarrer (c. 519) od. ein anderer hierzu vom Diözesanbischof frei ernannter Priester, z. B. ein Pfarrvikar (c. 542 § 2). Die Rechte u. Pflichten des Kirchenrektors einer F. richten sich nach dem Partikularrecht, dem Ernennungsschreiben des Diöz…

Kirchenfinanzierung - Katholisch Es gehört nach c. 222 § 1 zu den Pflichten aller Christgläubigen, die Kirche m. Finanzen zu unterstützen, die sie für Werke des Apostolats u. der Caritas (Caritas, Diakonie), die Feier des Gottesdienstes sowie den Unterhalt der in ihrem Dienst Stehenden benötigt. Die Gläubigen werden weiterhin aufgefordert, die soziale Gerechtigkeit zu fördern u. die Armen materiell zu unterstützen. Dieser Norm entspricht das der Kirche (c. 1260) angeborene Recht (ius nativum), von …

Umwidmung von Kirchengebäuden - Katholisch Kirchen (Kirchengebäude) sind nach c. 1217 nach ihrer Errichtung entspr. den liturgischen Vorschriften zu weihen, wenigstens aber zu segnen. Mit der Weihe (dedicatio), die immer m. einer Ölsalbung verbunden ist, od. der Segnung, der benedictio (Benediktion) o. Ölsalbung, tritt die Rechtsfolge ein, dass sie zu geheiligten Orten (Heilige Orte) u. ihrer weltlichen Zweckbestimmung entzogen u. ausschließlich religiösen Zielsetzungen (z. B. Gottesdienst) gewidmet …

Finanzkontrolle - Katholisch Während im staatl. Bereich Bundes- u. Landesrechnungshöfe die richtige, ordnungsgemäße u. wirtschaftliche Umgangsweise der Mittelbewirtschafter von öff. Geldern kontrollieren, kennt die röm.-kath. Kirche solche Instrumente in dieser Form nicht. Dennoch existieren vermögens- u. verfassungsrechtliche Normen, die Kontrolle beim Umgang m. kirchl. Vermögen absichern sollen. Partikularrechtlich sind in jüngster Zeit Instrumente des Controllings, der Innenrevision u. der Einha…

Haftung - Katholisch M. der Rechtsfigur der H. kommt das naturrechtlich begr. Axiom zur rechtlichen Entfaltung, dass derjenige, der einem anderen Schaden zufügt, haftungsrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist. Ethisch korrespondiert H. als Gegensatz zur Schuld. Diese ist als rechtliches Sollen zu begreifen, H. hingegen ist das Einstehenmüssen für den Fall der Nichterfüllung. In c. 128 wird festgestellt, dass derjenige, der unrechtmäßig entweder durch eine Rechtshandlung od. durch eine andere m. Vorsatz (dolus) od. aus Fahrlässigkeit (culpa) vor…

Krankenhaus - Katholisch Nach § 2 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) handelt es sich bei K. um eine Einrichtung, in der „durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in de[m] die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können“. Kath. K. sind als Ausdruck tätiger Nächstenliebe aus dem chr. Glauben wesentlicher Ausdruck des kirchl. Selbstverstän…

Rezeption - Katholisch Die R. weist eine Varianz von z. T. theol. motivierten, aber im Kern rechtlichen Bedeutungen auf. Rechtsgeschichtlich meint R. die Übernahme zahlreicher Normen des Römischen Rechts in das Kirchenrecht, aber auch gegenwärtig des weltlichen Rechts in den Codex (c. 197). Ebenso handelt es sich um ein Phänomen der R., wenn universalkirchliches Recht in Partikularrecht umgesetzt, d. h. adaptiert wird. Zu einem wichtigen R.-Phänomen wird man auch die z. T. umstritten diskutierte R.…

Patrozinium - Katholisch 1. Rechtsgeschichtlich: Obgleich schon im 2. Jh. n. Chr. im Osten u. ab dem 3. Jh. auch im Westen die ersten Reliquien (Reliquienverehrung) von Märtyrern in zu weihende Kirchen gebracht wurden, ist für das 1. Jahrtausend festzuhalten, dass die Kirchen dem Herrn selbst, dem Salvator geweiht wurden. Mit der zunehmenden Heiligenverehrung u. dem entspr. einer wachsenden Zahl von Reliquien wurden verstärkt Kirchen diesen Heiligen als ihren Kirchenpatronen geweiht. Die Reliquien …

Gesamtkirchengemeinde - Katholisch Vergleichbar dem Gesamtverband (Gemeindeverband) ist die G. v. a. in den (Erz-)Bistümern Freiburg u. Rottenburg-Stuttgart eine eigene Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. § 24 Abs. 3 KiStG BW) u. stellt den Zusammenschluss mehrerer rechtlich eigenständig bleibender Kirchengemeinden zu einer G. in einer Kommune, größeren Stadt od. neuen Seelsorgeeinheit m. mehreren KGde. dar (vgl. z. B. § 6 Abs. 1 KGO Rottenburg-Stuttgart). Organe der G. sind der Gesamtkirche…

Kirchenvorstand - Katholisch Der K. ist in den Diözesen des ehem. preuß. Rechtskreises das kollegial verfasste Organ der Kirchengemeinde als öff.-rechtlicher Körperschaft, der das Vermögen der Kgde. verwaltet u. rechtlich vertritt. M. dem vom Preuß. LT am 24.07.1924 verabschiedeten Gesetz über die Verwaltung des kath. Kirchenvermögens (VVG), das heute in NW m. Modifikationen als Landesrecht noch fortgilt, wurde der K. als alleiniges Organ der Vermögensverwaltung der versch. rechtlich eigenständigen…

Gemeindeversammlung - Katholisch Nach c. 215 wird allen Gläubigen das Recht zuerkannt, Versammlungen für Zwecke der Caritas, der Frömmigkeit u. zur Förderung der chr. Berufung in der Welt abzuhalten. Bezogen auf grundlegende Fragen ist diese Möglichkeit zum Austausch von Argumenten u. Meinungen für alle Gläubigen einer Pfarrei grds. möglich u. vereinzelt partikularrechtlich bezogen auf die Arbeit des Pfarrgemeinderates ausdrücklich vorgesehen. Die Einladung zur G. geht also i. d. R. vom Pfarrgemein…

Rechtsstellung - Katholisch R. bez. die einer natürlichen (c. 96) od. jur. Person (Juristische Person, kirchliche) (cc. 113-123) zukommende Stellung im Rechtssystem der kath. Kirche. In einer hierarchisch u. ständisch organisierten Rechtsgemeinschaft wie der Kirche erwachsen aus der Taufe, die die Rechtsfähigkeit begr. u. m. entspr. Rechten u. Pflichten verbunden ist, unterschiedliche R. je nach Standeszugehörigkeit als Kleriker (Klerikerstand) (cc. 273-289), als Angehöriger des Religiosenstandes (…

Gemeindeverband - Katholisch Der G., auch Kirchengemeindeverband (Bsp.: Erzbistum Köln, Bistum Aachen, Bistum Trier, Bistum Essen) genannt, ist ein Zusammenschluss mehrerer Kirchengemeinden. Er ist wie die Kgde. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts u. kann als jur. Person (Juristische Person, kirchliche) am Rechtsverkehr teilnehmen. Rechtliche Grundlage für den G. ist das Gesetz über die Verwaltung des kath. Kirchenvermögens (VVG) vom 24.07.1924, das vom Preußischen LT verabschiedet wurde u. h…

Amtshaftung - Staatlich Verletzt ein Beamter vorsätzlich od. fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, so § 839 Abs. 1 BGB (Amt). Durch Art. 34 GG wird diese Haftung auf weitere Amtsträger erw. u. auf den Staat übergeleitet, der damit anstelle des Beamten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Diese A. ist neben den Ersatzansprüchen des Einzelnen für die Aufopferung seiner Rechtsgüter für das gemeine Wohl (z. …

Patriarch - Katholisch 1. Ursprung des Titels: Die Verwendung der Bez. P. geht ins AT zurück. Im röm. Kaiserreich hatte sie für die jüd. Nation eine politische u. rechtliche Bedeutung u. wurde benutzt, um deren Haupt zu bez. In Bezug auf die Christen wurde das Prinzip, dass bestimmte Bischöfe eine über-bfl. Vollmacht ausüben können, schon von den ersten Ökumenischen Konzilen für die Gesamtebene der Kirche in Ost u. West anerkannt. Im Prozess der Entwicklung der kirchl. Organisation sind Zusammenset…

Barmherzigkeit - Katholisch Die Spannung von B. u. Gerechtigkeit ist schon bei Paulus im Galater- u. Römerbrief angesprochen, wenn er die Gerechtigkeit Gottes als Freispruch zum Leben erfährt. Gottes Gerechtigkeit ist dann nicht strafende, sondern gerecht machende Gerechtigkeit o. Vorleistung, die dem ungeschuldet zuteil wird (gratia gratis data), der an Chr. glaubt. Sie rechtfertigt aus Gnade. „So begründet die Botschaft von der durch den Glauben geschenkten neuen Gerechtigkeit die christliche Freiheit (Gal 5,1.13).“ (Ka…

Konversion - Katholisch Unter K. wird die Aufnahme eines nichtkatholischen Christen auf seinen Antrag hin in die volle Gemeinschaft der röm.-kath. Kirche verstanden. Sie ist zu unterscheiden von der Erwachsenentaufe (Taufe) eines Ungetauften u. der Wiederaufnahme (auch Rekonziliation) eines röm.-kath. Christen nach Kirchenaustritt od. einer anderen öff. beweisbaren Form des Abfalls von der Kirche. Im Unterschied zum CCEO (cc. 896-901), der detaillierte Regelungen zum K.-Wechsel aufweist, deutet nur…